Finanzlage der berufsständischen Versorgungswerke

Finanzlage der berufsständischen Versorgungswerke [Deutscher Bundestag Drucksache 21/479 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Finanzlage der berufsständischen Versorgungswerke Berufsständische Versorgungswerke stellen seit Jahrzehnten einen eigenständigen Pfeiler der Altersvorsorge in Deutschland dar. Sie sichern die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung von Angehörigen freier Berufe wie Ärzten, Zahnärzten, Rechtsanwälten, Architekten oder Steuerberatern (www.abv.de/berufsstaendische-versorgungswerke.html). Die Pflichtmitgliedschaft in diesen Einrichtungen ergibt sich aus landesgesetzlichen Regelungen in Verbindung mit berufsrechtlichen Vorgaben. Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist für diese Berufsgruppen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) möglich. Im Unterschied zur gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen die Versorgungswerke keiner zentralstaatlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sondern operieren weitgehend autonom unter der Aufsicht der jeweils zuständigen Landesbehörden oder Berufskammern. Diese Konstruktion soll die Selbstverwaltung und berufsbezogene Eigenverantwortung stärken, führt jedoch auch zu einer fragmentierten Aufsichtsstruktur und intransparenter Datenlage. Die berufsständischen Versorgungswerke investieren einen Teil der eingesammelten Beiträge ihrer Mitglieder an den Finanz- und Kapitalmärkten. In jüngster Zeit gab es einige Berichte über finanzielle Schieflagen durch riskante Investitionen oder die Insolvenz der Versicherung ELEMENT Insurance AG (www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/versorgungswerke-unter-druck-za hnaerzteversicherung-verspekuliert-sich-mit-dem-geld-der-mitglieder_id_2607 52869.html, www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/versorgungswer k-informiert-ueber-schieflage/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche genauen Aufgaben und Zuständigkeiten hat das Referat IVb4 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Bezug auf die berufsständischen Versorgungswerke (siehe im Organigramm des BMAS)?  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der beitragszahlenden Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke (bitte jährlich seit 2015 und nach Berufsstand aufschlüsseln)?  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl Altersruhegeldempfänger der berufsständischen Versorgungswerke (bitte jährlich seit 2015 und nach Berufsstand aufschlüsseln)?  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Altersruhegeld der berufsständischen Versorgungswerke (bitte jährlich seit 2015 aufschlüsseln)?  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der ausgezahlten Altersruhegelder der berufsständischen Versorgungswerke (bitte jährlich seit 2015 aufschlüsseln)?  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamte Beitragsvolumen der berufsständischen Versorgungswerke (bitte jährlich seit 2015 aufschlüsseln)?  7. Welche beitragsfremden Leistungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die berufsständischen Versorgungswerke erbracht (bitte jährlich seit 2015 und nach Art der Leistung aufschlüsseln)?  8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Anlagevolumen der berufsständischen Versorgungswerke (bitte jährlich seit 2015 aufschlüsseln)?  9. Aus welchen Assetklassen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das Anlagevolumen der berufsständischen Versorgungswerke (bitte jährlich seit 2015 und nach Versorgungswerk aufschlüsseln)? 10. Welche Steuern und Abgaben entfallen auf Gewinne durch Kapitalanlagen für berufsständische Versorgungswerke (bitte aufschlüsseln)? 11. Welche Kosten entstehen den berufsständischen Versorgungswerken nach Kenntnis der Bundesregierung durch Personal, Verwaltung, Sachkosten, etc. (bitte aufschlüsseln)? 12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein zentrales Register, wo die Geschäfts- und Rechenschaftsberichte der berufsständischen Versorgungswerke einsehbar sind (bitte aufschlüsseln)? 13. Welche Qualifikationen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidungsträger besitzen, die für berufsständische Versorgungswerke Investitionsentscheidungen treffen, und wie werden diese kontrolliert? 14. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche interne Risiken in berufsständischen Versorgungswerken identifiziert und gemanagt? 15. Welche Regularien, Satzungen, Zertifizierungen oder Gesetze legen nach Kenntnis der Bundesregierung fest, in welche Assetklassen berufsständischen Versorgungswerke investieren dürfen, und welche Kriterien werden für die Anlageoptionen bei den Versorgungswerken verwendet, um eine Vermögensstreuung und Risikominimierung zu erreichen? 16. Wie viele berufsständische Versorgungswerke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage wie zum Beispiel bei der Auszahlung der Altersruhegelder geraten (bitte jährlich seit 2015 und nach Versorgungswerk aufschlüsseln)? 17. Wie viele berufsständische Versorgungswerke müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Abschreibungen bei Vermögenswerten tätigen (bitte jährlich seit 2015 nach Höhe der Abschreibungen und Versorgungswerk aufschlüsseln)? 18. Welche Absicherungen oder Schutzmechanismen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um berufsständische Versorgungswerke vor einer möglichen Insolvenz zu schützen? 19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um berufsständische Versorgungswerke und deren Mitglieder im Falle von Zahlungsausfällen oder einer möglichen Insolvenz zu schützen oder zu unterstützen, und wenn ja, welche? 20. Gegen welche berufsständischen Versorgungswerke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Klagen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen fehlender Transparenz (bitte aufschlüsseln)? 21. Welche Gründe veranlassten die BaFin am 23. Dezember 2024, einen Insolvenzantrag gegen die ELEMENT Insurance AG zu stellen, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den daraus entstehenden Schaden für die berufsständischen Versorgungswerke? 22. Welche Fehler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Geschäftsleitung der ELEMENT Insurance AG gemacht, welche zu deren Insolvenz führten? 23. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, berufsständische Versorgungswerke zukünftig stärker durch die BaFin kontrollieren zu lassen, und wenn ja, welche? 24. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, berufsständische Versorgungswerke mit der gesetzlichen Rentenversicherung stärker in Einklang zu bringen, und wenn ja, welche? Berlin, den 4. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]