US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/541)
Text
US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/541)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1070
21. Wahlperiode 28.07.2025
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Jan
Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 21/541 –
US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das
Zentrum Liberale Moderne in Deutschland
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung
finanziell unterstützt (vgl. z. B. die Übersicht in www.amerikahaus.de/ueber-un
s/netzwerke-und-partner). Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit
und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der
Bundesregierung bringen, zumal viele dieser Nichtregierungsorganisationen sich nach
Auffassung der Fragesteller nicht parteipolitisch neutral verhalten, sondern im
Gegenteil sich gegen die US-amerikanische Regierungspartei (die
Republikaner) sowie die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag positionieren
(vgl. z. B. https://securingdemocracy.gmfus.org/the-states-of-foreign-informat
ion-operations-a-state-by-state-look-at-foreign-information-manipulation-in-th
e-united-states/; https://securingdemocracy.gmfus.org/securing-democracy-dis
patch-333/; https://open.spotify.com/episode/1CbLnj7fpq6KFIYDicLylc
[Aspen Institute]). Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale
Moderne, das nach Ansicht der Fragesteller eine Lobby- bzw. Vorfeldorganisation
der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN darstellt. Die Kleine Anfrage dient der
Aktualisierung der bereits auf den Bundestagsdrucksachen 20/14424, 20/3087,
20/10173, 20/10587 und 20/9906 von den Fragestellern erhobenen Daten.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen ist ein
Kernanliegen der Bundesregierung. Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen
ergänzen und bereichern mit ihrer Arbeit die transatlantischen Beziehungen über die
bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus. Ihr Mehrwert
beschränkt sich oft nicht nur auf die Förderung der transatlantischen
Beziehungen, sondern umfasst auch die weiteren globalen Ziele der Bundesregierung
wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Förderung der Menschenrechte, Dialog
mit dem Globalen Süden oder Demokratieförderung.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Juli 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Die finanzielle Unterstützung von Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung erfolgt auf der Grundlage der jeweils
geltenden rechtlichen Bestimmungen.
1. Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen
und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem
Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem
Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen
Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (vgl. www.am
erikahaus.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner; wenn ja, bitte gemäß
Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle
Förderung handelt)
a) Stiftung Bayerisches Amerikahaus,
b) Bayerische Amerika-Akademie,
c) Lasky Center für Transatlantische Studien,
d) Carl-Schurz-Haus,
e) Amerikazentrum Hamburg,
f) Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg,
g) Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein,
h) Amerika Haus,
i) Deutsch-Amerikanisches Institut Leipzig,
j) Deutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg,
k) Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland,
l) Deutsch-Amerikanisches Zentrum,
m) Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen,
n) German Marshall Fund of the United States (vgl. www.gmfus.org/),
o) Atlantik-Brücke (vgl. www.atlantik-bruecke.org/),
p) Zentrum Liberale Moderne (vgl. https://libmod.de/),
q) Progressives Zentrum (vgl. www.progressives-zentrum.org/),
r) Inter Mediate (vgl. www.inter-mediate.org/aboutus/our-work/) und
s) ggf. andere Organisationen, Vereinigungen und Institutionen, die die
deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen?
Die Antwort kann der Anlage 1 entnommen werden.*
Die darin gemachten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Es ist
nichtausgeschlossen, dass die genannten Institutionen in Form von Weiterleitungen über
andere Zuwendungsempfänger Bundesmittel erhalten haben.
2. Haben die nachfolgend aufgeführten US-amerikanischen Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus
dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen
aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus
welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (wenn ja,
bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um
institutionelle Förderung handelt)
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1070 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
a) Bill & Melinda Gates Foundation (vgl. www.gatesfoundation.org/abou
t/offices/berlin-germany),
b) Open Society Foundations (vgl. www.opensocietyfoundations.org/),
c) Rockefeller Foundation (vgl. www.rockefellerfoundation.org/),
d) Ford Foundation (vgl. www.fordfoundation.org/),
e) Heritage Foundation (vgl. www.heritage.org/),
f) Atlantic Council (vgl. www.atlanticcouncil.org/about/history/),
g) National Democratic Institute (vgl. www.ndi.org/),
h) International Republican Institute (vgl. www.iri.org/),
i) Center for Strategic and International Studies (vgl. www.csis.org/),
j) Brookings Institution (vgl. www.brookings.edu/),
k) Carnegie Endowment for International Peace (vgl. https://carnegieend
owment.org/),
l) American Enterprise Institute (vgl. www.aei.org/),
m) Rand Corporation (vgl. www.rand.org/),
n) Aspen Institute (vgl. www.aspeninstitute.de/de/),
o) American Council on Germany sowie Freunde des American Council
on Germany (vgl. https://acgusa.org/ und https://acgde.org/),
p) Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V. (vgl. https://dserver.bundesta
g.de/brd/2024/0350-24.pdf, S. 305) und
q) ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen (bitte nennen)?
