Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"

Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt" ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 360/1/26 03.07.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Fz - U zu Punkt 74 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt" - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern, Thüringen - A Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen: Zu Nummer 11 – neu – Nach Nummer 10 ist die folgende Nummer 11 einzufügen: „11. Der Bundesrat unterstützt eine stärkere Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten, um einen erfolgreichen Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Diese Förderung sollte jedoch unabhängig von der Rechtsform des Betriebs erfolgen.“ Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Der Generationenwechsel und die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten sind Prioritäten der Kommission für die Förderperiode 2028 bis 2034. Auch in Deutschland ist eine stärkere Förderung notwendig, um die Landwirtschaft zukunftssicher aufzustellen. In den ostdeutschen Ländern dominieren aufgrund der historischen Entwicklung juristische Personen und Personengesellschaften die Landwirtschaft. Aus diesem Grund sollte die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten unabhängig von der Rechtsform eines Betriebes erfolgen. Andernfalls würden qualifizierte Nachwuchskräfte in kollektiven Rechtsformen beim Start in verantwortungsvolle Leitungspositionen benachteiligt. B Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. C Der Finanzausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.* * Das Land Sachsen-Anhalt hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.