Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen

Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht diese Plenarsitzung des Deutschen Bundestages begonnen, und nun beenden wir diese mit dieser Debatte zur Energiesouveränität auf Verlangen der Grünen. Ich muss ehrlich sagen: Nach der Rede Ihres Parteivorsitzenden heute Morgen, liebe Kollegen von den Grünen, habe ich meine Rede noch mal komplett geändert; denn ich habe den Eindruck, dass Sie nur mit Narrativen und Stigmatisierungen unterwegs sind. Auch das, was Sie, Herr Kellner, gerade über unseren Fraktionsvorsitzenden gesagt haben, ist einfach Schublade auf, Populismus raus, Schublade zu. So werden wir nicht miteinander anschlussfähig werden; das sage ich Ihnen ganz offen. Ich habe Ihnen schon einmal von diesem Rednerpult aus ganz deutlich gesagt: Arbeiten Sie Ihre Regierungszeit auf! Betrachten Sie Ihr eigenes Handeln kritisch! Und wenn Sie es selber nicht hinkriegen, dann wenden Sie sich an einen Wirtschaftsverband oder an ein Wirtschaftsinstitut; dort arbeitet man Ihnen das auf. Bis heute sind Sie nach meiner festen Überzeugung – und das haben Sie gerade noch mal am Rednerpult gezeigt – im Ordnungsrecht unterwegs. Wir müssen aber in die Ordnungspolitik zurückkehren. Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik. Ihre Entwürfe und damit die Entwürfe der Agora Energiewende sind bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abgewählt worden, weil sie der Wirtschaft und den Menschen keine ausreichend positiven Perspektiven geboten haben. Bis ins letzte Detail wollten Sie die Energiewende vorzeichnen und haben sich verrannt. Das ist aus meiner Sicht unsouverän. Das ist mit uns eben nicht zu machen. Die Folge davon: eingebrochene Märkte im Bereich der Gebäudemodernisierung, abgewanderte Unternehmen trotz versprochener Fördermilliarden und eine gesunkene Akzeptanz bei den Bürgern. Damit ist weder den Klimazielen noch der Wirtschaft in unserem Land geholfen. Die bekannteste empirische Studie in dieser Sache ist eben das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ohne einen Ausgleich von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit leisten wir dem Klimaschutz in unserem Land wahrlich keinen guten Dienst. Das energiepolitische Zieldreieck, das uns als Koalition leitet, ist in Ihrer Regierungsverantwortung ins Ungleichgewicht geraten. Sie haben den Gebäudebereich mit ordnungsrechtlichen Pflichten überschüttet. Die Heizungsbranche mit ihren zahlreichen Angestellten im Handwerk und Mittelstand bekommt das leider derzeit leidvoll zu spüren. Trotzdem verfolgen Sie Ihren All-Electric-Ansatz weiter. Ohne Rücksicht auf unsere europäischen Partner beschwören Sie den Weg der Elektrifizierung.