Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7077)

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7077) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7264 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7077 – Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kundgebungen und Demonstrationen gehören zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Zudem finden rechte Aufmärsche statt, die gezielt Stimmung gegen gesellschaftlichen Fortschritt und gegen Minderheiten machen, unter anderem gegen Pride-Veranstaltungen oder gegen Geflüchtetenunterkünfte. Rechtsextreme Aufmärsche dienen zur Einschüchterung all derjenigen, die zu Feindbildern ernannt wurden wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende, Queers und andere Minderheiten. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Die Strategie der „Raumaneignung“ spielt dabei eine zentrale Rolle: Rechtsextreme Gruppen versuchen, durch wiederholte Präsenz bestimmte Orte als eigene Territorien zu markieren. Studien weisen darauf hin, dass solche Veranstaltungen mitunter als Erlebnisräume und Rekrutierungsorte für den rechtsextremen Nachwuchs sowie zur Vernetzung dienen (Garsztecki, Laux, Nebelin [Hg.]: 2023, S. 168). 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Halbjahr 2026 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Juli 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „Die Heimat“ (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands [NPD]) oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „Der III. Weg“ oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 5. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 6. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften der bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2026 die in der Anlage* tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-) Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann 7. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im ersten Halbjahr 2026 zu Straftaten, und um welche Straftaten handelte es sich hierbei? 8. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Halbjahr 2025 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9268 verwiesen. Die dortigen Ausführungen haben weiterhin Bestand. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/7264 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Seite 1 von 7 Anlage zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 21/7077 Antwort zu den Fragen 1 – 6: Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teilnehmer (ca.) 05.01.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ 30 17.01.2026 RP Alzey NPD Kameradschaft Rheinhessen Partei „Einigkeit Recht und Freiheit! 155 Jahre Deutsches Reich!" 30 19.01.2026 SN Burgstädt Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Protest!" 30 19.01.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 30 24.01.2026 SL Saarbrücken Junge Patrioten Neonazismus „Gegen Linksextreme, für Remigration, für Heimatliebe“ 20 26.01.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 30 26.01.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Für Frieden, Freiheit und Souveränität! Montagsprotest!" 130 30.01.2026 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Freiheit für Dr. B.W.! Steckt Kretschmer in den Knast!" 30 01.02.2026 HH Hamburg GD Schleswig- Holstein Partei Mahnwache 80 Seite 2 von 7 02.02.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 30 06.02.2026 NW Essen Heimat Heimatjugend West Partei „Gekommen, um zu bleiben! Nationale Opposition statt linke Hetze!“ 70 08.02.2026 SL Saarbrücken Junge Patrioten Neonazismus „Gegen Linksextremismus, gegen illegale Migranten“ nicht bekannt 09.02.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ 30 14.02.2026 SN Dresden Neonazismus „Im Schmerz vereint' - Kein Opfer ist vergessen“ 1.350 16.02.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ 30 20.02.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freiheit für Dr. B.W.!" 200 23.02.2026 BW Pforzheim Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland Pforzheim e.V. Neonazismus „Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Luftangriffs am 23. Februar 1945“ 40 23.02.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 30 23.02.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Chemnitz Montagsprotest: Wir sind das Volk!" 150 23.02.2026 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Gedenkmarsch für Q.D." 230 02.03.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 40 09.03.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 30 Seite 3 von 7 09.03.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz!" 20 13.03.2026 NW Essen Heimat Heimatjugend West Partei „Gekommen, um zu bleiben! Nationale Opposition statt linke Hetze!