Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/25 21. Wahlperiode 09.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der vermeintlich wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2025 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie die Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?  2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?  3. An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen (welche) im ersten Quartal 2025 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum darstellen)?  4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2025 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie die Anzahl der Teilnehmenden, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?  5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (bitte jeweils unter Angabe von Phänomenbereich, Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?  6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen und d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2025 (bitte Fragenkomplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen tabellarisch auflisten)?  7. Wie verteilen sich die Taten auf die Bundesländer?  8. Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in welche Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität, und zu welchen der in Frage 6a bis 6d aufgeführten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?  9. Bei wie vielen der in Frage 6a bis 6d erfragten Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (bitte die Zahlen jeweils zu den Unterfragen 6a bis 6d nennen)? 10. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen im ersten Quartal 2025 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, und verwendete Waffen oder Gegenstände bzw. direkte körperliche Tätlichkeiten oder verbale Bedrohungen angeben)? 11. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte für die Einzelfälle in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle ausführen)? 12. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe? 13. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren, des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? 14. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen welche Vorerkenntnisse im Sinne der Politisch motivierten Kriminalität vor? 15. Mit welchen der aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? 16. Mit welchen der aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? 17. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es vonseiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im ersten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? 18. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 17 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für 2024 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte die Angaben nach Quartalen aufschlüsseln und zusätzlich auch nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Berlin, den 7. April 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]