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Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) (Antwort zu Drs. 21/6771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7145 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Dietmar Bartsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6771 – Stand der Umsetzung des Zuk…
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Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten) im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6765)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7146 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/6765 – Anteil von Personen im Bür…
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Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7133 21. Wahlperiode 13.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und de…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7100 21. Wahlperiode 13.07.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil – übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V) Gemäß …
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7190 21. Wahlperiode 13.07.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band IV) Gemäß § 23 Absatz 2 Satz…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG
Bundesrat Drucksache 413/26 13.07.26 EU - DS - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GH…
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Schriftliche Frage 251 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an de…
Frage 251 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an den Gesamtgestehungskosten für Wohnungsneubauten seit dem Jahr 2021 jährlich bis heute …
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Schriftliche Frage 248 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsa…
Frage 248 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastung von Hochschulen durch Hitzewellen vor, und wenn ja, welche, und wird sie gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, beispielsweise im Rahmen der sogenannten „Schnell-Bau-I…
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Schriftliche Frage 232 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Bewerber oder sonstige Kandidaten gab es für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung 6 des Bundesministeriums für Gesundheit, u…
Frage 232 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie viele Bewerber oder sonstige Kandidaten gab es für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung 6 des Bundesministeriums für Gesundheit, und wo sowie wann wurde diese Stelle ausgeschrieben, bevor Generalstabsarzt Dr. Hans- Ulrich Holtherm nach …
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Schriftliche Frage 230 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Welche Auswirkungen auf das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz haben die gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen der Bedrohungslage,…
Frage 230 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Welche Auswirkungen auf das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz haben die gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen der Bedrohungslage, der zufolge Deutschland bis 2029 kampfbereit sein müsse, wie sie seitens Generalleutnant Chri…
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Schriftliche Frage 229 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die Ausgaben im Etat für die Resilienz im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der gänzlich gegensätzliche…
Frage 229 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung die Ausgaben im Etat für die Resilienz im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen durch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, beschriebenen Bedroh…
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Schriftliche Frage 228 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie viele Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Aufsichtsbehörd…
Frage 228 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wie viele Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Aufsichtsbehörden der Länder im Zusammenhang mit der Erbringung von IGeL-Leistungen (IGeL: Individuelle Gesu…
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Schriftliche Frage 227 von Stefan Schröder (AfD): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) vor, insbesondere mit Blick auf…
Frage 227 (Stefan Schröder, AfD): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) vor, insbesondere mit Blick auf die Vorlage eines Referentenentwurfs, einen Kabinettbeschluss, die Einbringung in den Deutschen Bundestag …
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Schriftliche Frage 226 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Pflegestützpunkte in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für die Jahre 2…
Frage 226 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Pflegestützpunkte in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für die Jahre 2015 und 2025 nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Geor…
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Schriftliche Frage 225 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie hoch ist die derzeitige Beitragsleistung in der sozialen Pflegeversicherung für jeweils Versicherte und Arbeitgeber (in Euro und Prozent…
Frage 225 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie hoch ist die derzeitige Beitragsleistung in der sozialen Pflegeversicherung für jeweils Versicherte und Arbeitgeber (in Euro und Prozent), und wie würde sich das nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Anhebung des Kinderlosenzuschla…
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Schriftliche Frage 224 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hitzewelle für die Vorbereitung auf weitere Hitzewellen in Deutsch…
Frage 224 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hitzewelle für die Vorbereitung auf weitere Hitzewellen in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Juli 2026: …
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Schriftliche Frage 223 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesministerium für Gesundheit nach aktuellem Stand (mit Verweis auf § 303a des Fünften Buches Sozialg…
Frage 223 (Raimond Scheirich, AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesministerium für Gesundheit nach aktuellem Stand (mit Verweis auf § 303a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Gesundheitsdatennutzungsgesetz) Erkenntnisse zu medikamentösen Risiken und Nebenwirkun…
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Schriftliche Frage 221 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat Jens Spahn in seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Rahmen von Masken-Beschaffungen während der Coro…
Frage 221 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat Jens Spahn in seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Rahmen von Masken-Beschaffungen während der Corona-Pandemie persönliche Absprachen zu Vertragsbedingungen mit Lieferanten im Rahmen …
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Schriftliche Frage 219 von Andreas Mayer (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Zahl der Pflegeheime in Deutschland, die mit „Anlagen zur Kühlung“ (nach Defini…
Frage 219 (Andreas Mayer, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Zahl der Pflegeheime in Deutschland, die mit „Anlagen zur Kühlung“ (nach Definition des Statistischen Bundesamts) ausgestattet sind (bitte hierbei absolute und relative Zahlenwerte angebe…
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Schriftliche Frage 217 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Finanzierungsmodelle zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung prüft die Bund…
Frage 217 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Finanzierungsmodelle zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung prüft die Bundesregierung derzeit, auf die sie in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen An…