Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten
Text
Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4352
21. Wahlperiode 26.02.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia
Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger,
Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L.
Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann,
Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten
Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer Staaten
Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Debatte über Umfang und
Finanzierung medizinischer Versorgung in Deutschland stellt sich nach Ansicht
der Fragesteller die Frage, in welchem quantitativen und qualitativen Umfang
medizinische Leistungen für in Deutschland lebende Staatsangehörige
afrikanischer Staaten, also Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deren aktuelle
Staatsangehörigkeit einem Staat des afrikanischen Kontinents zuzuordnen ist,
bereits erbracht wurden bzw. werden (www.bundestag.de/dokumente/textarchi
v/2025/kw28-de-gesundheit-1094308?utm_source=chatgpt.com). Von
besonderem Interesse ist dabei nach Ansicht der Fragesteller eine differenzierte
Betrachtung nach medizinischen Fachrichtungen, nach Art und Inhalt der
erbrachten Leistungen sowie potenziellen Versorgungsschwerpunkten.
Angesichts der angespannten Haushalts- und Finanzlage im Gesundheitswesen
ist es nach Ansicht der Fragesteller erforderlich, die mit den erbrachten
Leistungen einhergehenden finanziellen Belastungen – insbesondere soweit diese
durch öffentlich (mit)finanzierte Systeme getragen werden (z. B. gesetzliche
Krankenversicherung [GKV], Leistungsgewährung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG], Versorgung nach § 264 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch [SGB V], kommunale bzw. landesrechtliche Verfahren) –
transparent darzustellen.
Die Fragesteller bitten um Beantwortung auf Grundlage der der
Bundesregierung vorliegenden Daten. Soweit Daten nicht vorliegen oder die
Bundesregierung nicht zuständig ist, wird um Darlegung der Gründe (z. B. fehlende
Datenerhebung, Statistikgrenzen, Datenschutz, fehlende Zuständigkeit) sowie um
Benennung der zuständigen Datenhalter (z. B. Kassenärztliche
Bundesvereinigung, Kassenärztliche Vereinigungen, GKV-Spitzenverband,
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Länder bzw.
Kommunen) gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Staatsangehörige afrikanischer Staaten haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2025 medizinische
Leistungen im niedergelassenen (ambulanten) Bereich in Deutschland in
Anspruch genommen (bitte jährlich ausweisen)?
a) Wie viele dieser Personen waren im jeweiligen Jahr GKV-versichert
bzw. hatten einen Leistungsanspruch über ein öffentlich (mit)
finanziertes System (insbesondere AsylbLG, Versorgung nach § 264
SGB V, sonstige landes- bzw. kommunalfinanzierte Verfahren; bitte
jährlich ausweisen)?
b) Auf welcher Datengrundlage (z. B. Abrechnungsdaten nach
Einheitlichem Bewertungsmaßstab [EBM] bzw. Gebührenordnung für Ärzte
[GOÄ], KV-Statistiken [KV = Kassenärztliche Vereinigung], Daten
der Kostenträger bzw. Länder bzw. Kommunen) ermittelt die
Bundesregierung diese Zahlen?
c) Wie viele dieser Personen waren im Besitz einer elektronischen
Gesundheitskarte (GKV) oder über ein vergleichbares öffentlich
finanziertes System versichert?
2. Wurden im niedergelassenen (ambulanten) Bereich nach Kenntnis der
Bundesregierung Leistungen der Anästhesiologie und Intensivmedizin
öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen [GOP = Gebührenordnung für
Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten] und zusätzlich nach Bundesland bzw. KV
aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
3. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Allgemeinmedizin bzw. hausärztlichen
Versorgung öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
4. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Augenheilkunde öffentlich (mit)finanziert
erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Chirurgie (alle Teilbereiche wie
beispielsweise Herz-, Thorax-, Gefäß- und Unfallchirurgie, Viszeralchirurgie,
Neurochirurgie und alle möglichen weiteren Spezialisierungen, soweit
ambulant abgebildet) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
6. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Dermatologie (einschließlich
venerologischer Leistungen, soweit einschlägig) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Frauenheilkunde und Geburtshilfe
öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde öffentlich
(mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
9. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin öffentlich
(mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
10. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Kinder- und Jugendpsychotherapie (ärztlich) öffentlich (mit)finanziert
erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw.KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
11. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Kinder- und Jugendchirurgie (soweit
ambulant) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der medizinischen und chemischen
Labordiagnostik (ambulant veranlasst bzw. abgerechnet) öffentlich (mit)finanziert
erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
13. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Histologie, Pathologie und Zytologie
(ambulant veranlasst bzw. abgerechnet) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
15. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Neurologie öffentlich (mit)finanziert
erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
16. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Orthopädie und Unfallchirurgie bzw.
Traumatologie öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
17. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Orthopädischen Chirurgie (soweit als
eigenständig auswertbar) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
18. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der physikalischen und rehabilitativen
Medizin bzw. allgemeinen Rehabilitation öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
19. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der plastischen, rekonstruktiven und ästhetischen
Chirurgie öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
20. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Psychiatrie und psychotherapeutischen
Medizin (ärztlich) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
21. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Radiologie (Röntgen, Computertomografie
[CT], Magnetresonanztomografie [MRT], Ultraschall, Nuklearmedizin,
soweit ambulant abgerechnet) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
22. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Strahlentherapie bzw. Radioonkologie
(therapeutische Leistungen im niedergelassenen Bereich einschließlich
Bestrahlungsplanung, CT- oder MRT-Stimulation und Durchführung von
Tumorbestrahlungen) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
23. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Inneren Medizin (alle Teilbereiche wie
beispielsweise Endokrinologie und Stoffwechsel, Hämatologie und
Onkologie, Angiologie, Kardiologie, Nephrologie, Pneumologie,
Rheumatologie, Gastroenterologie und Hepatologie, Infektiologie und Tropenmedizin,
Intensivmedizin und alle weiteren Spezialisierungen) öffentlich (mit)
finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
24. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Urologie öffentlich (mit)finanziert
erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitte nach EBM-Kapiteln bzw.
EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw. KV, soweit
verfügbar, aufschlüsseln)?
25. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
(vertragszahnärztlicher Bereich) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle (bitte nach Behandlungsfällen jährlich von
2015 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele Fälle betraf dies
insgesamt?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen (bitten nach EBM-Kapiteln
bzw. EBM-Abschnitten bzw. GOP-Gruppen und zusätzlich nach
Bundesland bzw. KV aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten in Euro (bitte für die
Jahre von 2015 bis 2025 und nach Bundesland bzw.
Kassenzahnärztlicher Vereinigung [KZV], soweit verfügbar, aufschlüsseln)?
26. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich reproduktionsmedizinische Leistungen (z. B. Fertilisation
bzw. Kinderwunsch) öffentlich (mit)finanziert erbracht?
a) Wenn ja, wie viele Fälle bzw. Zyklen betraf dies (jährlich von 2015 bis
2025 und nach Bundesland aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, welche Arten von Leistungen wurden erbracht (aggregiert
nach Leistungsgruppen und nach Bundesland aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wie hoch waren die jährlichen Kosten (Euro; nach Jahren
bzw. Bundesland aufschlüsseln)?
d) Über welche Rechtsgrundlagen bzw. Finanzierungswege erfolgte die
Kostenübernahme (GKV, private Krankenversicherung [PKV],
AsylbLG, § 264 SGB V, sonstige)?
27. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen nichtärztlicher Gesundheitsberufe (klinische
Psychologen, Psychotherapeuten, Hebammen, Ergotherapeuten,
Logopäden) zur Versorgung herangezogen und öffentlich (mit)finanziert?
a) Wenn ja, wie viele Fälle betraf dies insgesamt?
b) Wenn ja, welche Berufsgruppen bzw. Leistungsarten, und in welchem
Umfang (bitte jährlich von 2015 bis 2025 und nach Bundesland,
soweit möglich, aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, welche Kosten entstanden (Euro; jährlich von 2015 bis 2025
und nach Bundesland, soweit möglich, aufschlüsseln)?
28. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im niedergelassenen
(ambulanten) Bereich Leistungen der medikamentösen Versorgung (Abgabe
rezeptpflichtiger und rezeptfreier Medikamente) öffentlich (mit)finanziert
erbracht?
a) Wenn ja, welche Medikamente bzw. welche Wirkstoffgruppen betrifft
das vorwiegend (bitte für die Jahre von 2015 bis 2025 aufschlüsseln)?
b) Wie viele laufende Therapien bzw. Behandlungen, die regelmäßig
durchgeführt werden müssen, gibt es (z. B. bei chronischen
Erkrankungen)?
c) Wie hoch waren die jährlichen Kosten (bitte für die Jahre von 2015 bis
2025 sowie nach Kostenträgern, soweit möglich, aufschlüsseln)?
29. Soweit die Bundesregierung einzelne Fragen nicht beantworten kann:
a) Welche konkreten Gründe liegen vor (fehlende Zuständigkeit,
fehlende Datenerhebung, Statistikgrenzen, Datenschutz etc.)?
b) Welche Stellen sind jeweils Datenhalter bzw. fachlich zuständig (z. B.
KVs bzw. KZVs, GKV-Spitzenverband bzw. Krankenkassen, Länder
bzw. Kommunen)?
c) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die
Datenlage zur öffentlich (mit)finanzierten ambulanten Versorgung nach
Staatsangehörigkeit bzw. Leistungsanspruch zu verbessern?
Berlin, den 6. Februar 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
Relationen
- asked ← Alexis L. Giersch (Kleine Anfrage)
- asked ← Birgit Bessin (Kleine Anfrage)
- asked ← Carina Schießl (Kleine Anfrage)
- asked ← Christina Baum (Kleine Anfrage)
- asked ← Christoph Birghan (Kleine Anfrage)
- asked ← Claudia Weiss (Kleine Anfrage)
- asked ← Gereon Bollmann (Kleine Anfrage)
- asked ← Joachim Bloch (Kleine Anfrage)
- asked ← Kay-Uwe Ziegler (Kleine Anfrage)
- asked ← Kerstin Przygodda (Kleine Anfrage)
- asked ← Martina Kempf (Kleine Anfrage)
- asked ← Martin Sichert (Kleine Anfrage)
- asked ← Nicole Hess (Kleine Anfrage)
- asked ← Paul Schmidt (Kleine Anfrage)
- asked ← Stefan Möller (Kleine Anfrage)
- asked ← Thomas Dietz (Kleine Anfrage)
- asked ← Thomas Fetsch (Kleine Anfrage)
- asked ← Tobias Ebenberger (Kleine Anfrage)
- authored ← Christina Baum
- authored ← Fraktion der AfD
- authored ← Martin Sichert
- part_of_vorgang → Versorgungsumfang medizinischer Leistungen im niedergelassenen ambulanten Bereich für in Deutschland lebende Staatsangehörige afrikanischer (Kleine Anfrage)