Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4744, 21/4984)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4744, 21/4984) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4988 21. Wahlperiode 25.03.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Julia Schneider, Dr. Armin Grau, Karoline Otte, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Lisa Badum und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/4744, 21/4984 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten zeigt erneut, wie teuer fossile Abhängigkeit ist. Öl- und Gaspreisschocks treiben die Preise, verschärfen Ungleichheit und belasten den Wirtschaftsstandort. Energiepreisschocks sind Verteilungskonflikte: Wer wenig verdient, wird von steigenden Energie- und Alltagskosten besonders hart getroffen. Von dieser Krise profitieren vor allem fossile Konzerne. Die Öl- und Gas-Krise droht sich zu einer globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Preiskrise auszuwachsen. Durch die Kostensteigerung von fossilen Rohstoffen steigen auch die Produktionskosten von Landwirt*innen weltweit, wodurch die Ernährungssicherung der Bevölkerung in ärmeren Ländern zunehmend gefährdet wird. Je länger der Konflikt dauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass dem Preisschock in weiten Teilen der Welt auch eine reale Versorgungskrise folgt. Wenn Lieferungen von Öl und Gas nach Asien ausbleiben, hat dies weitreichende Auswirkungen auf die dortige Produktion. Importabhängigkeiten aus dem asiatischen Raum werden so wie in der Corona-Krise zur sehr realen Gefahr für Menschen und Wirtschaft auch in Europa. Wenn Vorprodukte für Industrie und Wirtschaft oder notwendige Güter für bspw. die medizinische Versorgung nicht mehr Europa erreichen, spüren wir quer durch die Gesellschaft sehr schnell die Auswirkungen. Vor den weitreichenden Auswirkungen des Iran-Kriegs warnte unlängst auch der Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol (www.tages- schau.de/ausland/asien/iran-usa-krieg-energie-iea-100.html) und seine Organisation fordert Verhaltensänderungen zur raschen Senkung des Verbrauchs, insbesondere im Verkehrssektor, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Dazu gehören mehr Homeoffice, der stärkere Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und ein Tempolimit auf Autobahnen, das den Kraftstoffverbrauch spürbar senken würde (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/iea-oelkrise-tempolimit- homeoffice-reserven-100.html). Diese Gemengelage kann auch bei uns sehr schnell zu einer Wirtschaftskrise führen. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, die Risiken zu analysieren und sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Denn die Öl- und Gaspreise sind massiv erhöht worden und bleiben volatil: Nach den völkerrechtswidrigen Luftangriffen der USA und Israels auf Iran, der selbst für eine Reihe von Völkerrechtsbrüchen verantwortlich ist, die daraufhin von den iranischen Revolutionsgarden blockierte Straße von Hormus sowie iranische Angriffe auf Öl- und Gasanlagen in der Golfregion schoss der Preis zeitweise um fast die Hälfte nach oben, nur um nach diplomatischen Signalen kurz wieder zu fallen – aber immer auf ein höheres Niveau als zuvor. Europa und Asien überbieten sich bei dem Versuch, die noch verbliebenen Gastanker zu sich zu lenken, während US-LNG-Exporteure plötzlich den Gewinn ihrer LNG-Ladung verdoppeln können (www.energyflux.news/war-profits-quantified/). Bisher steigen die Börsenpreise für Erdgas, für Haushaltskunden werden die Gaspreise verzögert steigen – damit steigen auch Fernwärme und Strompreise, abhängig von der weiteren Entwicklung. Nach dem Angriff auf die Industrieanlage Ras Laffan ist die weltgrößte Anlage für verflüssigtes Erdgas schwer