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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt)
0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus b…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0112 Bundespräsidialamt (Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt)
0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - 2 1 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 3 Haushalts…
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Haushaltsentwurf 2027 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7300 21. Wahlperiode 14.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Schriftliche Frage 121 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebene…
Frage 121 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist das derzeit ausstehende Kreditvolumen der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung vergebenen Entwicklungskredite? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 13. August 2026: Das …
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Schriftliche Frage 74 von Nicole Hess (AfD): In welcher Gesamthöhe hat der Bund die „Violence Prevention Network gGmbH“ seit dem Jahr 2014 unmittelbar oder mittelbar gefördert, und welc…
Frage 74 (Nicole Hess, AfD): In welcher Gesamthöhe hat der Bund die „Violence Prevention Network gGmbH“ seit dem Jahr 2014 unmittelbar oder mittelbar gefördert, und welche Ergebnisse der vom Bund veranlassten Erfolgskontrollen und Evaluationen belegen nach Auffassung der Bundesre…
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Schriftliche Frage 72/73 von Nicole Hess (AfD): In welcher Gesamthöhe hat der Bund den Verein „Gangway, Straßensozialarbeit in Berlin e. V.“ seit dem Jahr 2014 unmittelbar oder mittelbar u…
Frage 72 (Nicole Hess, AfD): In welcher Gesamthöhe hat der Bund den Verein „Gangway, Straßensozialarbeit in Berlin e. V.“ seit dem Jahr 2014 unmittelbar oder mittelbar unterstützt (beispielsweise durch Zuwendungen, Projektförderungen, Aufträge oder über vom Bund finanzierte Dritt…
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Schriftliche Frage 70 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Erkennt die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungs- oder Klarstellungsbedarf vor dem Hintergrund der in der öffentlichen Wahrnehmung di…
Frage 70 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Erkennt die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungs- oder Klarstellungsbedarf vor dem Hintergrund der in der öffentlichen Wahrnehmung diskutierten unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen und Rahmenbedingungen bei politisch motivierten …
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Schriftliche Frage 64 von Sascha Lensing (AfD): Wie verteilen sich die nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/7462) insge…
Frage 64 (Sascha Lensing, AfD): Wie verteilen sich die nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/7462) insgesamt 130 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Völkerrechtsverbrechen im Zusammenhang mit den Konflikten …
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Schriftliche Frage 33 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Projekte zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung förderte die Bundesregierung zwischen 2020 und 2029, und in welcher Höhe…
Frage 33 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie viele Projekte zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung förderte die Bundesregierung zwischen 2020 und 2029, und in welcher Höhe (bitte für die Jahre 2020 bis 2026 sowie die Planung für 2027 bis 2029 und sowohl die Anzahl als au…
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Schriftliche Frage 32 von Martin Reichardt (AfD): Plant die Bundesregierung, die Förderung des Violence Prevention Network, das Gespräche mit dem Attentäter auf den Berliner CSD führte, vor…
Frage 32 (Martin Reichardt, AfD): Plant die Bundesregierung, die Förderung des Violence Prevention Network, das Gespräche mit dem Attentäter auf den Berliner CSD führte, vor dem nach meiner Auffassung zu berücksichtigenden Hintergrund des Umstands einzustellen, dass der Geschäfts…
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Schriftliche Frage 28 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten gegen Sexarbeitende von den Polizeien in Deutschland systematisch erfasst, und wenn nein…
Frage 28 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten gegen Sexarbeitende von den Polizeien in Deutschland systematisch erfasst, und wenn nein, wie steht die Bundesregierung zu einer entsprechenden bundesweiten polizeilichen Erfassung …
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
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Schriftliche Frage 17 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei der von der Bundeszentrale für politische Bildung angekündigten stär…
Frage 17 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei der von der Bundeszentrale für politische Bildung angekündigten stärkeren inhaltlichen Ausrichtung auf die Themenfelder Linksextremismus und Islamismus, angesichts des…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der „Verfestigung des Antisemitismus auf Rekordniveau“ (Josef Schuster, Präsident des Zentralrat…
Frage 15 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der „Verfestigung des Antisemitismus auf Rekordniveau“ (Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) mit in den Jahren 2024 und 2025 jeweils über 8.000 beim Bundesverband d…
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Schriftliche Frage 13 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Aktionsplans gegen die Organisierte Kriminalität ergriffen, um die…
Frage 13 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Aktionsplans gegen die Organisierte Kriminalität ergriffen, um die Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen, insbesondere in den Bereichen Logistik, Spedition, Hafenwirtschaft u…
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Schriftliche Frage 11 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Trans…
Frage 11 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Transformationsfonds nach Planung der Bundesregierung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 (bitte…
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Schriftliche Frage 1/2 von Peter Bohnhof (AfD): Hat der Bundeskanzler anlässlich der Vorgänge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (30. Juli 2026 fortfolgende) den Nationalen Siche…
Frage 1 (Peter Bohnhof, AfD): Hat der Bundeskanzler anlässlich der Vorgänge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (30. Juli 2026 fortfolgende) den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, und wenn nein, warum nicht (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/ 2026/massenan…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7579 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Julian Joswig, Chantal K…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7581 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7582 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Reaktion der Bundes…