Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4794)

Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4794) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5142 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4794 – Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag, S. 58; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitions vertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich tatsächlich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformat ionen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvo rschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6 f.). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersuchte und prüfte das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und der Umgang mit ihnen wurden durch die damalige Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekos ten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitorin gbericht.pdf?__blob=publicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der damaligen Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.“ (BDEW) beteiligte, wurde unter dem Vorschlag 19102 – Harmonisierung energetischer Kennwerte – eine Anpassung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 31. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bzw. Ausweisung verschiedener energiewirtschaftlicher Regelungen und Bestimmungen inklusive Förderprogrammen verlangt, die eine energetische Bilanzierung mit Produkt-Umwelt-Fußabdruck (PEF – Product Environmental Footprint), CO2-Äquivalenten und vergleichbaren energetischen Kennwerten fordern. Der BDEW beabsichtigt mit diesem Vorschlag die Einführung einer zentralen Fundstelle für alle energetischen Kennwerte, die im Rahmen eines Beantragungsprozesses angegeben werden müssen. Den Vorteil einer zentralen Fundstelle sieht der BDEW darin, dass für energetische Kennzahlen keine Rechtsnormen fortgeschrieben werden müssten (www.destatis.de/DE/T hemen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/ verbaendeabfrage.pdf?__blob=publicationFile, S. 239). Die Bundesregierung erkennt das Potenzial des Vorschlags bei einer entsprechenden Umsetzung, davor spricht sie sich jedoch für eine weitergehende Prüfung aus (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikatione n/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__b lob=publicationFile, S. 114). 1. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung des Vorschlags 19102 abgeschlossen? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Prüfung? b) Wenn nein, aus welchem Grund wurde die Prüfung nicht abgeschlossen? 2. Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Vorschlag 19102 ist auf Grundlage einer systematischen Prüfung im Statistischen Bundesamt der Kategorie 2 (Prüferfordernis, ob mit entsprechender gesetzlicher Regelung oder mit einer untergesetzlichen Maßnahme die Rahmenbedingungen für Verfahrensverbesserungen geschaffen werden können) zugeordnet worden. Für die Umsetzung des Vorschlags waren weitere Prüfungen erforderlich. Hinsichtlich der damals zugrundeliegenden Erwägungen ist auf die entsprechenden Ausführungen im Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau zu verweisen (www.des tatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerok ratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__blob=publicationFile; S. 114). 3. Welche konkreten Potenziale zur administrativen oder rechtlichen Vereinfachung hat die Bundesregierung in Vorschlag 19102 identifiziert und dargelegt, und wie will die Bundesregierung hier weiter vorgehen? 4. Wird die Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlags 19102 der Verbändeabfrage vornehmen, um eine tatsächliche Beschleunigung und maßgeschneiderte Bürokratieentlastung zu erreichen? a) Wenn ja, wie, und wann ist eine Umsetzung vorgesehen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Die Fragen 3 bis 4b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Prüfung des Vorschlags 19102 ist abgeschlossen. Die energetischen Kennwerte werden nach Möglichkeit harmonisiert. So basieren etwa die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die Energieberatungsprogramme zu Gebäuden und das Gebäudeenergiegesetz auf den gleichen energetischen Kennwerten. Sie sind im Gebäudeenergiegesetz verankert bzw. werden jeweils aus der DIN V 18599 berechnet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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