“ 30 14.03.2026 BR Berlin Neonazismus „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ 120 14.03.2026 RP Zweibrücken Kameradschaft Rheinhessen Neonazismus „81 Jahre - Kein Vergeben, kein Vergessen. 14. März 1945 - Bombenholocaust über Zweibrücken“ 30 14.03.2026 BR Berlin Der III. Weg Partei „Unsere Alternative heißt Revolution“ 160 16.03.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 20 23.03.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Für Frieden, Freiheit und Souveränität! Montagsprotest!" 120 23.03.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens" 30 26.03.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freiheit für Dr. B.W.!" nicht bekannt 28.03.2026 SL Homburg Neonazismus „Deutschland den Deutschen“ 20 Seite 4 von 7 02.04.2026 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Hartha - M.B. fährt das Sachsenmobil vor das Rathaus!" 40 04.04.2026 HE Frankfurt am Main JN Hessen Partei Kundgebung vor dem US- Konsulat in FFM nicht bekannt 06.04.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 11.04.2026 SN Bischofswerda Stadttruppen Oberlausitz Neonazismus „Gegen linksextreme Gewalt“ 30 11.04.2026 SL Saarbrücken Zweibrücken Aktiv Neonazismus „Gegen Linksextremismus“ 20 13.04.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 20.04.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 20.04.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Für Frieden, Freiheit und Souveränität! Montagsprotest!" 70 22.04.2026 SN Niederkaina Neonazismus Gedenken Niederkaina 50 24.04.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freiheit für Dr. B.W.!" 90 27.04.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt Seite 5 von 7 01.05.2026 NW Essen HEIMAT Partei „1. Mai Deutsche Jugend zu uns! Zukunft sichern - Heimat bewahren!“ 250 01.05.2026 SN Aue-Bad Schlema Freie Sachsen Partei ohne 400 01.05.2026 NI Braunschweig NPD Partei „1.Mai - seit '33 arbeitsfrei!“ 40 01.05.2026 ST Zeitz Der III. Weg Partei „Unsere Alternative heißt Revolution“ 90 01.05.2026 TH Gera Der III. Weg Partei „Unsere Alternative heißt Revolution“ 200 04.05.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 04.05.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Chemnitzer Montagsprotest - Für Frieden, Freiheit und Souveränität - Schluss mit dem Wahnsinn!" 90 08.05.2026 MV Demmin HEIMAT Partei „Wir feiern nicht . Wir vergessen nicht! 8. Mai 1945“ 300 11.05.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 15.05.2026 NW Essen HEIMAT Partei „Nationale Opposition statt linker Mainstream! Das Ruhrgebiet ist nicht rot!“ 50 Seite 6 von 7 16.05.2026 MV Parchim Sturm Nord Neonazismus „Gegen den CSD - Es gibt nur zwei Geschlechter“ 40 18.05.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 18.05.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Für Frieden, Freiheit und Souveränität! Montagsprotest!“ 50 22.05.2026 SN Aue-Bad Schlema Freie Sachsen Partei „Frag den H.! Jetzt sind die Bürger gefragt!" 100 25.05.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt. 29.05.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freiheit für Dr. B.W.!" 100 30.05.2026 BB Frankfurt (Oder) Jägertruppe, Bruderschaft Wolfsschar, Sektion Oderland, Deutsche Patrioten Voran Neonazismus „Kein CSD hier! Schützt unsere Kinder - Stoppt den CSD! Für Familie, Tradition & gesunden Menschenverstand.“ 50 31.05.2026 SL Saarbrücken Saarpfalz Kollektiv, Zweibrücken Aktiv Neonazismus „Nein zum CSD! Genderwahnsinn stoppen!“ 40 01.06.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 01.06.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Montagsprotest der Freien Sachsen!" 80 Seite 7 von 7 06.06.2026 SN Dresden Freie Sachsen, JN; HEIMAT Partei „Gerechtigkeit für Henry Nowak“ 100 06.06.2026 SN Aue-Bad Schlema Freie Sachsen Partei „150 Jahre Anton Günther - wir bleiben deitsch un frei!" 250 08.06.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 12.06.2026 NW Essen HEIMAT Partei „Gekommen, um zu bleiben! Nationale Opposition statt linke Hetze!“ 30 13.06.2026 BW Pforzheim Jägertruppe Neonazismus „Kinderschutz, Meinungsfreiheit, politische Gewalt“ 50 13.06.2026 BB Eberswalde Jägertruppe, Bruderschaft Wolfsschar, Sektion Oderland, Deutsche Patrioten Voran Neonazismus „KEIN CSD IN EBERSWALDE!!! Der Widerstand kommt!!“ 50 15.06.2026 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Für Frieden, Freiheit und Souveränität! Montagsprotest!" 80 15.06.2026 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau: Stadt des Friedens!" nicht bekannt 27.06.2027 ST Sangerhausen HEIMAT Partei „Heimat - Familie – Tradition“ 60 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333