Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden - Für den Lebensschutz eintreten

Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden - Für den Lebensschutz eintreten Deutscher Bundestag Drucksache 21/4938 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Abkommen, Verträgen, Pakten etc. muss deutschen nationalen Interessen und dem Schutz und der Förderung christlicher Werte dienen und darf diese nicht gefährden. Ebendies gilt für die Finanzierung von international tätigen Fonds, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Die deutsche freiwillige Finanzierung des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) erfüllt diese Kriterien nicht und muss daher schnellstmöglich beendet werden: • der UNFPA fördert seit seiner Gründung Abtreibung und Bevölkerungsreduktion und macht sich damit schlimmer Menschenrechtsverletzungen und Eingriffe in die nationale Souveränität schuldig; • der UNFPA trägt mit seiner Förderung von Abtreibung und Bevölkerungsreduktion weltweit zum weiteren demographischen Niedergang bei und beschleunigt damit die globale demographische Krise; • der UNFPA vertritt die menschenfeindliche totalitäre Gender-Ideologie, setzt sich immer stärker für die Umwertung der traditionellen Familienwerte ein und zerstört damit die Grundlage unseres abendländischen Menschenbilds und unserer Identität. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Vorbild der Trump-Administration alle Zahlungen an den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) einzustellen. Berlin, den 24. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Der UN-Weltbevölkerungsfonds UNFPA wurde 1967 unter dem UN-Generalsekretär U. Thant gegründet, mit dem expliziten Ziel, „Familienplanung“ und damit Abtreibung und Bevölkerungsreduktion weltweit, vor allem in den Ländern des Globalen Südens, durchzuführen. Trotz einiger begrüßenswerter Projekte gegen die vor allem in mehrheitlich islamischen Staaten praktizierte menschenrechtswidrige Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung, die Bevorzugung von Söhnen und Abtreibung von weiblichen Embryonen sowie Kinderehe, betätigt sich der UN-Weltbevölkerungsfonds vor allem als globaler Abtreibungsdienstleister.1 In den ersten fünf Jahren seiner Existenz führte er 1600 Projekte in 106 Entwicklungsländern zur Bevölkerungsreduktion durch.2 Von Anfang an hat die Abtreibungslobby den UNFPA als Vehikel für ihre Agenda benutzt. „Durch die Strategie einer Verlagerung von Programmen der Geburtenkontrolle auf die Ebene privater Interventionen (sowie der Verlagerung auf internationale Organisationen, Anmerkung der Antragssteller) wurden sie demokratischer Kontrolle entzogen, sowohl in den USA als auch in deren Zielländern. Und (…) die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit (war) Teil dieser Strategie“.3 Die berühmte Rede von U Thant zum „Bevölkerungswachstum als potentielle Menschenrechtsverletzung“ (1967) wurde von der Generalsekretärin der IPPF (International Planned Parenthood Federation, weltweit größte Abtreibungsorganisation), Julia Henderson, geschrieben.4 Zudem tritt der UNFPA für die totalitäre Gender-Ideologie und die Umwertung der traditionellen Familienwerte ein: „UNFPA identifiziert außerdem geschlechtertransformative Ansätze und einen auf Menschenrechten basierenden Ansatz als Grundlage aller seiner Programme und als Beschleuniger seines strategischen Plans.“5 Weiter führt die Organisation aus: „Die Einführung eines geschlechtertransformativen Ansatzes in der UNFPA- Programmplanung bedeutet, die Ungleichheit der Geschlechter durch die Transformation schädlicher Geschlechternormen, -rollen und -beziehungen zu bekämpfen und gleichzeitig an einer gerechteren Ressourcenverteilung zu arbeiten. Zum 15-jährigen Jubiläum der International Men and Gender Equality Survey veröffentlichten UNFPA und Equimondo die bisher größte globale Studie zu Männern, Männlichkeit und Geschlechtergleichstellung. Ziel ist es, ein Verständnis für die Praktiken und Einstellungen von Männern und Frauen in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung zu entwickeln. Die Studie soll die Bemühungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung, insbesondere auf Regierungsebene, informieren, vorantreiben und überwachen.