3. Gibt es mit den in Frage 2 aufgeführten Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen Kooperationsvereinbarungen, gemeinsame Projekte
(gemeinsam durchgeführt und bzw. oder finanziert), Absichtserklärungen
über Zusammenarbeit etc., und wenn ja, welche, seit wann, mit welcher
Laufzeit und unter Verwendung der Haushaltsmittel aus welchen
Haushaltstiteln in welcher Höhe?
Die Fragen 2 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Die Antwort kann der Anlage 2 entnommen werden.* Die darin gemachten
Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie
vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die
genannten Institutionen in Form von Weiterleitungen über andere
Zuwendungsempfänger Bundesmittel erhalten haben.
4. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 an den von
den in den Fragen 1 sowie 2 angeführten Stiftungen, Organisationen,
Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen
durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen bzw. an von anderen US-
amerikanischen NGOs durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen als
Redner und bzw. oder Diskussionsteilnehmer teilgenommen, und wenn ja,
an welchen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Die Antwort kann der Anlage 3 entnommen werden.* Die Bundesregierung
führt keine systematische Auflistung zur Teilnahme von Vertreterinnen und
Vertretern der Bundesregierung an den von der Fragestellung erfassten
Veranstaltungen. Die Liste ist daher nicht abschließend und wurde auf Grundlage der
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1070 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen
erstellt.
5. Haben Vertreter der in den Fragen 1 sowie 2 genannten Stiftungen,
Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und
Nichtregierungsorganisationen oder anderer US-amerikanischer NGOs seit dem 1. Januar 2025 die
Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches
Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde und in welchem
Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in
welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)?
Beratungsleistungen im Sinne der Anfrage wurden nicht erbracht.
6. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 auf
Internetseiten bzw. in Publikationen, die von den in den Fragen 1 und 2
aufgeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und
Nichtregierungsorganisationen herausgegeben bzw. veröffentlicht werden oder
auf Internetseiten bzw. Publikationen von anderen US-amerikanischen
NGOs, publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und
Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)?
Soweit ersichtlich sind keine Publikationen im Sinne der Fragestellung erfolgt.
Allerdings verfügt die Bundesregierung, über die öffentlich zugänglichen
Informationen hinaus, über keine systematische Auflistung zu Veröffentlichungen/
Publikationen ihrer Mitglieder.
Anlage 1 zu Frage 1
Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 1 zu entnehmen.
Institution/
Organisation
Zuwendungshöhe
in Euro Vorhabenbezeichnung Bewilligungszeitraum Haushaltstitel
Stiftung Bayerisches
Amerikahaus 50.000,- Förderung der transatlantischen
Beziehungen
01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Bayerische Amerika-Akademie -- -- -- --
Lasky Center für
Transatlantische Studien -- -- -- --
Carl-Schurz-Haus 50.000,- Transatlantischer Dialog 2025 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 –687 17
Amerikazentrum Hamburg 50.000,- Transatlantische Programmreihe
2025
01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut
Heidelberg 50.000,- Jahresprogramm DAI Heidelberg
2025
01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Amerika- Gesellschaft
Schleswig- Holstein -- -- -- --
Amerika Haus 50.000,- Transatlantische Projekte 2025 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut
Leipzig 50.000,- Transatlantischer Dialog Sachsen
2025
01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut
Nürnberg -- -- -- --
Deutsch-Amerikanisches Institut
Saarland 50.000,- Jahresplanung DAI Saarland 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches
Zentrum 50.000,-
Transatlantische
Programmarbeit 2025
01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanisches Institut
Tübingen 50.000,- Kulturprogramm 2025 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
German Marshall Fund of the
United States 2.000.000,00,- Zustiftung 2025 01.01.2021 bis
31.12.2025 0502-687 16
Atlantik-Brücke -- -- -- --
1
Anlage 1 zu Frage 1
Zentrum Liberale Moderne 160.000,- Östliche Partnerschaft Plus 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504-68713
Zentrum Liberale Moderne 200.000,-
Wege aus Krieg, Terror und
Besatzung im
israelischpalästinensischen Konflikt
01.01.2025 bis
30.11.2025 0501-68734
Zentrum Liberale Moderne 500.000,- Zuwendung (Inst. Förderung)
2025
01.01.2025 bis
31.12.2025 0432-68506
Zentrum Liberale Moderne 206.314,28,- o[s]tklick: Postmigrantische
Gesellschaft gestalten
01.01.2023 bis
31.12.2025
0603-684 14
Zentrum Liberale Moderne 35.080,38,-
Herausforderung Russland -
Können Deutschland und Polen
ihr gemeinsam begegnen?
