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Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7200 21. Wahlperiode 16.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Einleitung Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) hat die Bundesregierung eine…
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Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2026
Bundesrat Drucksache 416/26 16.07.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
Bundesrat Drucksache 415/26 16.07.26 EU - DS - R - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung …
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Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
Bundesrat zu Drucksache 228/25 (Beschluss) 16.07.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onl…
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Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in Deutschland
(insgesamt 13 Einzelfragen)
- Digitalisierung und Bürokratieabbau modernisieren die Arbeitsverwaltung
- Wie Kritische Infrastruktur wirklich geschützt werden könnte: Versteckte Kabel oder versteckte Skandale?
- Sozialplattform: zentraler digitaler One-Stop-Shop für die Sozialverwaltung
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Purtel.com GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Zum Zwecke der Interessenvertretung werden seit dem Jahr 2026 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zu laufenden Gesetzgebungs- und Regulierungsvorhaben im Bereich der Telekommuni…
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Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener Eigentumsmodelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7147 21. Wahlperiode 15.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/6618)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7157 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6618 – Bilanz des ersten Ja…
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Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5029)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7161 21. Wahlperiode 15.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weitere…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (Antwort zu Drs. 21/6489)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7175 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6489 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit (Antwort zu Drs. 21/6799)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7176 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6799 – Folgen der China-Reise der …
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Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7177 21. Wahlperiode 15.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 Schreiben des Bundesministeriums der …
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Zehn Jahre Elektronetz Mittelsachsen - Ausbau und Finanzierung der Schienenanbindung für Chemnitz (Antwort zu Drs. 21/6766)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7179 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6766 – Zehn Jahre Elektronet…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Bundesrat Drucksache 414/26 15.07.26 U - Vk Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung A. Problem und Ziel Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StV…
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Bundesrat Drucksache 423/26 15.07.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Bundesministerium Berlin, 15. Juli 2026 für Digitales und Staatsmodernisierung An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
- Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. (GFaI)
Tätigkeit: Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung Die Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. (GFaI) vertritt im Rahmen ihres gemeinnützigen Satzungszwecks die Interessen der angewandten Forschung, des Wissens- und Technologietransfers sowie der Innov…