Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken (Antwort zu Drs. 21/1186)

Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken (Antwort zu Drs. 21/1186) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1474 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1186 – Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2024 konnte die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ein Umsatzwachstum von 13 Prozent verzeichnen. Das Umsatzvolumen von 52 Mrd. Euro teilt sich in 39 Mrd. Euro für die zivile Luftfahrt, 10 Mrd. Euro für die wehrtechnische Industrie und 3 Mrd. Euro für die Raumfahrt auf. Durch den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) wird gefordert, dass Investitionen des Bundes in die Raumfahrttechnologie sowie die wehrtechnische Industrie und deren Forschung konsequent in heimische Unternehmen erfolgen. In der Branche werden rund 120 000 Personen beschäftigt und derzeit jährlich etwa 3,6 Mrd. Euro in Entwicklung und Forschung investiert (www.wiwo.de/dpa/hochtechnologie-luft-und-raumfahrtindustrie-wi ll-groessere-rolle-bei-ruestung/30343818.html). Deutschland ist schon heute als Industrienation im hohen Maße auf weltraumgestützte Services angewiesen. Auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr hängt im hohen Maße, z. B. in den Bereichen Aufklärung und Führungsunterstützung beispielsweise durch gesicherte Kommunikation und Navigation, von weltraumgestützten Fähigkeiten ab. Das Zukunftsthema der satellitengestützten Frühwarnung gegen Hyperschall- und ballistische Flugkörper muss nach Ansicht der Fragesteller als zentrales Element des Schutzes Deutschlands mit besonderer Priorität entwickelt werden. Die gesamtheitliche Bedeutung kritischer Infrastruktur im Weltraum erfordert darüber hinaus ein umfassendes Weltraumlagebild. Durch die Luft- und Raumfahrtbranche werden aktuelle Erkenntnisse gewonnen, welche ihren Einsatz in Kampfflugzeugen und Luftverteidigungssystemen finden und somit die nationale Souveränität und eine verbesserte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Um eine Erhaltung und einen möglichen Ausbau der Branche zu sichern, betont der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie die Notwendigkeit einer teilweisen Investition des Sondervermögens für Verteidigung in hiesige Unternehmen zur Stärkung der Branche und der damit angenommenen Effekte (www.bdli.de/). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 3. September 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Bundesregierung sieht die Raumfahrt und die damit verbundenen Technologien als strategisch an, insbesondere auch für Verteidigungszwecke. Die Aufnahme in die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie bekräftigt diese Ansicht. Dabei steht für die Bundesregierung nicht nur die Stärkung der deutschen Industrie im Vordergrund, sondern aufgrund der im Raumfahrtbereich herrschenden Internationalität sieht die Bundesregierung Kooperationen als unbedingt nötig und zielführend an. Die Förderung von Technologien und Unternehmen der Raumfahrt zu Verteidigungszwecken orientieren sich primär am Bedarf der Bundeswehr und anderer mit Sicherheitsaufgaben betrauter Organisationen.  1. In welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung, Teile des Sondervermögens für die wehrtechnische Industrie im Bereich von Luft- und Raumfahrttechnologie einzusetzen? Es wird auf die als „VS-Vertraulich“ eingestuften Geheimen Erläuterungsblätter zu den jeweiligen Wirtschaftsplänen zum Sondervermögen verwiesen.  2. Plant die Bundesregierung, die Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrt für wehrtechnisch-industriebezogene Zwecke zu fördern? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrt für wehrtechnisch-industriebezogene Zwecke zu fördern? b) Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang soll die Forschung gefördert werden? c) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung hierfür keinen Bedarf?  3. Gibt es bereits laufende Maßnahmen, bei denen die Forschung für Luft- und Raumfahrt explizit für die wehrtechnische Industrie gefördert wird? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das, und mit welchem Volumen werden diese jeweils gefördert? b) Wenn nein, weshalb sah die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit einer Förderung für Forschung im Bereich der Luft- und Raumfahrt für die wehrtechnische Industrie? Die Fragen 2 bis 2c und 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Forschung im Sinne der Fragestellung wird weiterhin im Rahmen von konkreten projektbezogenen Einzelverträgen bzw. -projekten oder im Rahmen grundfinanzierter Forschung durchgeführt.  4. Verfolgt die Bundesregierung Pläne, in Deutschland kleine und mittelständische Unternehmen durch gezielte Förderung im Bereich der Luft- und Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie einzubinden? a) Wenn ja, welche konkreten Pläne sieht die Bundesregierung dazu vor? b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung derartige Maßnahmen für entbehrlich? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Eine Förderung im Sinne der Fragestellung erfolgt zweckbezogen mit Blick auf den Fähigkeitsbedarf der Bundeswehr. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2c verwiesen.  5. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dass die Branche der Luft- und Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie einen ausreichenden Zugriff und eine entsprechende Verfügbarkeit von essenziellen Rohstoffen und anderen wichtigen Komponenten für die Produktion besitzt? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um eine entsprechende Verfügbarkeit zu sichern? b) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung hier keine Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die Verfügbarkeit von essenziellen Rohstoffen und anderen wichtigen Komponenten ist für die wehrtechnische Industrie unerlässlich Rohstoffe und Komponenten im Sinne der Fragestellung sind grundsätzlich marktverfügbar. Die Bundesregierung ergreift darüber hinaus in einem gesamteuropäischen Ansatz Maßnahmen, um die Diversifizierung und Resilienz von Lieferketten, in der Gesamtheit von Rohstoffen über Einzelteile des kritischen Pfades bis hin zur Software, zu stärken und unterstützt die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beim Aufbau resilienter Strukturen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche für Luft- und Raumfahrt für die wehrtechnische Industrie im Vergleich zu den anderen internationalen Wettbewerbern? Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ist mit internationaler Technologieführerschaft wettbewerbs- und beitragsfähig. im Sinne der Fragestellung.  7. In welcher Position sieht sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Weltraumorganisation (ESA; vgl. www.esa.int/About_Us/ESA_P ublications/ESA_Convention_Booklets), und welche möchte sie künftig einnehmen? Deutschland ist einer der größten Beitragszahler der ESA und nimmt eine führende Rolle ein. Auch in Zukunft wird Deutschland mit seinen Beiträgen an die ESA die Raumfahrt maßgeblich beeinflussen.  8. Betreibt oder fördert die Bundesregierung derzeit internationale Kooperationen im Bereich der Luft- und Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie? a) Wenn ja, welche konkreten Kooperationen sieht die Bundesregierung im Einzelnen vor? b) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für internationale Kooperationen im Bereich der Luft- und Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt internationale Kooperationen im Bereich der Luft- und Raumfahrt durch Einzelprojekte.  9. Sieht die Bundesregierung Maßnahmen vor, die zivile und die militärische Luft- und Raumfahrt in ihrer Zusammenarbeit untereinander zu stärken und Synergien zu nutzen? Ja. 10. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um die Attraktivität im Bereich der Luft- und Raumfahrt für Arbeitnehmer zu steigern, in Bezug auf Fachkräfte wie Ingenieure? Die Bundesregierung fördert Arbeitsplätze mit einem breiten Portfolio an Maßnahmen. Darüber hinaus sind auch die Unternehmen gefordert, attraktive Arbeitsbedingungen und die Ausbildung von Fach- und Nachwuchskräften zu gewährleisten. 11. Sieht die Bundesregierung Maßnahmen vor, die Hürden von bürokratischen Umständen im Bereich der Luft- und Raumfahrt vermindern, um somit die Unternehmen zu entlasten? a) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung das Vorhaben umzusetzen? b) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen konkret für kleine und mittelständische Unternehmen ergriffen werden? c) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich? Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bürokratielasten nicht nur für einzelne Branchen, sondern für die gesamte Wirtschaft und dabei insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Hinsichtlich der geplanten Bürokratierückbaumaßnahmen wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Mit diesen Maßnahmen sollen auch die Luft- und Raumfahrtunternehmen entlastet werden. 12. Sieht die Bundesregierung sich veranlasst, deutsche Unternehmen im Bereich der Luft- und Raumfahrt bei der Expansion in ausländische Märkte zu unterstützen? a) Wenn ja, mit welchen Mitteln soll das geschehen? b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie bei der Expansion in ausländische Märkte etwa im Rahmen des Markterschließungsprogramms (MEP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zudem stehen das Netz aus Auslandshandelskammern und die GTAI (Germany Trade & Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) als Ansprechpartner für Unternehmen der Branche zur Verfügung. Mit dem Außenwirtschaftsförderinstrument der Exportkreditgarantien, insbesondere der Airbusgarantie (mehr Informationen unter: www.exportkreditgaran tien.de/de/produkte/fuer-banken/ergaenzende-spezifische-absicherung/produktu ebersicht/airbusgarantie.html), können Finanzierungen zum Erwerb von Flugzeugen und Hubschraubern abgesichert und damit für ausländische Käufer vergünstigt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]