01.06.2025 bis
31.12.2025 0635-532 02
Das Progressive Zentrum 500.000,- Zuwendung (Inst. Förderung)
2025
01.01.2025 bis
31.12.2025 0432-68506
Das Progressive Zentrum 204.068,-
„Basisarbeit in der
Transformationsgesellschaf“ im
Rahmen der Förderrichtlinie
„Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit im Wandel der
Arbeitswelt“
21.12.2023 bis
31.12.2025 1107-684 05
Inter Mediate -- -- -- --
Ggf. andere Organisationen,
Vereinigungen und Institutionen,
die die deutsch-amerikanischen
Beziehungen pflegen:
Atlantische Akademie
Rheinland-Pfalz e.V. 8.000,-
Jahreskontingent im Rahmen der
Richtlinienförderung der
Bundeszentrale für politische
15.11.2024 bis
31.12.2025
0635-684 02
2
Anlage 1 zu Frage 1
Bildung (BpB) innerhalb der
vorläufigen Haushaltsführung
Atlantische Akademie Rheinland 50.000,- Jahresprogramm 2025 01.01.2025 bis
31.12.2025 0504 – 687 17
Deutsch-Amerikanische
Fulbright Kommission -- -- -- --
Gustav Stresemann Institut (GSI)
in
Niedersachsen e.V.
119.931,29,-
Rassismuskritische Dialogarbeit
mit Polizei und Zivilgesellschaft
(in Deutschland und USA)
01.01.2025 bis
31.12.2025 0635-684 02
Konrad Adenauer Stiftung und
German American Institute -- -- -- --
3
Anlage 2 zu Fragen 2 und 3
Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 2 zu entnehmen.
Eine Förderung des unter Frage 2n) genannten Aspen Institute als US-amerikanische NGO im Sinne der Fragestellung ist nicht bekannt. Wegen der in der Frage
angegebenen Verlinkung auf das Aspen Institut Deutschland e.V. werden im Folgenden auch Angaben zur Förderung dieser Einrichtung gemacht. Es wird darauf
hingewiesen, dass es sich bei dem Aspen Institute Deutschland e.V. um eine selbständige Einrichtung handelt, die weder eine US-amerikanische Stiftung noch
eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation ist.
Institution/
Organisation1
Zuwendungshöhe
in Euro (es sei denn
anderweitige
Angabe)
Vorhabenbezeichnung Bewilligungszeitraum Haushaltstitel
Bill und Melinda Gates
Stiftung
(Kofinanzier)
4.999.770 USD
(Anteil Stiftung)
34.808.523,53 EUR
(Anteil BMZ ggfs.
inkl. weiterer
privater und
öffentlicher Mittel)
Skalierung von digitalen Agrarinnovationen durch Start-ups
(SAIS)
06.10.2021- 30.04.2027
(Kombifinanzierung
Stiftung)
01.01.2019-30.06.2029
(Gesamtvorhaben)
2310-89631
Bill und Melinda Gates
Stiftung
(Kofinanzier)
7.000.029 USD
(Anteil Stiftung)
60.472.577,03 EUR
(Anteil BMZ ggfs.
