Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1051 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stephan Protschka, Peter Felser, Enrico Komning, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Stefan Schröder, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der vergangenen Legislaturperiode geben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?  2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?  3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 und aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen auflisten)?  4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  5. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft organisiert oder mitausgerichtet, und wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung?  6. Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht, und wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?  7. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  8. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  9. Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? 10. Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)? 11. Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb der in Frage 10 erfragten Social-Media-Kanäle angefallen (bitte nach Jahren sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)? 12. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? 13. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 14. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion, also Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr angeben)? 15. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)? 16. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder welche hat es ausgerichtet? 17. Hat der damalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir im Rahmen seiner Kandidatur als Ministerpräsident von Baden- Württemberg Reisen unternommen, die seine persönliche Teilnahme an dienstlichen Terminen in seiner Funktion als Bundesminister verhindert haben, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe von Datum, Reiseziel, Anlass und betroffenen Terminen einzeln auflisten)? 18. Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft erhalten eine staatliche Förderung durch die Bundesregierung (bitte Organisationen, Höhe der Förderung und Förderperiode einzeln auflisten), und welche dieser Förderungen erfolgen aus Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (bitte ebenfalls Organisation, Höhe der Förderung und Förderperiode einzeln auflisten)? 19. Welche Initiativen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der 20. Wahlperiode ggf. ergriffen, um deutsche Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland zu stärken (bitte einzeln auflisten), und welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um deutsche Erzeuger und Verbraucher vor qualitativ minderwertigen Importprodukten aus Drittländern zu schützen, insbesondere im Hinblick auf bekannt gewordene Fälle von gepanschtem Honig aus China und der Türkei (vgl. dazu www.agrarheute.com/land-leben/betrug-gefaelschte r-honig-flutet-europa-605031, bitte ggf. Initiativen, beteiligte Akteure und Zeiträume einzeln auflisten)? Berlin, den 29. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]