“6 Anders gesagt, soll über den Umweg einer internationalen Organisation eine Transformation der traditionellen, abendländischen Normen und Werte erreicht werden: „Das Sklavische an der neu entstehenden Ordnung besteht in der Bereitschaft, die Lenkung unserer Gedanken und Handlungen durch externe Körperschaften hinzunehmen.“7 Zudem ist „die Übertragung der Loyalität von den Nationalstaaten im Westen auf internationale Organisationen (…) Teil jenes Selbsthasses (gegen die eigene Kultur und Identität, Anmerkung der Antragssteller), der ein auffälliges Merkmal zeitgenössischen Denkens ist.“8 Aus all diesen Gründen hat die Trump-Administration im Mai 2025 alle US- Zahlungen an den UNFPA eingestellt (300 Millionen US-Dollar).9 Es besteht nicht nur kein völkerrechtlich verbindliches, zwingendes Recht auf Familienplanung10, sondern es besteht im Gegenteil die Notwendigkeit einer familienfördernden Politik: gemäß Angaben der Vereinten Nationen gibt es einen dramatischen Rückgang in der Fertilitätsrate weltweit, wodurch 70 Prozent aller Staaten das bestandserhaltende Niveau von 2,1 Kindern pro Frau nicht erreichen.11 2050 wird voraussichtlich das Bevölkerungsmaximum der Welt erreicht; in den nächsten ca. zehn Jahren werden auch Staaten wie China, Thailand, Iran, Teile der Arabischen Welt, Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Kuba usw. merken, dass sie ein demographi- 1 Vgl. www.unfpa.org/what-we-do 2 Vgl. R. Birke: Geburtenkontrolle als Menschenrecht. Die Diskussion um globale Überbevölkerung seit den 1940er Jahren. Göttingen 2020. S. 186; 276 und passim. 3 Vgl. ebd., S. 56. 4 Vgl. ebd., S. 179. 5 Vgl. www.unfpa.org/gender-equality#readmore-expand 6 Vgl. www.unfpa.org/gender-equality#readmore-expand 7 Vgl. K. Minogue: Die demokratische Sklavenmentalität. Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört. Waltrop und Leipzig 2013. S. 439. 8 Vgl. ebd., S. 387–388. 9 Vgl. www.lifesitenews.com/news/chinese-ambassador-attacks-us-over-pro-life-policies-whitewashes-chinas-abuses/ 10 Vgl. R. Birke, a. a. O., S. 259. 11 Vgl. www.youtube.com/watch?v=A6s8QlIGanA sches Problem haben.12 Europas Anteil an der Weltbevölkerung nimmt dramatisch ab: 2015 stellten Europäer 10 Prozent; 1950 dagegen noch 21,7 Prozent; 2050 werden sie nur noch 7,5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.13 Das statistische Bundesamt prognostiziert für Deutschland im Jahr 2050 nur noch eine (überalterte) Bevölkerung von rund 70 Millionen Einwohnern.14 Es ist also dringend an der Zeit, im nationalen Interesse Maßnahmen zur Geburtenförderung und Stärkung der traditionellen Familie zu ergreifen. Dagegen warnt der Weltbevölkerungsfonds in seinem Bericht für 2025 vor einer „pro-natalistischen“ Politik und tritt stattdessen für eine unbegrenzte Masseneinwanderung ein, was ein weiterer Grund für die Einstellung aller deutschen Zahlungen an den UNFPA ist.15 Die deutschen Zahlungen an den UN-Weltbevölkerungsfonds bestehen ausschließlich aus freiwilligen Beiträgen und stiegen von 24. Mio. Euro im Jahr 2017 auf 54 Mio. Euro 2024. 12 Vgl. A. M. Larumbe: Demographic Suicide in the West and half the World. Either more births or catastrophe? 2018. S. 284. 13 Vgl. ebd., S. 108. 14 Vgl. www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2003/08/bevoelkentwicklung-2050-082003.pdf?__blob=publication- File#:~:text=Im%20Jahr%202050%20schlie%C3%9Flich%20werden,mehr%20in%20Deutschland%20(24%25) 15 Vgl. www.lifesitenews.com/blogs/un-report-pushes-abortion-sterilization-for-school-girls/ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333