beschädigt – und eine von weltweit insgesamt nur zwei existierenden Anlagen, die Helium in Halbleiterqualität produziert (www.wiwo.de/politik/ausland/angriff-auf-katar-was-der-ausfall-von-ras- laffanfuer-oelpreis-und-chipindustrie-bedeutet/100209786.html). Es kann bis zu 5 Jahre dauern, bis die LNG-Anlage repariert ist. Die Energierechnungen drohen für viele Menschen unbezahlbar zu werden. Die Freigabe der Ölreserven war international ein solidarisches Zeichen, ist jedoch am Markt ziemlich verpufft. Auch die Übernahme der österreichischen Tankstellenregeln verbessert zwar die Transparenz, wird aber die Preise, wenn überhaupt nur geringfügig verringern. Die Profiteure sind die großen Mineralölkonzerne auf Kosten der Menschen. Am Beispiel des Dieselpreises an den Tankstellen sieht man, dass der Überschuss der Anbieter seit dem andauernden regionalen Krieg im Nahen und Mittleren Osten deutlich gestiegen ist. Der Aufschlag auf die vorherigen Überschüsse liegt nach dem Ausbruch des Krieges über mehrere Tage konstant bei ca. 20 Cent/Liter (vgl. https://benzinpreis.de/de/statistiken, ca. 20 Cent bezieht sich auf die Preise mehrerer Tage Mitte März 2026 im Vergleich mit dem Dieselpreis in der Woche des 22.02.26 (die Woche vor Kriegsausbruch) – eine Erhöhung um 50 Prozent – und ist klar ein krisenbedingter Übergewinn, da dies nicht die gesteigerten Kosten widerspiegelt, sondern allein eine Erhöhung des Überschusses der Anbieter ist. Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten in Deutschland 2022 und 2023 infolge fossiler Übergewinne 2,5 Mrd. Euro an Übergewinnen von fossilen Unternehmen abgeschöpft werden. Diese Maßnahme nun erneut anzukündigen und ggf. auch noch präziser auszugestalten, kann zudem preisdämpfende Wirkung haben. Statt gegenzusteuern, setzt die Bundesregierung weiter auf Öl und Gas. Die geplanten Maßnahmen dieser Koalition führen zu mehr fossiler Abhängigkeit, stehen im direkten Gegensatz zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission für Energiesouveränität und bezahlbare Preise (https://ec.europa.eu/commis- sion/presscorner/detail/de/ip_26_555) und locken Bürger*innen in die Kostenfalle. Dabei liegt mit den erneuerbaren Energien der Schlüssel zu einem bezahlbaren Leben, mehr Unabhängigkeit, Stabilität und Sicherheit mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage in unserer Hand. Und im Bereich der Energieeffizienz gibt es noch erhebliche ungenutzte Potentiale, gerade für die Industrie. Aktuelle Analysen zeigen, dass Unternehmen durch Investitionen in Effizienztechnologien bis zu 40 Prozent ihres jährlichen Energiebedarfs einsparen und dadurch 29 Mrd. Euro an Energiekosten pro Jahr vermeiden könnten (https://umweltinsti- tut.org/wp-content/uploads/2025/10/Energieeffizienz_Kurzstudie-Bellona-UIM- DUH-HN.pdf). Die aktuelle geopolitische Lage zeigt einen klaren Handlungsbedarf für beschleunigte und ambitionierte Energieeinsparungen auf. Immer mehr Menschen und Unternehmen in unserem Land lehnen diesen Frontalangriff auf die Energiewende ab. Die heimische Wind- und Solarenergie ausgerechnet jetzt abzuwürgen, könnte das Leben für viele Menschen unbezahlbar machen und würde die Chancen auf wirtschaftliche Erholung empfindlich schwächen. Zukunftsindustrien, wie die Produktion von Wärmepumpen oder Elektroautos brauchen eine entschlossene Unterstützung der Politik, keine Verunsicherung der Verbraucher*innen durch ewiges Hin und Her. Wer jetzt die Energiewende ausbremst, schützt nicht die Menschen, sondern das fossile Geschäftsmodell – und verschärft die Kostenkrise von morgen. Die Menschen, Unternehmen und Handwerker*innen in unserem Land brauchen jetzt eine Regierung, die für Energieunabhängigkeit arbeitet und vor den Preisrisiken von Öl und Gas