Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich

Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich [Deutscher Bundestag Drucksache 21/312 21. Wahlperiode 03.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer und der Fraktion der AfD Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich In den letzten Jahren sind die Preise für Lebensmittel rasant gestiegen. Auch wenn der Preisdruck auf die Verbraucher in Deutschland im April 2025 leicht nachgelassen hat und sich die Inflation mittlerweile bei 2,1 Prozent befindet, waren Nahrungsmittel im Jahresvergleich um 2,8 Prozent teurer (www.destati s.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html). Weiterer Preistreiber bleiben nach wie vor Dienstleistungen, zu denen nicht nur beispielsweise Autoreparaturen, sondern auch Gaststättenbesuche zählen. Das allgemeine Preisniveau hat sich bei Lebensmitteln in den letzten Jahren insgesamt stark erhöht. Auch wenn die Teuerung inzwischen nicht mehr so schnell steigt, kosten Lebensmittel heute im Durchschnitt rund 30 Prozent mehr als 2021. Die stärksten Preisanstiege verzeichnen die Produktgruppen Speisefette und Speiseöle mit 64,3 Prozent, Brot und Getreideerzeugnisse mit 37,4 Prozent sowie Fleisch und Fleischwaren mit 35,4 Prozent (www.verbraucherzentral e.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-f akten-ursachen-tipps-71788). Wie dieser kleine Ausschnitt in den Augen der Fragesteller eindringlich zeigt, betreffen die Teuerungen alle Lebensmittelgruppen einschließlich der Grundnahrungsmittel. Der Fakt, dass gerade Nahrungsmittel, die den Hauptbestandteil der Ernährung der deutschen Bevölkerung ausmachen, betroffen sind, ist aus Sicht der Fragesteller äußerst problematisch für die deutschen Verbraucher, denn ein Absinken der Preise für Nahrungsmittel scheint derzeit nicht greifbar. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten über der Marke von 2 Prozent bleiben (www.ifo.de/pressemitteilung/2025-04-09/experten-erwarten-weltweit- anstiegder-inflationsraten#:~:text=F%C3%BCr%20das%20Jahr%202025%20gehen,in %20der%20Umfrage%20im%20Vorquartal). Allerdings könnte das Milliarden-Finanzpaket von CDU/CSU und SPD die Inflation auch befeuern, befürchten manche Ökonomen (www.springerprofession al.de/investitionsfinanzierung/verwaltungsfinanzen/inflationsgefahr-begleitet-d as-finanzpaket/50784270). Die Fragesteller befürchten, dass ohne Reformen das Risiko besteht, dass die zusätzlichen Schulden einen Inflationsdruck erzeugen, in der Folge die Zinsen steigen und die erhofften Wachstumsimpulse versiegen. Viele Faktoren haben die Situation in der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft verändert. Die Kosten für Energie, Düngemittel und Futtermittel bleiben höher als in der Vergangenheit, Arbeitskräftemangel und Mindestlohn verteuern die Personalkosten. Hinzu kommen Missernten aufgrund von Schlechtwetterereignissen. Nicht alle Preissteigerungen der vergangenen Jahre waren nachvollziehbar, einige sogar nicht gerechtfertigt, wie versteckte Preiserhöhungen durch geringere Füllmengen und veränderte Rezepturen (www.verbr aucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebens mittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788). In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, sich für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen einzusetzen (www. koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_202 5.pdf, S. 40 ff.). Darüber hinaus soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden (ebd., www.koalitionsvertrag2015.de). Die Fragesteller sind daran interessiert zu erfahren, mit welchen Strategien und Maßnahmen dieses Vorhaben im Nahrungsmittelbereich stattfinden soll. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel zu senken, um den Preisdruck auf die Verbraucher abzuschwächen? a) Wenn ja, was spricht aus Sicht der Bundesregierung für eine Senkung oder gar einen kompletten Wegfall des derzeitigen Umsatzsteuersatzes auf Lebensmittel? b) Wenn nein, kann sie Gründe anführen, weshalb eine Entlastung der Verbraucher für sie nicht infrage kommt?  2. In welcher Höhe beläuft sich der in Frage 1 erfragte, möglicherweise zu vermindernde Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel? a) Ab wann soll er ggf. wirksam werden? b) Für welche Lebensmittel und Lebensmittelgruppen soll er ggf. Gültigkeit haben?  3. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um einer Verteuerung der Lebensmittel entgegenzuwirken? a) Wenn ja, welche sind das detailliert? b) Wenn nein, warum sind keine Maßnahmen vorgesehen, um für finanzielle Entspannung unter den Konsumenten zu sorgen?  4. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um auch Familien, vor allem Kinder, aus einkommensschwachen Verhältnissen eine gesunde Ernährung zu ermöglichen?  5. Möchte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um sogenannten Mogelpackungen, das heißt, weniger Inhalt bei gleichem Preis (Shrinkflation), zu beseitigen? a) Wenn ja, hat sie sich dazu bereits einen Strategieplan erarbeitet, und wie sehen ggf. Maßnahmen aus? b) Wenn nein, warum möchte sie nichts gegen diese nach Auffassung der Fragesteller offensichtliche Verbrauchertäuschung unternehmen?  6. Möchte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um sogenannten Mogelpackungen, das heißt, minderwertigere Komponenten bei gleichem Preis (Skimpflation), zu beseitigen? a) Wenn ja, hat sie sich dazu bereits einen Strategieplan erarbeitet, und wie sehen ggf. Maßnahmen aus? b) Wenn nein, warum möchte sie nichts gegen diese nach Auffassung der Fragesteller offensichtliche Verbrauchertäuschung unternehmen?  7. Plant die Bundesregierung, eine Beitragsreduzierung oder Beitragsbefreiung für die Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen einzuführen? a) Wenn ja, in welcher Höhe sollen die Beiträge gemindert werden, und wie möchte die Bundesregierung dieses Vorhaben refinanzieren? b) Wenn nein, warum sollen die Beiträge für die Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen nicht gesenkt werden?  8. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer in der 21. Legislaturperiode, und wenn ja, in welcher Höhe soll sie sich belaufen?  9. Möchte die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode die Einführung einer Fleischsteuer forcieren, und wenn ja, in welcher Höhe soll sie sich belaufen? 10. Möchte die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode gemeinnützige Hilfsorganisationen bzw. Einrichtungen unterstützen, die Mahlzeiten für Bedürftige anbieten? a) Wenn ja, wie möchte die Bundesregierung diesen Organisationen helfen? b) Wenn nein, warum plant sie, nichts zu unternehmen? 11. Hält die Bundesregierung an ihrem gesetzten Zeitplan fest, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 wieder dauerhaft auf 7 Prozent zu reduzieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, wie hoch sind schätzungsweise die Steuereinnahmen, die dem deutschen Fiskus im kommenden Jahr dadurch fehlen, und wie möchte die Bundesregierung diese Einnahmeverluste kompensieren? b) Wenn nein, warum kann sie nicht am Zeitplan aus dem Koalitionsvertrag festhalten? 12. Plant die Bundesregierung, diesen (vgl. Frage 11) reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auch auf Luxuswaren wie Austern, Langusten, Hummer und Kaviar sowie bei der Ausgabe von Speisen auf wiederverwertbarem Porzellangeschirr, bei denen derzeit grundsätzlich der höhere Steuersatz von 19 Prozent gilt, anzuwenden? a) Wenn ja, auf welche Angebote soll der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden? b) Wenn nein, warum soll bei diesen Waren die Umsatzsteuer nicht reduziert werden? 13. Wer wird nach Auffassung der Bundesregierung am ehesten von einer dauerhaften Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie profitieren, und warum? 14. Möchte die Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode die Energiepreise senken, um den Nahrungsmittelsektor in Produktion, Verarbeitung und Vertrieb zu entlasten? a) Wenn ja, welche Energieträger sollen davon betroffen sein, und wann wird dieses Vorhaben umgesetzt? b) Wenn nein, warum sollen die Kosten für Energie nicht abgesenkt werden? 15. Plant die Bundesregierung, kartellrechtliche Untersuchungen auf mögliche interne Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel anzuweisen? a) Wenn ja, wann beginnen die Untersuchungen? b) Wenn nein, warum nicht? 16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, wenn im Koalitionsvertrag dargelegt ist, dass sich die Koalition der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen einsetzen will (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 21. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]