Wettbewerbsfähigkeit Europas und die US-National Security Strategy of the United States of America 2025

Wettbewerbsfähigkeit Europas und die US-National Security Strategy of the United States of America 2025 Deutscher Bundestag Drucksache 21/4431 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Adam Balten, Christian Reck und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit Europas und die US-National Security Strategy of the United States of America 2025 Die „National Security Strategy of the United States of America 2025“ (NSS 2025; www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National- Security-Strategy.pdf) enthält Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas und zur energiepolitischen Lage, insbesondere in Deutschland. Die NSS 2025 verweist unter anderem auf einen Rückgang des europäischen Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt sowie auf Belastungen durch regulatorische Dichte und auf energiepolitische Standortfaktoren. Auch der sogenannte Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit weist auf strukturelle Wachstums- und Investitionshemmnisse hin (https://commission.europa.eu/doc ument/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en). Vor diesem Hintergrund sollen belastbare Daten, Definitionen und die der Bundesregierung vorliegenden Analysen zu Wettbewerbsfähigkeit, Regulierung, Energiepreisen, Abhängigkeiten und Standortentscheidungen erfragt werden. Unter „Europa“ wird in den nachfolgenden Fragen, soweit nicht anders angegeben, die Europäische Union in heutiger Zusammensetzung (EU‑27; konstante Zusammensetzung) verstanden. Soweit Daten nur in jeweils damaliger Zusammensetzung verfügbar sind, wird um gesonderte Ausweisung nach dem jeweiligen EU-Aggregat (z. B. EU‑12, EU‑15, EU‑25, EU‑28) gebeten. Soweit die NSS 2025 ausdrücklich von „continental Europe“ spricht, wird um gesonderte Ausweisung gebeten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der heutigen EU‑27 (konstante Zusammensetzung) am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (in jeweiligen Preisen und in Kaufkraftparitäten) seit 1990 entwickelt, und welche Datenquellen legt die Bundesregierung hierfür zugrunde (bitte Zeitreihe 1990, 2000, 2010, 2020 sowie jährlich von 2021 bis 2025 angeben)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Europäischen Union in jeweils damaliger Zusammensetzung (EU‑12, EU‑15, EU‑25, EU‑27, EU‑28 nach Jahr) am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (in jeweiligen Preisen und in Kaufkraftparitäten) seit 1990 entwickelt (bitte Zeitreihe 1990, 2000, 2010, 2020 sowie jährlich von 2021 bis 2025 und Quellen angeben)?  3. Wie hat sich im selben Zeitraum (vgl. Frage 2) der Anteil Deutschlands am weltweiten Bruttoinlandsprodukt entwickelt (Definitionen wie in Frage 1, jeweilige Preise und Kaufkraftparitäten; bitte Zeitreihe angeben)?  4. Welche Ursachenanalysen (z. B. Demografie, Produktivitätsentwicklung, Kapitalbildung, Handels- und Investitionsbedingungen) liegen der Bundesregierung zum relativen Wachstumsrückstand der EU‑27 gegenüber den USA und China seit 1990 ggf. vor, und welche Kernergebnisse ergeben sich daraus?  5. Erarbeitet oder nutzt die Bundesregierung Indikatoren zur Messung von regulatorischer Dichte und regulatorischer Komplexität in der EU und in Deutschland – etwa Bürokratiekosten bzw. Bürokratiekostenindex (BKI), Erfüllungsaufwand, Umfang bzw. Zahl von Informations- und Berichtspflichten, Dauer von Genehmigungsverfahren, Ergebnisse von Normenkontroll- bzw. Evaluationsberichten –, wenn ja, welche Indikatoren sind das (bitte Definition bzw. Methodik und Datenquellen benennen), und wie haben sie sich seit 2015 entwickelt (bitte Zeitreihen, soweit verfügbar, und Quellen angeben)?  6. Liegen der Bundesregierung empirische Studien oder Evaluationen vor, die den Einfluss von EU- und Bundesregulierungen auf a) Unternehmensgründungen, b private Investitionen, und c) Standortentscheidungen untersuchen, und wenn ja, bitte die wichtigsten Studien bzw. Evaluationen benennen (Titel bzw. Autor, Auftraggeber, Zeitraum), die Methodik in Grundzügen darstellen und zentrale Befunde angeben?  