Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen

Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2710 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In Deutschland wurden Fälle bekannt, in denen Pflegekräfte mit gefälschten Diplomen oder unzureichend geprüften Qualifikationen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen tätig waren.1, 2 Auch einige Leiharbeitsfirmen im Pflegebereich beschäftigten Personal mit gefälschten Zertifikaten.3 Die Bundesregierung hat bereits 2015 die Innenministerien und Senatsverwaltungen der Länder auf die Häufung von Fälschungen bei Berufsabschlüssen hingewiesen.4 Die Bundesregierung stellte außerdem fest, dass selbst „die Aussage- und Beweiskraft syrischer Reise- und Identitätsdokumente in Frage gestellt werden muss“ – selbst dann, wenn keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale vorlägen.5 Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Gesundheitswesen stellen ein erhebliches Risiko für die Patientensicherheit und die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland dar. Diese Gefährdung ergibt sich, wenn unqualifizierte Personen in verantwortungsvollen Positionen tätig werden, ohne die notwendigen Qualifikationen zu besitzen. Daher ist es unerlässlich, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Problematik entschieden entgegenzutreten. Die Stärkung der Patientensicherheit durch Vermeidung der Beschäftigung unqualifizierter Fachkräfte in sensiblen Bereichen des Gesundheitswesens ist deshalb dringend geboten. 1 www.focus.de/politik/ausland/mit-gefaelschten-diplomen-in-deutsche-krankenhaeuser_id_10276709.html 2 www.dw.com/de/mit-gef%C3%A4lschten-diplomen-in-deutsche-krankenh%C3%A4user/a-47351869 3 www.welt.de/wirtschaft/plus244945832/Krankenpflege-Leiharbeiter-mit-gefaelschtem-Zeugnis-der-Pflege- gehen-die-Profis-aus.html 4 www.focus.de/politik/deutschland/innenministerium-warnt-falsche-zeugnisse-und-diplome-fluechtlinge- koennen-im-libanon-antragspakete-kaufen_id_5066196.html 5 ebd. Die Authentizität von Berufsausbildungszeugnissen sicherzustellen, führt zu einer allgemeinen Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung, da dann wirklich nur korrekt qualifizierte Fachkräfte in diesen Bereichen tätig werden. Durch die Einführung klarer und strengerer Anerkennungsverfahren können Betrug und Missbrauch im Berufsausbildungssektor wirksam verhindert werden. Deutschland kann damit auch seine Attraktivität für wirklich qualifizierte ausländische Fachkräfte erhöhen, indem es Missbrauch begegnet und faire sowie sichere Rahmenbedingungen für das Anerkennungsverfahren schafft. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung gefälschter Berufsausbildungszeugnisse in den Pflegeberufen umzusetzen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Patientensicherheit zu erhöhen. Im Einzelnen wird die Bundesregierung aufgefordert, 1. beim Bundesgesundheitsministerium dafür eine interdisziplinär besetzte Prüfungsstelle einzurichten, die zentral die berufliche Eignung der sich für Pflegberufe in Deutschland Bewerbenden objektiv beurteilt und hierzu auch die Authentizität von Zeugnissen und Abschlüssen prüft; 2. zur Förderung einer transparenten Dokumentation und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten bei dieser Stelle ein zentrales, transparentes Register einzurichten, in dem sämtliche von den Bewerbern aus Drittstaaten vorgelegten Dokumente dokumentiert und zentral archiviert werden; 3. durch diese zentrale Prüfungsstelle alle von Bewerbern aus Drittstatten für eine Tätigkeit in der Pflege in Deutschland eingereichten ausländischen Dokumente bundesweit zu sammeln und systematisch auf ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit überprüfen zu lassen; 4. diese zentrale Prüfungsstelle bei festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Fälschungen von Diplomen oder Zeugnissen schnell bundesweit auch die Personen ermitteln zu lassen, die gleichartige Nachweise verwendet haben und sofortige Sanktionen zu ergreifen; 5. die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden zu verstärken, um grenzüberschreitenden Betrug zu verhindern und den Austausch von Informationen zu erleichtern; 6. Informations- und Schulungskampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung durchzuführen, um Arbeitgeber im Gesundheitssektor über die Risiken und Erkennungsmerkmale gefälschter Zeugnisse zu informieren. Berlin, den 11. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die aufgedeckten Fälle zeigen, wie notwendig strengere Kontrollen und transparentere Verfahren bei der Anerkennung von Pflegequalifikationen sind. Sie sind dringend erforderlich, um die Qualität der Pflege sicherzustellen und das Vertrauen in das Gesundheitssystem zu erhalten. Die Bundesregierung hat selbst in der Vergangenheit auf die Gefahren durch die mögliche Fälschung von ausländischen Berufsabschlusszeugnissen hingewiesen. Es müssen nun Taten folgen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheitsvorkehrungen bei der Anstellung von ausländischen Pflegekräften zu verschärfen und eine vollständige Überprüfung der eingereichten Dokumente und Ausbildungsnachweise sicherzustellen. Nur so kann verhindert werden, dass sich inakzeptable Vorfälle wiederholen. Durch die oben genannten Maßnahmen soll die Qualität der pflegerischen Versorgung in Deutschland gesichert werden. Eine gründlichere Überprüfung der Qualifikationen ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem zu stärken und auch um die Integrität in den Pflegeberufen zu wahren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]