Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei (Antwort zu Drs. 21/5469)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei (Antwort zu Drs. 21/5469) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5993 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5469 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mongolei ist ein geopolitisch und wirtschaftlich bedeutsamer Partner der Bundesrepublik Deutschland in Asien. Vor diesem Hintergrund kommt der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Umsetzung durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ GmbH) besondere Bedeutung zu. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung um Auskunft zur strategischen Ausrichtung, zu finanziellen Aufwendungen, zu Projektinhalten und zur Wirkungskontrolle der Zusammenarbeit, insbesondere dort, wo wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionsförderung, Rohstoff- und Energiethemen berührt sind.  1. Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Mongolei? Deutschland und die Mongolei verbindet seit 2024 eine Strategische Partnerschaft basierend auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie marktwirtschaftlichen Prinzipien. Unter diesem Dach ist die Zielsetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Mongolei die Stärkung wirtschaftlicher Entwicklung für nachhaltiges Wachstum und eine gerechte wirtschaftliche Transformation sowie die Unterstützung beim Umgang mit ökologischen sowie klimabedingten Herausforderungen.  2. Welche BMZ-finanzierten Vorhaben werden in der Mongolei aktuell durch die GIZ GmbH umgesetzt (bitte je Vorhaben Titel, Laufzeit, Partner, Zielsetzung und Budget angeben)? Die erbetenen Informationen sind im Transparenzportal des Bundes www.trans parenzportal.bund.de/ unter Eingabe des Ziellandes sowie der Filter „laufende Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. Mai 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorhaben“ und Durchführungsorganisation „GIZ“ sowie den mit dem jeweiligen Vorhaben verknüpften Projektdatenblättern der GIZ öffentlich zugänglich.  3. In welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren Mittel des BMZ für die Mongolei zugesagt und tatsächlich verausgabt (bitte nach Jahren sowie nach Durchführern, insbesondere GIZ GmbH bzw. Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], aufschlüsseln)? Es wurden aus den Haushalten 2022, 2023 und 2025 Zusagen in folgender Höhe in der finanziellen und technischen Zusammenarbeit gegenüber der Mongolei gemacht (siehe Tabelle). Zusagejahr Durchführungsorganisation Zusagemittel in Euro 2022 GIZ 7.000.000,00 2022 KfW 17.000.000,00 2023 GIZ 15.000.000,00 2023 KfW 10.000.000,00 2025 GIZ 18.800.000,00 2025 KfW 22.500.000,00 Angaben zu den in den obengenannten Jahren verausgabten Mitteln sind im Transparenzportal über folgenden Filtereinstellungen zu finden: Land: Mongolei, Laufzeit: laufend zwischen 2020-2025, Durchführungsorganisation: GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH und KfW.  4. Welche Rolle spielen deutsche und europäische Unternehmen in BMZ- bzw. GIZ GmbH-unterstützten Ansätzen in der Mongolei, und nach welchen Kriterien wird eine Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren ausgewählt? Dort, wo in unseren Partnerländern unternehmerische und entwicklungspolitische Interessen zusammentreffen, bietet das vom BMZ geförderte develoPPP Förderprogramm Unternehmen die Chance, finanzielle und fachliche Unterstützung zu erhalten. Im Rahmen des develoPPP Förderprogramms hat die GIZ in der Mongolei beispielweise seit 2020 bei der Ausbildung lokaler Fachkräfte eng mit deutschen und europäischen Unternehmen zusammengearbeitet. Die Kooperation erfolgt auf Basis der Teilnahmevoraussetzungen des develoPPP Förderprogramms. Des Weiteren bewerben sich deutsche und europäische Unternehmen auf Ausschreibungen der Durchführungsorganisationen für Dienstleistungen und Sachgüter. Die Vergabe erfolgt im Wettbewerb.  5. Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit der Mongolei in den Bereichen Rohstoffe, Energie, Berufsbildung, und wie ordnet sie diese in die Schwerpunkte des BMZ ein? Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit hat sich mit der mongolischen Regierung auf drei Schwerpunkte der Zusammenarbeit verständigt: Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung einschließlich beruflicher Bildung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Biodiversität und Wald) sowie Klima und Energie. Durch das Engagement im Bereich Berufsbildung soll die Fachkräftebasis in Wachstumssektoren für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gefördert werden. Die Unterstützung der Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT) gehört zur beruflichen Bildung und zielt auf anwendungsorientierte Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren für eine nachhaltige Gestaltung des wirtschaftlich bedeutsamen Rohstoffsektors in der Mongolei. Die Zusammenarbeit im Energiesektor verbessert im Einklang mit den Zielen der Strategischen Partnerschaft die Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft durch Ausbau und Modernisierung von Stromübertragungsnetzen als Voraussetzung für einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Die Schwerpunktsetzung der bilateralen Zusammenarbeit entspricht damit der thematischen Fokussierung der BMZ-Reform.  