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Schriftliche Frage 53 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Versorgung mit Kerosin, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vor (bitte nach Pr…
Frage 53 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Versorgung mit Kerosin, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vor (bitte nach Produktionsmengen, verfügbaren Lagerbeständen, Verbrauchs- und Importmengen aufschlüsseln), …
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Schriftliche Frage 37 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach d…
Frage 37 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach die Blockade der Straße von Hormus „ein Weckruf an uns alle“ war und alle bestärken müss…
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Schriftliche Frage 22 von Mirco Hanker (AfD): Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung betrieben, um durch Neubauvorhaben bzw. Ertüchtigung von im Bestand befindlichen Objekte…
Frage 22 (Mirco Hanker, AfD): Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung betrieben, um durch Neubauvorhaben bzw. Ertüchtigung von im Bestand befindlichen Objekten auf den im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland oder untergeordneter Gebietskörperschaften befindlichen L…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationa…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“, bekannt geworden als „Anti-Antifa-Konferenz“, an der auch ein hochrangig…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch waren in den Jahren 2024 und 2025 jeweils die gesamten Zins- und Tilgungszahlungen der von den Vereinten Nationen als Least Develop…
Frage 16 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie hoch waren in den Jahren 2024 und 2025 jeweils die gesamten Zins- und Tilgungszahlungen der von den Vereinten Nationen als Least Developed Countries (LDC) eingestuften Staaten an den Bund oder an von ihm beauftragte beziehungsweise beherrsc…
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Schriftliche Frage 7 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der…
Frage 7 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (AStV) der Rats-Position zum EU- Haushaltsentwurf 2027 zuzustimmen, die eine Kürzung des „Ho…
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Schriftliche Frage 4 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in den durch sie geförderten oder getragenen Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der Hitzewelle in der Kalenderw…
Frage 4 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in den durch sie geförderten oder getragenen Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der Hitzewelle in der Kalenderwoche 26 Maßnahmen zum Schutz von Besucherinnen und Besuchern, Beschäftigten und Kulturgüte…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/7135)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7437 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7135 – Fragen zur LSBTQ-Politik…
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Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7438 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
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Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7439 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, René Springer, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fra…
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Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister (Antwort zu Drs. 21/7182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7442 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7182 – Berücksi…
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Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7441 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung des Projekts „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7444 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Christian Reck, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIV
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7448 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Kampf gegen Desinfo…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität (Antwort zu Drs. 21/7213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7453 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7213 – Monitoring des Ausbaus von Rec…
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Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise (Antwort zu Drs. 21/7206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7454 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7206 – Mögliche Auswirkungen von…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/26 31.07.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 …
- Themen des Nationalen Sicherheitsrates zu Klimakrise und Versorgungssicherheit