Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die BMW AG ist ein global tätiges Unternehmen und agiert in einer hochgradig vernetzten Welt. Die Geschäftsaktivitäten haben große Auswirkungen auf unser Unternehmensumfeld und berühren die Interessen unterschiedlicher Stakeholder. Geopolitische Unsicherheiten, Megatrends, Nachhaltigkeitsaspekte und gesellschaftliche Erwartungen vor dem Hintergrund des Klimawandels prägen die Rahmenbedingungen. Die BMW AG führt daher einen aktiven und transparenten Dialog mit Entscheidungsträgern und Vertretern von Politik, Gewerkschaften und Verbänden sowie Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Rahmenbedingungen für ihre Geschäftstätigkeiten konstruktiv und offen mitzugestalten. Die Strategie der BMW AG hat ihren Ausgangspunkt in der Analyse der globalen Megatrends, die für die Transformation der Automobilbranche von entscheidender Bedeutung sind. Die derzeit wichtigsten Megatrends mit langfristiger Auswirkung auf das Geschäftsmodell der BMW AG sind der Klimawandel und die Reduzierung von CO2-Emissionen, die Elektromobilität, die Digitalisierung und Vernetzung, zu der auch das automatisierte und autonome Fahren gehört, sowie das Mobilitätsverhalten in der Gesellschaft. Interessenbereiche: Erneuerbare Energien; Außenpolitik; Verkehrsinfrastruktur; Sonstige Interessenbereiche; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Automobilwirtschaft; Klimaschutz; Straßenverkehr; Allgemeine Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Industriepolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz Regelungsvorhaben: - Ablehnung von Zöllen durch das Antisubventionsverfahren der EU-Kommission zu BEV Importen aus China: Die BMW Group vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass Zölle auf BEVs aus chinesischer Produktion Innovationen sowie den Hochlauf der Elektromobilität behindern. Anstelle protektionistischer Maßnahmen sollte sich die EU Kommission für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Anpassung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa einsetzen. Im Rahmen der Verhandlungen um politische Lösungen setzt sich die BMW Group für einen Mindestimportpreis mit differenziertem Ansatz ein. - EU Batterie-Verordnung um CO2-Reduktionszertifikate ergänzen: Bei der Berechnung des CO2-Footprints von Batterien und Komponenten soll es Unternehmen gestattet bleiben, CO2 Reduktion weiterhin durch Verträge mit Zulieferern über CO2-Reduktionszertifikate zu erzielen. - Ambitionierte Umsetzung der Renewable Energy Directive III Vorgaben für den Verkehrssektor Gesetzentwurf BMUKN zur Verbändeanhörung: Die nationale Umsetzung der CO2-Reduktionsvorgaben im Verkehrssektor soll so ausgestaltet werden, dass die Inverkehrbringung von alternativen Energieträgern einen höheren Beitrag zur übergreifenden CO2-Reduktion leisten kann. Dabei soll die nationale Umsetzung technologieoffen bleiben, um den Hochlauf einzelner Erfüllungsoptionen marktwirtschaftlich zu ermöglichen. - Frühzeitige Revision CO2-Flottengrenzwerte unter Berücksichtigung der Marktrealitäten: Die BMW Group setzt sich für eine frühzeitige Revision der CO2-Flottengesetzgebung im Jahr 2025 ein. Die Entwicklung der Kundenakzeptanz der Elektromobilität bleibt hinter den politischen Erwartungen zurück. Gleichzeitig erhöht sich durch eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge die geopolitische Abhängigkeit von Rohstoffen. Die Zielvorgaben der Flottengrenzwerte für die Jahre 2030 und 2035 sollen vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt und hinsichtlich der Erreichbarkeit angepasst werden. - Änderung des Gebäude Elektromobilitäts Infrastrukturgesetz (GEIG) in Richtung einer anspruchsvolleren Umsetzung der EU-Vorgaben aus der EPBD.: Forderung nach einer anspruchsvolleren nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben zur Ausstattung von Parkplätzen mit Ladepunkten im deutschen GEIG. Ausstattung von Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur proportional zum Anteil von Elektrofahrzeugen im Markt und Vorbereitung