Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025 (Antwort zu Drs. 21/1221)

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025 (Antwort zu Drs. 21/1221) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1424 21. Wahlperiode 28.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Ulrich Thoden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1221 – Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (www.abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/ Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise nach Taiwan über den Hafen Kaohsiung). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. 1. Welche Güter mit den HS-Codes (Zolltarifnummern) beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung und Wert angeben; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – wenn bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Cornelia Möhring auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung und Wert angeben; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – wenn bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antworten auf die Schriftlichen Fragen 29, 30 und 31 der Abgeordneten Cornelia Möhring auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? 3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. durch den Zoll gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben; vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 32 der Abgeordneten Cornelia Möhring auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? 4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 jeweils ausgeführt (bitte die einzelnen HS-Codes und die dazugehörende Bezeichnung, den Umfang, den Wert angeben und die Zielländer nennen)? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]