Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final;

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final; Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 797/25 (Beschluss) 06.03.26 Beschluss des Bundesrates Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final; Ratsdok. 15387/25 Der Bundesrat hat in seiner 1062. Sitzung am 6. März 2026 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission dem langfristigen Schutz sowie der Stärkung und Förderung von Demokratie in der EU große Aufmerksamkeit widmet. Ebenso begrüßt er grundsätzlich die Bestrebungen der Kommission, die demokratische Resilienz in Europa zu stärken und damit Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. 2. Resiliente Demokratien sind der Anker unseres sozialen Zusammenhalts, der europäischen Sicherheit, des Friedens, Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit auf unserem Kontinent. Der Bundesrat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass autoritäre Regime weltweit liberale Demokratien als Bedrohung wahrnehmen und stetig aggressiver werdende Taktiken verwenden, um sie zu schwächen. 3. Angesichts dieser Entwicklungen begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Kommission zur Stärkung der Resilienz der liberalen Demokratie in Europa durch den vorgelegten „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Zugleich mahnt er noch weitergehende Maßnahmen an. 4. Der Bundesrat erkennt die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen insbesondere zur Abwehr von Informationsmanipulation, Desinformation und hybriden Bedrohungen an, und hält Maßnahmen zur Wahrung der Integrität des Informationsraums sowie zur Stärkung der demokratischen Institutionen und der gesellschaftlichen Resilienz grundsätzlich für sinnvoll. 5. Der Aufbau demokratischer Widerstandsfähigkeit erfordert verstärkte Anstrengungen auf allen Regierungsebenen. Auf der Ebene der deutschen Länder liegt aufgrund der Kenntnis der Situation vor Ort ein besonderes Potential, der Gefahr einer gesellschaftlichen Destabilisierung durch Desinformation und ausländische manipulative Kampagnen effektiv zu begegnen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf das Engagement der Länder durch den Ausbau von Monitoring- und Analysekapazitäten bei den Landesämtern für Verfassungsschutz. Zugleich hebt er die Maßnahmen zur Sensibilisierung der Polizeien und zur Information der Öffentlichkeit durch die Sicherheitsbehörden hervor. Informationsmedien, mit denen Desinformation sichtbar gemacht wird, sind für den Schutz demokratischer Prozesse zentral. 6. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission neben dem Fokus auf ausländische Bedrohungen der Bekämpfung von inländischer Desinformation, die einen großen Teil der gesamten Desinformationsoperationen ausmacht, die gleiche Bedeutung beimisst. 7. Der Kampf gegen Desinformation darf dabei nicht auf Kosten eines freien und unabhängigen Journalismus erfolgen. Maßnahmen dürfen nicht zu Zensur führen, sondern müssen Transparenz, Medienkompetenz und Plattformverantwortung stärken. 8. Der Bundesrat fordert die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) in der gesamten EU und erkennt dessen Bedeutung in der Stärkung der Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratie an. Er fordert die Bundesregierung dazu auf, die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als nationale Koordinatorin für Digitale Dienste zu gewährleisten. Eine adäquate Ausstattung trägt nach Überzeugung des Bundesrates zudem zu einer effektiven und effizienten Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit den Landesmedienanstalten, als zuständige Behörden im Sinne des DSA bei. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Kommission dazu auf, Sanktionsmöglichkeiten wie Sperrungen von Plattformen und Strafzahlungen zu prüfen. 9. Der Bundesrat verfolgt in diesem Zusammenhang mit Interesse die Auswirkungen des seit Dezember 2025 geltenden Verbots von Sozialen Medien für Jugendliche in Australien sowie die Debatten über entsprechende Regelungen in anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Griechenland, Spanien und dem Vereinigten Königreich. 10. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, sich für den Schutz von Forschenden, die Online-Plattformen und KI untersuchen, einzusetzen, indem sie Sichere-Hafen-Regelungen fördert, um Einschüchterung und rechtliche Risiken zu vermeiden, die eine restriktive Wirkung auf die Forschung haben könnten. Er begrüßt die angekündigte Überarbeitung des „DSA Election Toolkit“, betont aber, dass es in diesem Bereich in der Praxis eines besseren Zugangs unabhängiger Forschender zu Algorithmen bedarf. 11. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Demokratische Resilienz (ECDR), dessen Aufbau jedoch noch weiterer Konkretisierung bedarf, um sicherzustellen, dass es den bestehenden Herausforderungen gerecht werden kann. Der Bundesrat fordert die Kommission dazu auf, das ECDR nachhaltig mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten und zur Nutzung der Instrumente des Digital Services Act zu befähigen. Er fordert darüber hinaus einen niederschwelligen Zugang für regionale und kommunale Akteure zu Netzwerken und Ressourcen. 12. Der Bundesrat bekräftigt erneut das Recht souveräner Staaten, über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu entscheiden (siehe BR-Drucksache 593/23 (Beschluss)) und fordert zu einer engen Zusammenarbeit mit den Kandidatenstaaten im Rahmen des Demokratieschilds auf. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich den Ansatz des Demokratieschildes, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten unter dem Europäischen Kooperationsnetzwerk zu Wahlen (ECNE) zu verstärken, sondern auch die Einbindung von Partnern außerhalb der EU. 13. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die bei der Simulation zu digitalen hybriden Bedrohungen in der Republik Moldau gewonnene Expertise zu nutzen, um ausländischen manipulativen Kampagnen besser zu begegnen und ausreichende Mittel für regelmäßige Simulationen in EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenstaaten bereitzustellen. Der Bundesrat begrüßt ebenfalls die Ankündigung der Kommission, weiterhin Mechanismen zur Überwachung der Pressefreiheit in EU-Mitglied- und Kandidatenstaaten zu finanzieren. 14. Internationalen Desinformationskampagnen kann auch durch unabhängige grenzüberschreitende Medienangebote begegnet werden. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von grenzüberschreitenden Initiativen in Regionen, die vermehrt Ziele von hybriden Angriffen sind. 15. Der Bundesrat bekräftigt die Länderkompetenzen im (Medien-)Bildungsbereich und sieht in einer besseren Vernetzung und dem Austausch von Best Practices einen wichtigen Beitrag in der europaweiten Stärkung der demokratischen Resilienz. Er verweist in diesem Kontext auf zahlreiche Initiativen der Länder, die einen umfassenden Ansatz von Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, der schulischen, Erwachsenen- und Elternbildung verfolgen. 16. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an das Europäische Parlament und an die Kommission.