für eine vereinfachte Nachrüstung. Die Verfügbarkeit ausreichender Ladeinfrastruktur am Wohnort, Arbeitsplatz, beim Einkauf und öffentlichen Einrichtungen von ist die Basis für den Hochlauf der Elektromobilität im Massenmarkt. Eine unambitionierte Ausgestaltung erhöht den Bedarf an öffentlicher Ladeinfrastruktur signifikant und erschwert den Zugang zu erschwinglichem Landestrom. - Altfahrzeugrichtlinie der EU mit Fokus auf Marktlösungen: Die Altfahrzeugrichtlinie soll so gestaltet sein, dass sie möglichst viel Raum lässt für die Entwicklung von Marktlösungen beim Recyceln von Altfahrzeugen und dem Erzeugen von sowie Zugang zu Rezyklaten. - Beibehaltung der Cybersecurity im Rahmen der Fahrzeugdaten: Die BMW Group tritt für die Beibehaltung und Sicherstellung der Cybersecurity beim Zugriff auf Fahrzeugdaten ein (vgl. UNECE R155/156). - Die Dienstwagenbesteuerung in Deutschland soll weiterhin im bestehenden Rahmen zwischen Antriebsarten unterscheiden.: Die BMW Group tritt dafür ein, das wirkungsvolle steuerliche Instrument der Dienstwagenbesteuerung im bestehenden Rahmen fortzuführen und die Grenzen für geldwerte Vorteilsberechnung beizubehalten. - Im Rahmen des Strategischen Dialogs der EU-Kommission sollen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet/umgesetzt werden.: Die Forderungen und vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen technologieoffene CO2-Regulierung, freie Handelsbeziehungen, die Schaffung eines resilienten, weltweit führenden EU-Batterie-Ökosystems, die Sicherung einer zukunftsfähigen Zulieferindustrie, die Entwicklung von digitalen und technologischen Innovationen für eine wettbewerbsfähige Automobilundustrie, Maßnahmen zur Förderung der Kundennachfrage von Elektromobilität sowie Bürokratieabbau auf EU-Ebene. - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass US Section 232 Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile effektiv gesenkt werden können.: Von den USA erhobene Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Rahmen der Wirtschafts- und Außenpolitik der USA sollen effektiv gesenkt werden. Hierfür möge sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen ihrer Außenpolitik einsetzen. - Die Bundesregierung soll sich für eine effektive Überarbeitung der CO2 Gesetzgebung in Europa einsetzen.: In einem ersten Schritt soll im Rahmen der derzeitigen Regulatorik der Hochlauf der Elektromobilität gefördert werden, z.B. durch günstigeren Ladestrom. Außerdem sollen klimadienliche Kraftstoffe anerkannt und angerechnet werden. In einem zweiten Schritt soll ein Prozess in der EU aufgesetzt werden, um die Fortentwicklung der CO2 Flottengrenzwerteregulatorik in einem systemischen Ansatz zu überarbeiten und CO2 Reduktion entlang des Lebenszyklus von Fahrzeugen effektiv, marktorientiert und effizient zu ermöglichen. - EU Verordnung zu Standard Essentiellen Patente wird begrüßt.: BMW befürwortet den VO-Vorschlag und hält die VO für notwendig, damit zwischen SEP-Inhabern und Lizenznehmern effizientere und fairere Verhandlungen für SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen geführt werden und das Risiko, überhöhte Lizenzgebühren zu bezahlen, verringert wird. - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Cleaning Corporate Fleets VO technologieoffen gestaltet wird.: Europäische Flottenbetreiber sollen auch künftig in der Lage sein, den Antriebsstrang ihrer Flotten frei zu wählen. - Die Bundesregierung soll sich im Rahmen des Digital Omnibus für effizientere digitale Regulierungen in der EU einsetzen: Im Kontext KI, Daten, Cyber Security und Datenschutzgrundverordnung besteht substanzieller Anpassungsbedarf durch die europäischen Behörden. Im Rahmen der sogenannten "Omnibus"-Verfahren haben die EU Behörden einen Prozess zur möglichen Simplifizierung der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Regulierungen, bspw. dem AI Act, Data Act, Cyber Security Regulierungen oder Datenschutzgrundverordnung geschaffen. Konkret sollen Unklarheiten, bzw. Redundanzen korrigiert werden oder bspw. im Kontext der