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten für zentrale industrie- und energiebezogene Vorhaben in Deutschland seit 2018 entwickelt (z. B. Industrieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz [BImSchG], Netzausbauvorhaben, LNG- [Flüssigerdgas] und Stromerzeugungsinfrastruktur; bitte jeweils Median und Spannweite, Jahr und Datenquelle angeben)?  8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die industriellen Strom- und Gaspreise in Deutschland seit 2021 im Vergleich zu den USA sowie zu China, Japan und Südkorea entwickelt (bitte für Strom und Gas getrennt jeweils mit definierter Verbrauchergruppe und Lastprofil, Preisbestandteilen und Datenquelle angeben)?  9. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der industrielle Strompreis in Deutschland seit 2021 zusammen (Erzeugung und Beschaffung, Netzentgelte, Steuern, Abgaben, Umlagen, sonstige Bestandteile; bitte auflisten), und welche Veränderungen in der Kostenstruktur sind seit 2021 eingetreten (bitte jährlich ausweisen)? 10. Welche quantitativen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. zu den Auswirkungen des seit 2021 beobachteten Energiepreisniveaus auf a) die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien, b) Investitionsentscheidungen und c) Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Standortstilllegungen vor (bitte nach Branchen, soweit möglich nach NACE-Klassifikation [NACE = Klassifikation der Wirtschaftszweige], und nach Datenquellen aufschlüsseln)? 11. Welche Daten liegen der Bundesregierung ggf. zu Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland im Bereich energieintensiver Industrien seit 2018 vor, und in welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum neue Produktionskapazitäten außerhalb der EU aufgebaut (bitte nach Zielländern, soweit möglich, und Branchen ausweisen)? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Versorgungssicherheit und Preisstabilität energieintensiver Industrien in Deutschland seit 2022, und welche spezifischen Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ggf. ergriffen, um Produktion und Investitionen am Standort zu halten (bitte Maßnahmen, Rechtsgrundlagen, Beginn und begünstigte Branchen nennen)? 13. Welche strategisch relevanten Abhängigkeiten Deutschlands von Drittstaaten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bei a) Erdgas und LNG, b) Erdöl, c) Steinkohle, d) Uran und Kernbrennstoffen sowie e) kritischen Rohstoffen und seltenen Erden (bitte je Produktgruppe die drei größten Lieferländer und deren Importanteile für 2021 sowie jährlich von 2022 bis 2025 angeben)? 14. Welche dieser Abhängigkeiten (vgl. Frage 13) sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 neu entstanden oder signifikant gewachsen, und welche Risikobewertung (z. B. Konzentrationsrisiken, politische Risiken, Transportwege) legt die Bundesregierung hierzu vor? 15. In welchem Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Wegfall russischer Erdgaslieferungen seit 2022 zu einer Substitution durch LNG- Importe geführt, und welche Unterschiede bestehen auf Ebene der Beschaffung und des Imports hinsichtlich Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Kostenstruktur (bitte nach Beschaffungs-, Transport- und Infrastrukturkosten aufschlüsseln)? 16. Wie werden US-amerikanische LNG-Importe in der deutschen Importstatistik erfasst, insbesondere bei direkter Einfuhr sowie bei Einfuhren über europäische Nachbarstaaten, und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Anteil US-amerikanischen Ursprungs an den über Nachbarstaaten importierten Erdgasmengen vor? 17. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Treibhausgas- und Umweltbilanz von US-amerikanischen LNG-Importen vor, und wie stellt sich diese im Vergleich zur früheren pipelinegebundenen Erdgasversorgung Deutschlands aus Russland dar, insbesondere unter Berücksichtigung der Emissionen entlang des gesamten Lebenszyklus (einschließlich Förderung, Aufbereitung, Methanemissionen entlang der Lieferkette sowie Verflüssigung, Transport und Regasifizierung)? 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. über Standortverlagerungen oder Kapazitätsverlagerungen deutscher Industrieunternehmen nach China seit 2021 vor, bei denen Energiepreise, Energieverfügbarkeit oder energiepolitische Rahmenbedingungen als wesentliche Faktoren genannt wurden (bitte nach Branchen und, soweit möglich, Zahl der Fälle und Projekte angeben)? 