Wirtschaftliche Perspektive von Nutzhanf

Wirtschaftliche Perspektive von Nutzhanf [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1047 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Ates Gürpinar, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Aaron Valent, Sascha H. Wagner und der Fraktion Die Linke Wirtschaftliche Perspektive von Nutzhanf Nutzhanf wird u. a. für Baustoffe, CBD (Cannabidiol)-Produkte, Fasern, Lebensmittel und Kosmetika benutzt. Die wirtschaftliche Produktion in Deutschland ist, bedingt durch eine strenge Regulierung, nur eingeschränkt risikofrei möglich. Eine Verbesserung der Gesetzeslage bezüglich des Anbaus von Nutzhanf war in der letzten Legislaturperiode geplant, wurde letztendlich aber nicht umgesetzt. Der in der Bundesrepublik Deutschland festgelegte THC (Tetrahydrocannabinol)-Grenzwert von 0,3 Prozent ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fachlich nicht zu rechtfertigen. Andere Länder wie Italien haben bereits eine THC-Grenze von 0,6 Prozent festgelegt, die Schweiz gar von 1 Prozent. Insbesondere bei sonnigen Bedingungen ist es schwierig, den Grenzwert von 0,3 Prozent nicht zu überschreiten, was ein Risiko für die Produktion darstellt. Die strenge Regulierung von Nutzhanf ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht zeitgemäß. Wir fragen daher die Bundesregierung, inwieweit sie die notwendige Liberalisierung angehen wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Plant die Bundesregierung, das „Nutzhanfliberalisierungsgesetz“ (Bundestagsdrucksache) zu novellieren? a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? b) Wenn nein, warum nicht? 2. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in einer Neubewertung der THC-Grenzwerte für Industriehanf, und wie sollten diese, der Auffassung der Bundesregierung nach, definiert sein? 3. Plant die Bundesregierung eine sofortige Neubewertung der THC- Grenzwerte im Nutzhanfanbau unter Einbeziehung wissenschaftlicher Fakten und agrarwirtschaftlicher Praxis? a) Wenn ja, welche Prüfungen sind bisher erfolgt? b) Wenn nein, warum nicht? 4. Wird die Regierung eine Abschaffung der sogenannten Rauschklausel vorantreiben? 5. Gibt es Gespräche über eine Novellierung und/oder Neubewertung mit den relevanten Akteuren aus Landwirtschaft, Industrie und Fachverbänden? a) Wenn ja, welche Verbände sind bisher mit einbezogen worden (bitte die bisherigen Gespräche auflisten)? b) Wenn nein, ist das geplant (bitte einen Zeitplan angeben), und wenn nein, warum ggf. nicht? 6. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um Industriehanf als ernstzunehmende Zukunftsressource in die nationale Wirtschafts-, Klima- und Agrarstrategie zu integrieren? Berlin, den 25. Juli 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]