Künstlichen Intelligenz der zeitliche Rahmen für eine effektive Umsetzung geschaffen werden. - Die Bundesregierung soll sich für wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und ein technologieoffenes Energiesystem einsetzen.: International wettbewerbsfähige Energiepreise sind für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, Industriestandort und Elektromobilität entscheidend. Die Energiesystem-Komplexität muss sinken. Mit dem Ziel der Dekarbonisierung müssen erhöhter Strombedarf der Industrie und Wasserstoffumstellung bewältigt werden. Planungssicherheit bei Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger ist wesentlich für Investitionen und erfolgreiche Dekarbonisierung. Die Energietransformation erfordert einfache Regelungen und standardisierte rechtliche Lösungen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für verlässlichen Wasserstoffhochlauf braucht es Anreize für Produzenten, geringe Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen. - PHEV Utility Factor: Die Verschärfung des Utility Factors zum 1. Januar 2026 sollte ausgesetzt und anstehende Änderungen des Utility Factors an die Entscheidungen im Rahmen des CO2-Reviews geknüpft werden. - Die Bundesregierung soll sich im Rahmen des Digital Omnibus für effizientere digitale Regulierungen in der EU einsetzen.: Im Kontext KI, Daten, Cyber Security und Datenschutzgrundverordnung besteht substanzieller Anpassungsbedarf durch die europäischen Behörden. Im Rahmen der sogenannten "Omnibus"-Verfahren haben die EU Behörden einen Prozess zur möglichen Simplifizierung der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Regulierungen, bspw. dem AI Act, Data Act, Cyber Security Regulierungen oder Datenschutzgrundverordnung geschaffen. Konkret sollen Unklarheiten, bzw. Redundanzen korrigiert werden oder bspw. im Kontext der Künstlichen Intelligenz der zeitliche Rahmen für eine effektive Umsetzung geschaffen werden. - International wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit und ein technologieoffenes Energiesystem: Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen. - Die Bündelung von Nachfrage und Ressourcen schafft wirtschaftliche Vorteile, erhöht die Resilienz und sichert die Rohstoffversorgung der Industrie.: Internationale Vergleichsanalysen zeigen, dass sich das japanische Modell zur Rohstoffsicherung als besonders geeignet erweist. Japan setzt dabei auf eine enge Kooperation von Regierung, Handel und Industrie. Das japanische Absicherungsmodell besteht insbesondere aus der Japan Organization for Metals and Energy Security (JOGMEC), spezialisierten Rohstoff-Handelshäusern und Industrieunternehmen. Für Deutschland wird das Zukunftsmodell Rohstoffsicherung vorgeschlagen, das sich am japanischen Vorbild orientiert und bestehende operative Lücken adressiert. Ziel ist der Aufbau wettbewerbsfähiger, resilienter und nachhaltiger Rohstofflieferketten. - Bürokratiearme Umsetzung der kinderzahlabhängigen Pflegebeitrags-Abführung.: Arbeitgeber sind als beitragsabführende Stelle verpflichtet, die Anzahl der Kinder ihrer Beschäftigten bei der Ermittlung des Pflegeversicherungsbeitrags zu berücksichtigen. Beim eingeführten zentralen digitalen Verfahren werden aufgrund der unterschiedlichen Kinderbegriffe im Steuer- und Beitragsrecht nicht alle für die Ermittlung des Beitragssatzes relevanten Kinder im System erfasst und an die Arbeitgeber gemeldet. Die Erhebung, Prüfung, manuelle Erfassung und Pflege dieser sog. "Differenzkinder" führen in der Entgeltabrechnung der Unternehmen zu bürokratischen Belastungen. Daher sollte für die Erfassung eine bürokratiearme Lösung umgesetzt werden. - Die Bundesregierung soll bei der nationalen Gesetzgebung zur EPBD Effizienzvorgaben schlank und pragmatisch umsetzen.: Die BMW Group unterstützt das Ziel der EPBD, einen emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Damit der Weg zu Net Zero gelingt, ohne Wachstum und Wohlstand zu gefährden, ist ein Abbau regulatorischer Hürden unerlässlich. Klare Definitionen, praktikable Ausnahmeregelungen, realistische