6. Welche kritischen Rohstoffe und Seltenen Erden aus der Mongolei bewertet die Bundesregierung als besonders relevant für die deutsche bzw. europäische Versorgungssicherheit (bitte priorisierte Rohstoffe nennen und begründen)? An kritischen Rohstoffen gemäß Definition der EU (CRMA – Critical Raw Materials Act) werden in der Mongolei Flussspat und Kupfer sowie in geringem Umfang Wolfram produziert. Als Lieferant von Flussspat spielt die Mongolei auch für deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle. Die Mongolei verfügt auch über einige Vorkommen für Seltene Erden, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch erhöhte Radioaktivität, relativ geringe Gehalte und im Weltmaßstab geringe Wertinhalte auszeichnen. Alle Vorkommen befinden sich in einem sehr frühen Explorationsstadium. Fehlende Infrastruktur und die Herausforderungen bei der prozessintensiven Weiterverarbeitung machen eine Gewinnung von Seltenen Erden in der Mongolei in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.  7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. zu Germanium- Vorkommen und zur wirtschaftlichen Gewinnbarkeit in der Mongolei vor, und welche Rolle spielt Germanium in der strategischen Rohstoffpolitik der Bundesregierung? Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse zu wirtschaftlich relevanten Germanium-Vorkommen in der Mongolei vor. Germanium ist für die deutsche Industrie von hoher Relevanz, da es u. a. für Halbleiter in der Elektronik von Bedeutung ist.  8. Plant die Bundesregierung, die Kooperation mit der Mongolei zu den kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden auszubauen (bitte ggf. geplante Maßnahmen, Zeitplan, Finanzrahmen, beteiligte Durchführer nennen)? Mit der Mongolei besteht seit 2011 eine Rohstoffpartnerschaft. Ein Ausbau dieser Kooperation ist derzeit nicht vorgesehen.  9. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 2020 ggf. die Deutsch- Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie direkt oder indirekt gefördert (bitte ggf. nach Jahr, Titel der Maßnahme, Finanzierungsquelle und Zielsetzung aufschlüsseln)? Aus dem Haushalt des BMZ wurde die Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie seit 2020 im Rahmen folgender Vorhaben der technischen Zusammenarbeit gefördert. • Haushalt 2020: Aufstockung des Vorhabens „Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie“ (2 Mio. Euro) mit dem Ziel, die quantitativen und qualitativen Kapazitäten der Hochschule für eine erweiterte Bereitstellung von qualifizierten Fachkräften und bedarfsgerechter Forschung zu sichern. • Haushalt 2023: „Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie“ (4 Mio. Euro), mit dem Ziel, die institutionellen und finanziellen Kapazitäten der Hochschule für die Bereitstellung von qualifizierten Fachkräften und wissenschaftlichem Know-how für die mongolische Wirtschaft zu stärken. • Haushalt 2025: „Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie Phase V (DMHT V)“ (2,5 Mio. Euro). Das Vorhaben befindet sich im Beauftragungsprozess. Aus dem AA-Haushalt wurden über DAAD-Stipendienprogramme für Studierende von und an der Deutsch-Mongolischen Hochschule in den folgenden Höhen finanziert (Summen für die Jahre jeweils vom August des Vorjahres bis zum August des angegebenen Jahres aufgeführt): 2020: 168.000 Euro, 2021: 230.000 Euro, 2022: 231.000 Euro, 2023: 206.000 Euro, 2024: 158.000 Euro, 2025: 225.000 Euro, 2026 160.000 Euro. Zudem förderte das AA in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils ein Fachlektorat und zwei Langzeitdozenturen an der Deutsch-Mongolischen Hochschule, die zwischenzeitlich vakant waren; die Durchschnittskosten für ein Lektorat in der Mongolei pro Jahr betragen ungefähr 105.000 Euro. 10. Welche deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit der Hochschule (vgl. Frage 9; bitte Partner, Inhalte und Laufzeiten darstellen)? Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird derzeit die Kooperation der Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT) mit der Technischen Universität Bergakademie Freiberg (TUBA Freiberg, Laufzeit Oktober 2024–September 2026) sowie der Hochschule Zittau/Görlitz (HSZG, Laufzeit Dezember 2025–Oktober 2026) aktiv unterstützt. Beide Kooperationen beinhalten Austauschformate für Lehrkräfte, administratives Personal und Studierende. Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen zudem Austauschbeziehungen zwischen der DMHT und sechs weiteren deutschen Hochschulen (Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Universität der Vereinten Nationen in Dresden – FLORES, Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, die Technische Hochschule Clausthal sowie die Technische Universität Georg Agricola in Bochum). 11. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung ggf., um die Hochschule (vgl. Frage 9) als Kerninstrument einer Fachkräfte- und Technologiepartnerschaft zu stärken (z. B. Lehr- bzw. Forschungspartnerschaften, Labor- bzw. Pilotanlagen, Austauschprogramme, Anbindung an Industrieprojekte)? Das aus dem Haushalt 2023 vom BMZ beauftragte TZ-Vorhaben „Deutsch- Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT)“ sieht die Unterstützung von zwei weiteren Hochschulpartnerschaften vor. Die deutschen Hochschulen sollen die DMHT in der akademischen Lehre, mit Hospitationen für akademisches und Verwaltungspersonal sowie durch gemeinsame Veranstaltungen und Veröffentlichungen unterstützen und damit die Vernetzung der Hochschule stärken. Zusätzlich wird Ausstattung zur Nutzung in Lehre und Forschung bereitgestellt. Darüber hinaus gehende Forschungspartnerschaften, Anbindungen an mongolische und internationale Industrieprojekte etc. ergeben sich aus der konkreten Nachfrage aus Wirtschaft und Wissenschaft. 12. Welche messbaren Wirkungsindikatoren (z. B. ausgebildete Fachkräfte, Pilotanlagen, Investitionsvolumen, Diversifizierung von Bezugsquellen, Zeit- bzw. Kostenreduktion in Lieferketten) nutzt die Bundesregierung für rohstoff- und energiebezogene Vorhaben in der Mongolei? Für energiebezogene Vorhaben in der Mongolei nutzt die Bundesregierung Wirkungsindikatoren, die vor Projektbeginn vereinbart werden und zu denen ein Projekt regelmäßig und detailliert berichtet. Zu rohstoffbezogenen Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 13. Welche wesentlichen Hemmnisse für deutsche Investitionen im mongolischen Rohstoff- und Energiesektor sieht die Bundesregierung ggf. (z. B. Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung, Rechtssicherheit), und welche Maßnahmen werden mit den mongolischen Partnern ggf. verfolgt, um dem entgegenzuwirken? Wesentliche Hemmnisse sind u. a. teilweise instabile Investitionsrahmenbedingungen, zudem fehlende/veraltete Infrastruktur sowie herausfordernde Lieferketten aufgrund der geografischen Lage der Mongolei. Insbesondere zum Thema stabiler und verlässlicher Rahmenbedingungen steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der mongolischen Regierung, u. a. im Rahmen der bilateralen Regierungsarbeitsgruppe Rohstoffe (RAG). 2011 wurde anlässlich der Reise der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel in die Mongolei das „Deutsch-Mongolische Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich“ abgeschlossen. Im Rahmen des Abkommens wurden eine „bilaterale Regierungsarbeitsgruppe Rohstoffe (RAG)“ sowie ein Deutsch-Mongolischer Wirtschaftsausschuss (DMWA) geschaffen. 14. Welche Kooperationsformate verfolgt die Bundesregierung mit der Mongolei ggf. im Bereich Energie, und mit welchen Zielen? Im Jahr 2024 wurde eine Strategische Partnerschaft mit der Mongolei vereinbart. Ziel dieser Partnerschaft ist die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Mongolei und der Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen (vgl. Antwort zu Frage 1). Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen von Förderbekanntmachungen zurzeit Vorhaben in den Bereichen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Ziele laufender Vorhaben sind der Ausbau deutscher und mongolischer Forschungskapazitäten durch Vernetzungsaktivitäten, Unterstützung wissenschaftlichen Austausches, Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses und die Internationalisierung von Wissenschaft und Innovation. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit findet in jährlichen Regierungsgesprächen auf Fachebene ein Austausch mit den mongolischen Fachministerien in den vereinbarten Schwerpunkten, so auch im Bereich Energie, statt. Gegenstand ist der Austausch über Erfolge und Herausforderungen der Zusammenarbeit in Bezug auf die vereinbarte Zielrichtung (vgl. Antwort zu Frage 5) sowie die Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte. 15. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der Mongolei ggf. einen technologieoffenen Ansatz auch hinsichtlich fossiler und nuklearer Optionen? Die Bundesregierung arbeitet in Abstimmung mit der Mongolei und auf Basis der 2024 geschlossenen Strategischen Partnerschaft an der sozial gerechten Energiewende. Während die Überwindung der Abhängigkeit von Kohleenergie Gegenstand der Zusammenarbeit ist, spielt Nukleartechnologie keine Rolle. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333