19. Welche Einschätzung hat die Bundesregierung ggf. zu öffentlich berichteten Unternehmensentscheidungen vorgenommen, Produktions- oder Investitionskapazitäten ins Ausland zu verlagern, um dort zu günstigeren Energiepreisen zu produzieren (bitte die der Bundesregierung vorliegenden Daten und Analysen, ohne Einzelfallbewertungen, benennen)? 20. Welche Indikatoren nutzt die Bundesregierung ggf. zur Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich (insbesondere Produktivität pro Arbeitsstunde, Bruttowertschöpfung und Bruttoinlandsprodukt, Investitionsquote, Reallohnentwicklung), und welche Entwicklung zeigen diese Indikatoren für Deutschland und die EU‑27 seit 2010 (bitte Zeitreihen und Quellen nennen)? 21. Wie ordnet die Bundesregierung ggf. die in der NSS 2025 enthaltenen Aussagen zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit methodisch ein (z. B. verwendete Datenquellen, Abgrenzungen, Vergleichsmaßstäbe), und welche Punkte hält sie auf Basis eigener Daten für belegt bzw. nicht belegt (bitte jeweils mit Quelle angeben)? 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den internationalen Debatten zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit (u. a. NSS 2025, Draghi-Bericht) für a) den Abbau von Bürokratie- und Berichtspflichten, b) die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren und c) die Verbesserung von Investitionsbedingungen (bitte konkrete, bereits beschlossene oder geplante Maßnahmen und Zeitpläne nennen)? 23. Welche konkreten Maßnahmen plant oder prüft die Bundesregierung ggf., um industrielle Energiepreise international wettbewerbsfähiger zu gestalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden (bitte Instrumente, Zielgruppen, Finanzierungsansatz und beabsichtigten Zeitrahmen darstellen)? 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. zu den in der NSS 2025 angesprochenen Vorstellungen eines US-amerikanischen diplomatischen Engagements zur Wiederherstellung strategischer Stabilität über den eurasischen Raum, und in welchen Formaten wurde hierzu ggf. mit der US- Regierung gesprochen (bitte Formate und Themenkomplexe nennen)? 25. Umfasst dieses in der NSS 2025 angesprochene „Management“ (www.wh itehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strateg y.pdf, S. 25) europäisch-russischer Beziehungen nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich sicherheitspolitische Fragen oder auch wirtschafts- und energiepolitische Aspekte einschließlich Handels-, Investitions- und Finanzbeziehungen (bitte den Kenntnisstand der Bundesregierung darlegen)? 26. Welche Szenarien oder Folgenabschätzungen liegen der Bundesregierung ggf. zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der bestehenden Russland- Sanktionen für a) Wettbewerbsfähigkeit, b) Energiepreise und c) Investorenattraktivität des europäischen Wirtschaftsraums vor (bitte Studien und Analysen benennen, Zeitraum und zentrale Ergebnisse angeben)? 27. Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit 2024 ggf. mit der US- Regierung, in G7-Formaten oder innerhalb der EU über die zukünftige Ausgestaltung der Russland-Sanktionsregime geführt (bitte nach Datum, Format und Themenkomplexen, soweit ohne Geheimhaltungsinteressen möglich, aufschlüsseln)? 28. Welche rechtlichen Bewertungen und Risikoprüfungen liegen der Bundesregierung ggf. zur fortgesetzten Einfrierung russischer Zentralbankvermögen, insbesondere bei Euroclear, vor (bitte Aspekte auf völker- und europarechtlicher Grundlage, haftungs- oder prozessuale Risiken, Auswirkungen auf Vertrauen in europäische Finanzinfrastrukturen und mögliche Folgen für den Euro als Reserve- und Abrechnungswährung darstellen)? 29. Welche konkreten Befunde und Empfehlungen des Draghi-Berichts hält die Bundesregierung hinsichtlich Regulierungspraxis, Investitionshemmnissen und Energiepreisen ggf. für zutreffend, und welche Positionen bzw. Initiativen bringt sie hierzu auf europäischer Ebene ein (bitte nach Themenfeldern aufschlüsseln)? Berlin, den 2. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333