Umsetzungsfristen und technologieoffene Optionen sind entscheidend, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.Die nationale Umsetzung der EPBD muss daher in enger Partnerschaft mit der Industrie und mit maximaler Pragmatik erfolgen – nur so gelingt eine kosteneffiziente Transformation der Unternehmensstandorte und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. - Die BMW Group setzt sich für Bürokratiefreiheit und gesetzliche Klarstellungen für bidirektionales Laden ein.: Nach aktueller Rechtslage besteht die Gefahr, dass die Vergütung des Kunden durch das bidirektionale Laden zum einen Einkommensteuerrelevant und zum anderen Gewerbesteuerrelevant sind, sprich dem Kunden völlig unnötiger bürokratischer Aufwand aufgebürdet wird. Durch kurzfristige Anpassungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren, bspw. durch Änderungen im EStG, GewStG oder UStG, könnten entsprechende Erleichterungen herbeigeführt werden. - Die BMW Group setzt sich für eine Revision der De-Minimis Regelung im Rahmen der EU Omnibusse ein.: "Die BMW Group schlägt eine De-Minimis-Grenze von 1 Tonne pro Lieferanten-Importeur und Berichtszeitraum vor und hat dazu mit ERCST ein Forschungsprojekt initiiert, um bis Ende 2026 eine wirksame Anpassung zu empfehlen. Die BMW Group fordert den Fokus aller Beteiligten auf die Erarbeitung einer dauerhaften Exportlösung zu richten, um die Herausforderungen in der Wettbewerbsfähigkeit zu adressieren. Die BMW Group fordert, dass Erweiterungen des CBAM Warenumfangs gezielt und evidenzbasiert erfolgen. Die BMW Group setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Verfügbarkeit und Kapazität akkreditierter CBAM-Verifizierer zeitnah und bedarfsgerecht auszubauen. Darüber hinaus fordert BMW eine klare Definition und praxisnahe Ausgestaltung von kundenspezifischen Verifikationsanforderungen," - Die BMW Group setzt sich für Freihandel ein bei der politischen Diskussion um "local content" vorgaben.: Bei etwaigen Vorgaben zu local content in europäischer Politik soll der Anteil der in der EU für Exporte gefertigte Fahrzeuge berücksichtigt werden. - Die BMW Group setzt sich für Freihandel ein bei der politischen Diskussion um den "Industrial Acceleration Act" (ehenals "local content").: Im Rahmen des Industrial Acceleration Acts soll sichergestellt sein, dass die EU marktverzerrende protektionistische Maßnahmen beim Marktzugang im Automobilbereich vermeidet. Sollten sich Aspekte des IAA auf die Automobilindustrie beziehen, so sollen diese nur in Aunsahmefällen und im engen Rahmen gelten. Von einer alleinigen Differenzierung basierend auf Einzelfahrzeugberechnungen ist abzusehen, stattdessen soll ein Unternehmensansatz gelten, der Wertschöpfung ins Verhältnis vom Umsatz setzt. Vorgaben basierend auf Einzelfahrzeug- oder Komponentennachweisen sollen zeitlich sowie inhaltlich realistisch darstellbar sein und in keinem Fall zu Konflikten mit Freihandelsabkommen führen. - Zukunftsmodell Rohstoffsicherung: Die BMW Group unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, Lieferketten resilient sowie wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig aufzubauen. Hierzu bedarf es neben neuer Handelsabkommen insbesondere der Aggregierung deutscher industrieller Nachfrage nach Rohstoffen und Vorprodukten. Außerdem bedarf es der interessengeleiteten außenpolitischen Flankierung sowie politischer Unterstützung beim Erschließen von Rohstofflieferketten im Ausland. - Beibehaltung von Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung (Energiewirtschaftsgesetz): Eine dauerhafte Folgeregelung für Kundenanlagen muss schnell getroffen werden. - Novelle des Wärmeplanungsgesetzes, um bürokratische Hürden abzubauen.: Die BMW Group setzt sich für Ausnahme von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes oder industrieller Verbraucher vom WPG ein, da bereits verschiedene andere Mechanismen zur Erreichung des Net Zero Ziels existieren. Zudem setzt sich das Unternehmen für die Einführung eines deutschlandweiten Wärmekontos ein, dass Unternehmen mit