Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm

Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Julia Schneider, Dr. Armin Grau, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die vom Umweltbundesamt vor wenigen Tagen vorgestellte Klimabilanz 2025 sowie die Projektion für das Klimaziel 2030 beweist erneut: Deutschland ist zu langsam beim Klimaschutz. Die Lücke zur Zielerreichung 2030 ist nun noch größer geworden als das UBA im letzten Jahr noch angenommen hatte. Der Handlungsbedarf ist also inzwischen noch dringender. Während die Bundesregierung argumentiert, für Klimapolitik fehle zuweilen gesellschaftliche Akzeptanz ist das Gegenteil der Fall. Sozialverbände wie der VdK, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband, Verbraucher- und Mieterschützer wie der Deutsche Mieterbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband, Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, der Bauernverband, Haus & Grund und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Gewerkschaften wie ver.di, DGB Nord und die Gewerkschaft der Polizei sowie Verkehrsverbände wie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Deutsche Verkehrswacht, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Verkehrsunfall Opferhilfe Deutschland e. V. kritisieren die klimaschädlichen Vorhaben der Bundesregierung und fordern klimapolitische Maßnahmen, die Deutschlands fossile Abhängigkeit reduzieren und die Energiepreise senken. Auch zahlreiche Umfragen machen deutlich: Klimaschutzmaßnahmen haben breite gesellschaftliche Unterstützung. Das ist auch nicht verwunderlich, denn fossile Energien sind teuer und nur erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Elektrifizierung machen das Leben jetzt und auf Dauer bezahlbar. Ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, das den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas schneller reduziert, wäre bei der aktuellen fossilen Energiepreisexplosion also gleichzeitig auch ein wirksames Energiepreis-Entlastungsprogramm. Die Befreiung aus der fossilen Kostenfalle sollte oberste Priorität dieser Bundesregierung sein. Laut Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein Jahr nach Beginn einer neuen Legislatur – also am 25. März 2026 – ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Maßnahmen enthält, um die Zielerreichung bis zum Jahr 2030 sowie 2040 zu gewährleisten. Dabei haben die Maßnahmen des alten Klimaschutzpro- Deutscher Bundestag Drucksache 21/4951 21. Wahlperiode 24.03.2026 gramms aus 2023 schon nicht ausgereicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung am 29. Januar 2026 zur Nachbesserung verurteilt (www.bverwg.de/pm/- 2026/05), da so die Klimaziele nicht erreicht werden. Statt ihren Verpflichtungen nachzukommen ist die Koalition auf Geisterfahrt beim Klimaschutz und hält das Land in der fossilen Zeit fest. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Politik auf ihren Strom- und Gasrechnungen, an der Zapfsäule und im Alltag teuer bezahlen. Eine langfristige und sichere Planung mit erneuerbaren Energien sowie Elektrifizierung und Energieeffizienz wäre die logische Antwort auf diese und die nächste Energiekrise, entlastet die Bevölkerung und Unternehmen von absurden Fossilpreisen, ermöglicht das Erreichen der Klimaziele und schützt so unsere Lebensgrundlagen und Wohlstand. Ein wirksames Klimaschutzprogramm wäre also ein mehrfacher Gewinn. Trotzdem setzt die Bundesregierung lieber voll auf fossil und ignoriert die explodierenden Kosten für Öl und Gas: Sie will Strom aus Wind und Sonne abwürgen, Haushalte mit den Plänen zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das eher ein Teuer-Heizen- Gesetz wäre, wieder von Öl- und Gasheizungen abhängig machen und die E-Mobilität mit dem Aus vom Verbrenner-Aus 2035 nachhaltig beschädigen. All das schafft massive Unsicherheit für Menschen und Unternehmen, die in Wärmepumpen, Dachsolaranlagen, Stromspeicher oder klimafreundliche Industrie investieren wollen. So droht Deutschland erneut, Zukunftsbranchen zu verlieren und den Hochlauf der grünen Technologien an sich vorbeiziehen zu lassen. Investitionen in Energiesouveränität, Bezahlbarkeit und Klimaschutz sichern uns heute und morgen langfristig günstige Energie, sparen horrende Kosten für Klimaschäden und sind ökonomisch sinnvoller, als das Geld der Bürgerinnen und Bürger in den Taschen von Despoten, Kriegskassen und Mineralölkonzernen zu versenken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen, da diese die Klimaschutzlücke noch vergrößern und Strom und Wärme verteuern würden, also a. von dem geplanten „Netzpaket“ (Leak vom 7. Februar 2026) Abstand zu nehmen, weil dies den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen würde; b. keine „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vorzunehmen, wie von den Koalitionsfraktionen in Eckpunkten am 24. Februar 2026 angekündigt – und die Vorgaben zum erneuerbaren Heizen (§ 71 GEG) zu erhalten; c. die EEG-Novelle nicht dafür zu nutzen, die Solarenergie auszubremsen, wie es der am 26. Februar 2026 geleakte Entwurf vorsieht, sondern den Ausbau voranzutreiben und an der Förderung für kleine Solaranlagen festzuhalten; 2. im Sektor mit der größten Klimaschutzlücke und mit besonders belastenden fossilen Preisen – nämlich dem Verkehrssektor – mit folgenden Klimaschutzsofortmaßnahmen für sichere, saubere und bezahlbare Mobilität zu sorgen und a. ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen; b. den Pakt zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs endlich anzugehen; c. eine bundesweite Lösung für ein günstiges Sozialticket zu ermöglichen (z. B. mit den Mitteln des europäischen Klimasozialfonds), um allen Menschen auf Dauer den Zugang zum klimafreundlichen ÖPNV zu verschaffen; d. für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Förderung der E-Mobilität zu sorgen – und ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu bezuschussen; 3. das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität konsequent für zusätzliche Investitionen zu verwenden und dabei insbesondere Investitionen in Klimaschutz und Transformation zu priorisieren. Berlin, den 24. März 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333