schützt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die fossile Abhängigkeit konsequent zu verringern und die Energie- und Wärmewende in unserem Land konsequent voranzutreiben, indem sie a) den Verbrauch fossiler Energien zugunsten stärkerer Elektrifizierung reduziert; b) den Verbrauch von Öl und Gas durch öffentliche Information sowie wirksame Energiesparmaßnahmen über kurzfristig und mittelfristig wirksame Maßnahmen reduziert und dazu Einsparerfolge von Maßnahmen aus dem Krisenwinter 2022/2023 in den Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung analysiert und berücksichtigt; c) ab sofort auf allen Bundesautobahnen ein generelles Tempolimit einführt; d) die Pläne für das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das Netzpaket und die EEG-Novelle sofort zurückzieht; e) die Förderung von E-Bussen und zugehöriger Ladeinfrastruktur für Kommunen und Verkehrsbetriebe verstetigt und erhöht; f) eine europäische Taskforce für Energiesicherheit ins Leben ruft, die sich für ein Europa mit 100 Prozent sauberer, bezahlbarer Energie noch besser europäisch koordiniert, Investitionen bündelt und beschleunigt sowie Engpässe bei Netzen, Speichern und Infrastruktur konsequent angeht; g) mit Blick auf Tankstellenpreise das von der Vorgängerregierung verschärfte Kartellrecht mit Durchgriffsinstrumenten bis hin zur Entflechtung von Mineralölkonzernen als Ultima Ratio weiterentwickelt, unter anderem durch eine Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen Maßnahmen nach § 32f GWB, damit Entscheidungen des Bundeskartellamtes schneller wirksam werden und Wettbewerbsprobleme zügiger behoben werden können; h) einen Plan für eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorlegt, die die Nutzung von fossilem Gas so schnell wie möglich reduziert, um perspektivisch fossile Gasfreiheit zu erlangen, die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Nutzung in allen Sektoren (Gebäude, Strom, Industrie und Verkehr) mit geeigneten Maßnahmen für Gesellschaft, Wirtschaft und öffentlichen Sektor schrittweise zu beenden; i) die Halbleiter- und Elektronikindustrie schützt, indem die Versorgung mit Helium strategisch gesichert wird; j) einen Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie umsetzt; k) die EU-Energie-Effizienzrichtlinie (EED) zügig und ambitioniert umsetzt; l) eine generelle Möglichkeit für mobiles Arbeiten und Homeoffice einführt, sofern die Tätigkeit dafür geeignet ist und dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (Erörterungsrecht); 2. die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirksam vor großen Preissprüngen zu schützen durch a) die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit sich Mineralölkonzerne nicht wie bereits 2022 erneut mit erhöhten Krisenaufschlägen bei ihren Profiten auf Kosten der Bevölkerung bereichern können; schon durch die Ankündigung der Abschöpfung von Übergewinnen kann eine dämpfende Wirkung auf die aktuellen überschießenden Preiserhöhungen erwartet werden; b) die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäisch mögliche Minimum; c) die Einführung eines Solarbonus‘, mit dem Haushalte und Betriebe von bis zu 600 Stunden im Jahr kostenlosem Solarstrom unbürokratisch profitieren können; d) die dauerhafte Anhebung des Bundeszuschusses für ein dadurch günstigeres Deutschlandticket und die Einführung der kostenlosen Mitnahme von Kindern und Jugendlichen für alle; e) die sofortige Erarbeitung einer bundesweiten Lösung für ein Sozialticket, um besonders Menschen mit weniger finanziellen Mitteln auf Dauer bezahlbare Mobilität zu ermöglichen; f) eine Mobilitätsgarantie für alle: in Städten und auf dem Land; g) die Absenkung des Preises des Deutschlandtickets auf 9 Euro für drei Monate während der Krise; h) die sozial gerechte Ausgestaltung der Förderung