Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1112 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien Die Bundesrepublik Deutschland unterhält eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien, die darauf abzielt, nachhaltige Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals, kurz: SDG) in Übereinstimmung mit den spezifischen entwicklungspolitischen Prioritäten des Partnerlandes zu fördern und eine partnerschaftliche Kooperation zu gewährleisten (www.bmz.de/d e/laender/tunesien). Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die strategische Ausrichtung, finanzielle Zuwendungen, Projektdurchführung, Evaluationsverfahren sowie Maßnahmen zur Sicherstellung von Transparenz und Integrität in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien umfassend zu untersuchen. Dabei sollen insbesondere die Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel sowie potenzielle Risiken in Bezug auf die Mittelverwendung verantwortungsvoll geprüft werden, um die entwicklungspolitische Kooperation weiter zu optimieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Gesamtsummen wurden seit Januar 2020 bis Mai 2025 für die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien nach Haushaltsjahr, Förderbereich (z. B. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz) und Finanzierungsart (z. B. bilaterale Zusammenarbeit, multilaterale Programme, Finanz- oder technische Kooperation) bereitgestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche Anteile dieser Mittel wurden über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), andere Bundesministerien oder multilaterale Organisationen (z. B. Weltbank, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)) verausgabt, und wie wurde die Mittelzuweisung koordiniert? b) In welcher Weise wurden die finanziellen Zuwendungen auf staatliche, nichtstaatliche und lokale Akteure in Tunesien verteilt, und welche Kriterien lagen dieser Verteilung zugrunde? c) Welcher Anteil der Verwaltungskosten entfällt auf die bereitgestellten Mittel für Tunesien, und wie wird dieser im Detail begründet, insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer effizienten Mittelverwendung? 2. Welche Projekte bzw. Programme wurden in Tunesien im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2025 durch deutsche Entwicklungshilfe gefördert (bitte einschließlich einer detaillierten Darstellung der Projektziele, Fördersummen, Laufzeiten, geografischen Schwerpunkte und Zielgruppen auflisten)? a) Welche einzelnen Maßnahmen bzw. Teilprogramme wurden im Rahmen dieser Projekte unterstützt, und mit welchen finanziellen Mitteln wurden diese jeweils ausgestattet? b) Welche Organisationen und Akteure (z. B. staatliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen, Privatsektor, lokale Behörden oder andere Institutionen) waren an der Planung, Umsetzung und Überwachung jedes einzelnen Projekts, einschließlich der in Frage 2a erfragten einzelnen Maßnahmen bzw. Teilprogramme, beteiligt, welche spezifischen Rollen übernahmen diese jeweils, und welche finanziellen Mittel wurden diesen Akteuren für ihre jeweiligen Aufgaben zugewiesen? c) Inwiefern wurden die Projekte an den entwicklungspolitischen Prioritäten von Tunesien ausgerichtet, und wie wurde die Abstimmung mit der dortigen Regierung, lokalen Institutionen oder anderen relevanten Akteuren sichergestellt? d) Wurden im genannten Zeitraum Projekte vorzeitig beendet, und wenn ja, welche Projekte waren betroffen, welche Gründe führten zur Beendigung, welche finanziellen Mittel waren bis zum Zeitpunkt des Abbruchs eingesetzt worden, und welche Konsequenzen (z. B. organisatorische, finanzielle oder rechtliche Maßnahmen) wurden daraus gezogen? 3. Welche Evaluationsmechanismen wurden für jedes der in Frage 2 genannten Projekte bzw. Programme in Tunesien angewendet, um deren Wirksamkeit und langfristige Nachhaltigkeit zu bewerten, und wie wird deren Beitrag zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele des Partnerlandes gemessen (bitte bei der Beantwortung eine detaillierte Übersicht über die angewandten Methoden [z. B. quantitative und qualitative Analysen], Indikatoren, Evaluationszeiträume und Evaluationsergebnisse pro Projekt geben), und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Transparenz der Mittelverwendung sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Korruption oder Missmanagement? 4. Gab es im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2025 Vorfälle oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den in Frage 2 genannten Projekten bzw. Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Tunesien, die als Verstöße gegen die Projektziele, Missmanagement, unzulässige Mittelverwendung oder Korruptionsvorwürfe einzustufen sind (bitte bei der Beantwortung eine detaillierte Übersicht über die Art, den Umfang, die betroffenen Projekte, die beteiligten Akteure sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Untersuchung, Aufklärung und Prävention solcher Vorfälle, einschließlich etwaiger Auswirkungen auf die Fortführung oder Anpassung der betroffenen Projekte und Programme geben; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 29. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]