Digitalisierung und Bürokratieabbau von Netzanschlüssen

Digitalisierung und Bürokratieabbau von Netzanschlüssen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1017 21. Wahlperiode 01.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalisierung und Bürokratieabbau von Netzanschlüssen Projektierer von Solar- und Windanlagen berichten über Verzögerungen beim Netzanschluss und lange Bearbeitungszeiten ihrer Netzanschlussbegehren durch Netzbetreiber (https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/brie fing/suche-nach-ausweg-aus-dem-anschlussstau). Eine der Hürden für einen effizienten und schnellen Anschluss von erneuerbaren Energien ist die fehlende Standardisierung des Netzanschlusses der über 800 Verteilnetzbetreiber. Um diese Herausforderungen für die Energiewende zu adressieren, hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der letzten Legislatur den Branchendialog „Beschleunigung von Netzanschlüssen“ durchgeführt und anschließend gesetzliche Änderungen vorgeschlagen im Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (www.bundeswirtschaftsmin isterium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/20241115-enwg- novelle.html). Der Deutsche Bundestag hat diesen Gesetzentwurf in der 20. Wahlperiode nicht mehr behandelt, stattdessen wurden Teile daraus auf Grundlage einer Fraktionsinitiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 20/14235 beschlossen. Ein großer Teil der verbleibenden von der vorherigen Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen ist im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts enthalten (www.bundeswirtschaftsminis terium.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/2025/20250711-entwurf-aenderun g-energiewirtschaftsrecht-staerkung-verbraucherschutz-energiebereich.pdf?__b lob=publicationFile&v=6). Nicht enthalten sind zahlreiche Maßnahmen, die das damalige BMWK in der letzten Wahlperiode vorbereitet hat, um Netzanschlüsse von erneuerbaren Energien, Verbrauchern und Speichern zu beschleunigen, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Inwiefern würde es den Netzanschluss von erneuerbaren Stromerzeugern beschleunigen und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn eine gesetzliche Regelung eingeführt wird, die die Regelungen zur gemeinsamen Internetplattform der Verteilnetzbetreiber (VNB) neu regeln würde, wie in Artikel 1 Nummer 22 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit Änderungen in § 14e des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  2. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Erzeugern, Speichern und Verbrauchern beschleunigen und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn eine gesetzliche Regelung eingeführt wird, die die Fristen und Informationspflichten von Netzbetreibern beim Netzanschluss neu regelt, wie in Artikel 1 Nummer 25 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit Neufassung von § 17a EnWG vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  3. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Erneuerbaren-Energien- Anlagen beschleunigen und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn eine gesetzliche Regelung eingeführt wird, die Netzbetreiber verpflichtet, über verfügbare Netzanschlusskapazitäten in ihren Netzgebieten transparent zu informieren, wie in Artikel 1 Nummer 25 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit einer Neufassung von § 17b EnWG vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  4. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Erneuerbaren-Energien- Anlagen beschleunigen und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn eine gesetzliche Regelung eingeführt wird zur Einrichtung von digitalen Netzanschlussportalen, wie in Artikel 1 Nummer 25 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit einer Neufassung von § 17c EnWG vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  5. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Verbrauchern beschleunigen, wenn eine gesetzliche Regelung beschlossen würde zur Einführung von digitalen Netzanschlussportalen für den Anschluss von Letztverbrauchern in der Niederspannung, wie in Artikel 1 Nummer 27 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit Änderungen in § 18a EnWG vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  6. Inwiefern würde es der Bundesnetzagentur (BNetzA) ermöglichen, den Netzbetreibern die richtigen Anreize zu geben, wenn sie Nichteinhaltung von Vorgaben zu Rückmelde- und Bearbeitungsfristen von Netzanschlussbegehren im Rahmen von Abschlägen auf die Erlösobergrenze berücksichtigen könnte, wie in Artikel 1 Nummer 33 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit Änderungen in § 21a Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  7. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Erneuerbaren-Energien- Anlagen und Speichern beschleunigen und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn eine gesetzliche Regelung eingeführt wird, die Vorgaben zu Informationspflichten und Kommunikation bei Netzanschlussbegehren konkretisiert, wie in Artikel 26 Nummer 5 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit einem neuen § 8a des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  8. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Erneuerbaren-Energien- Anlagen und Speichern beschleunigen und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn eine gesetzliche Regelung eingeführt wird, die Regelungen zu Netzanschlussbegehren ergänzt, wie in Artikel 26 Nummer 5 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit einem Neufassen von § 8b bis 8d EEG vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  9. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Erneuerbaren-Energien- Anlagen beschleunigen und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn eine gesetzliche Regelung für eine Kapazitätsreservierung eingeführt wird, wie in Artikel 26 Nummer 5 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit einem neuen § 8e vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 10. Inwiefern würde es den Netzanschluss von Erneuerbaren-Energien- Anlagen erleichtern und Planungs- und Netzanschlusskosten senken, wenn die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterung der Netzkapazität klar definiert wird, wie in Artikel 26 Nummer 13 des Regierungsentwurfs der vorherigen Bundesregierung mit Änderungen in § 12 Absatz 3 und 4 EEG vorgesehen, und plant die aktuelle Bundesregierung, eine solche Regelung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 11. Plant die Bundesregierung Instrumente zur regionalen Steuerung des Zubaus erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel Baukostenzuschüsse, und wenn ja, welche? Berlin, den 25. August 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]