der E-Mobilität und die ausschließliche Bezuschussung emissionsfreier Fahrzeuge inklusive Social Leasing von E-Autos für Menschen mit geringem Einkommen, indem die Leasingraten gesenkt werden und geprüft wird, wie gerade Menschen in ländlichen Räumen unterstützt werden können; i) die dauerhafte Sicherung, ausreichende Finanzierung und stärkere soziale Staffelung der Förderung für den Heizungstausch; j) die Etablierung eines Drittelmodells zur fairen Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Staat bei energetischer Modernisierung; k) eine bundesweite Preisaufsicht, die Fernwärme-Kund*innen schützt, indem sie Fernwärmeversorger zu einer nachvollziehbaren Preiskalkulation verpflichtet; l) die Begrenzung der jährlichen Mietsteigerungen in Indexmietverträgen auf maximal 2,5 Prozent; m) den Ausbau der Energieberatung für Immobilienbesitzer*innen; n) die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes, wofür die zielgenaue Erreichbarkeit vulnerabler Haushalte durch den bestehenden Auszahlungsmechanismus sicherzustellen ist; o) die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), so zügig und bürokratiearm wie möglich, spätestens jedoch fristgerecht bis Mai 2026, sozialverträglich durch die Einführung von Mindesteffizienzstandards (MEPS), nach denen die energetisch schlechtesten Gebäude vorrangig saniert werden („worst first“), mit stufenweisem Zeitpfad und geeigneten Härtefall- sowie Ausnahmeregelungen und mit dem Ziel, die Sanierungsrate auf mindestens 2 Prozent pro Jahr anzuheben; p) die Beibehaltung der Anpassung des Regelsatzes in den Grundsicherungen wie bisher an die erwarteten Preissteigerungen, bei unerwarteten Preissprüngen muss das Existenzminimum durch Einmalzahlungen gesichert werden; q) die Einführung einer Preistransparenzstelle bei Lebensmitteln für die bessere Preisvergleichbarkeit sowie die Einführung einer FairFood- App als Frühwarnsystem vor Preisschocks; r) die Begrenzung von Margen beim Lebensmittelhandel bei krisenbedingt steigenden Preisen durch die Einführung eines Limits für Gewinnaufschläge; s) die Verhinderung von Mogelpackungen bei Lebensmitteln dadurch dass Supermärkte Änderungen bei Packungsgröße oder Gewicht direkt am Preisschild ausweisen; t) eine Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt, um unfaire Handelspraktiken zu stoppen und die Verhandlungsposition der Landwirt*innen zu stärken; u) die Einführung einer gesetzliche Spendenpflicht, damit verzehrfähige Lebensmittel von Supermärkten an gemeinnützige Organisationen gespendet werden müssen; 3. den Klimaturbo für Deutschland zu zünden, indem sie a) die verfassungsrechtlichen und gerichtlichen Vorgaben zu den gesetzlichen Klimazielen einhält; b) unverzüglich ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2030 und bis 2040 sicherstellt; c) schnellstmöglich eine Sonderausschreibung Windenergie durchführt, um den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen, auch im Süden; d) netzdienliche Batteriespeicher beschleunigt und nicht nachrangig behandelt; e) Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen er- und nicht entmutigt, in Solardächer beispielsweise auf Häusern, Kitas und Scheunen zu investieren; f) die finanziellen Rahmenbedingungen für einen Ausbau des ÖPNV schafft, vor allem in schlecht versorgten Gebieten und in Randzeiten; 4. die Abhängigkeit der Landwirtschaft von synthetischem Stickstoffdünger zu reduzieren und dazu insbesondere den Ökolandbau mit seinen regionalen Nährstoffkreisläufen stärker zu fördern; 5. angesichts der sich abzeichnenden Versorgungskrise bei Öl-, Gas und wichtigen Vorprodukten eine Risikoanalyse für die deutsche Wirtschaft vorzunehmen und alle Szenarien vorzubereiten. Berlin, den 24. März 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333