mehreren verschiedengroßen Standorten ermöglichen würde, kosteneffiziente Umsetzungen zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen. - Die BMW Group setzt sich im Rahmen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung für technologieoffene Lösungen ein.: Im Rahmen der europäischen Revision der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung spricht sich die BMW Group für echte Technologieoffenheit aus. Dazu gehört neben der Anpassung der Flottengrenzwerte, die Anrechnung von Grünstahl sowie klimaneutralen Kraftstoffen. Zudem setzt sich die BMW Group für die Einführung einer eigenen Fahrzeugkategorie für mit klimaneutralen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge (Nullemissonsfahrzeuge) ein. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Utility Faktor für Plug-in Hybride nicht weiter verschärft wird. Die Einführung einer neuen Klasse für kleine Elektrofahrzeuge M1E kleiner 4,2 Meter Länge teilt den Markt in „gute und schlechte“ BEVs. Da Länge kein wirkungsvolles Kriterium ist, setzt sich die BMW Group stattdessen für ein Effizienzkriterium ein. - Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung verpflichtender Elektrifizierungsquoten für Unternehmensflotten.: Die BMW Group lehnt die Einführung verpflichtender Elektrifizierungsquoten für Unternehmensflotten ab. - Cybersicherheit von ICT-Lieferketten im Rahmen des Cybersecurity Acts 2: Im Rahmen des Cybersecurity Act II (CSA2) soll die Regulierung von IKT-Lieferketten gestärkt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass bestehende sektorspezifische Regelwerke im Automobilbereich, insbesondere UN R155, nicht durch zusätzliche horizontale Vorgaben überlagert oder dupliziert werden. Neue Anforderungen dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen. Eine zusätzliche Regulierung des Fahrzeugbereichs ist nicht erforderlich, da bereits ein umfassender Rechtsrahmen besteht. Priorität sollte die konsequente und wirksame Durchsetzung bestehender Vorschriften haben. Zudem ist klar zwischen technischen Cybersicherheitsanforderungen und geopolitischen Zielsetzungen zu unterscheiden, um Handelshemmnisse und eine Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten zu vermeiden. - BMW spricht sich gegen zusätzliche Belastungen durch Sozialreformen aus und fordert eine nachhaltige Senkung der Sozialversicherungskosten.: Im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze um einmalig außerordentlich 300 Euro pro Monat zu erhöhen. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. BMW spricht sich gegen weitere Mehrbelastungen für die Wirtschaft im Rahmen der Sozialreformen aus. Vielmehr müssen die Sozialreformen erhebliche Entlastungen bei den Sozialversicherungskosten bringen. - Die BMW Group setzt sich für einen europäischen Circular Economy Act als übergeordneten Rechtsrahmen für die Kreislaufwirtschaft ein.: Ziel ist die Schaffung eines echten EU-Binnenmarkts für Sekundärrohstoffe durch einheitliche Qualitätsstandards, harmonisierte Definitionen und praxistaugliche Methoden zur Berechnung von Rezyklatanteilen. Statt zusätzlicher und teilweise doppelter Regulierungen, Verbote oder starrer Quoten sollte der CE-Act marktwirtschaftliche Anreize für Innovation, Ressourceneffizienz und den Einsatz von Sekundärmaterialien schaffen. Zudem sollten Transporthemmnisse für Sekundärrohstoffe innerhalb der EU abgebaut sowie digitale Produktpässe schlank, interoperabel und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Versorgungssicherheit und die Unterstützung der Klimaziele durch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. - Die BMW Group setzt sich für effiziente und praxistaugliche Zollverfahren im Rahmen von CBAM und F Gas ein.: Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung rechtssicherer, verhältnismäßiger und EU-weit möglichst einheitlicher Verfahren, die eine reibungslose Produktionsversorgung, Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gewährleisten. Die BMW Group fordert praktikable Lösungen, um bürokratische Belastungen zu vermeiden.