inkl. weiterer
privater und
öffentlicher Mittel)
Marktorientierte Wertschöpfungsketten für Jobs und
Wachstum
in der ECOWAS Region (MO-VE)
06.11.2021- 30.06.2027
(Kombifinanzierung
Stiftung)
01.01.2022-30.06.2027
(Gesamtvorhaben)
2301-89603
1 Anm. zu den Haushaltstiteln 2310-89631, 2301-89603, 2301-89603, 2310-89631, 2301-89603, 2310-89631, 2301-89603, 2301-89603: Die unten genannten Kooperationen sind
sogenannte „Kombifinanzierungen“ oder „Kofinanzierungen“. Eine Kombifinanzierung ist die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen durch mehrere Geber, die ein
gemeinsames Ziel verfolgen, d.h. den kombinierten Einsatz von Drittmitteln und deutschen Haushaltsmitteln in einem Gesamtvorhaben. In der Zusammenarbeit mit privaten
Stiftungen im Kontext von Kofinanzierungen, gewährt die Stiftung einen Zuschuss an die deutsche TZ-Maßnahme. In diesem Zusammenhang fließen keine deutschen
Haushaltsmittel an Stiftungen.
1
Anlage 2 zu Fragen 2 und 3
Bill und Melinda Gates
Stiftung
(Kofinanzier)
4.050.253 USD
(Anteil Stiftung)
216.492.778,23
EUR
(Anteil BMZ ggfs.
inkl. weiterer
privater und
öffentlicher Mittel)
Globalvorhaben Digitale Transformation
03.05.2023- 30.04.2025
(Kombifinanzierung
Stiftung, Verlängerung
bis 31.12.2025
beantragt)
06.02.2019-30.06.2026
(Gesamtvorhaben)
2301-89603
Bill und Melinda Gates
Stiftung
(Kofinanzier)
10.620.993 USD
(Anteil Stiftung)
277.846.271,77
EUR
(Anteil BMZ)
Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung
19.04.2023- 30.04.2026
(Kombifinanzierung
Stiftung)
01.10.2014-30.09.2026
(Gesamtvorhaben)
2310-89631
Bill und Melinda Gates
Stiftung
(Kofinanzier)
2.417.300 USD
(Anteil Stiftung)
15.288.384,02 EUR
(Anteil BMZ)
Support to Social Protection including Social Health Protection
(SP-SHP)
19.04.2023- 31.03.2026
(Kombifinanzierung
Stiftung)
01.10.2020- 31.03.2026
(Gesamtvorhaben)
2301-89603
Bill und Melinda Gates
Stiftung
(Kofinanzier)
2.000.000 USD
(Anteil Stiftung)
24.960.000 EUR
(Anteil BMZ im
Länderpaket
Ethiopia von
241.874.056 EUR
Gesamtauftrag
ggfs. inkl. weiterer
privater und
öffentlicher Mittel)
Supporting Soil Health Interventions in Ethiopia, Phase III
16.08.2024 -
31.12.2026
(Kombifinanzierung
Stiftung)
21.11.2014-30.04.2027
(Gesamtvorhaben)
2310-89631
Open Society
Foundations
(Kofinanzier)
165.000 EUR
(Anteil Stiftung) Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung
19.02.2024- 31.12.2024
(Kombifinanzierung
Stiftung)
2301-89603
2
Anlage 2 zu Fragen 2 und 3
5.080.000 EUR
(Anteil BMZ, ggfs.
inkl. weiterer
privater und
öffentlicher Mittel)
19.11.21 - 31.01.25
(Gesamtvorhaben)
Rockefeller Foundation -- -- -- --
Ford Foundation
(Kofinanzier)
515.145,01 EUR
(Anteil Stiftung)
16.500.000 EUR
(Anteil BMZ, ggfs.
inkl. weiterer
privater und
öffentlicher Mittel)
Partnerships for Prevention of Gender-Based Violence in
Southern Africa
1.12.2022- 30.11.2025
(Kombifinanzierung
Stiftung)
01.12.2021 -
30.11.2025
(Gesamtvorhaben)
2301-89603
Heritage Foundation -- -- -- --
Atlantic Council -- -- -- --
National Democratic
Institute -- -- -- --
International Republican
Institute -- -- -- --
Center for Strategic and
International Studies -- -- -- --
Brookings Institute -- -- -- --
Carnegie Endowment for
International Peace -- -- -- --
American Enterprise
Institute -- -- -- --
Rand Corporation -- -- -- --
Aspen Institute
Deutschland 92.390
US-Delegationsreise für Wahlleiterinnen und Wahlleiter:
Democracy at work – Demokratische Infrastruktur im 21.
Jahrhundert
01.07.2025 bis
31.12.2025 0504-68714 EN5
Aspen Institute
Deutschland 60.970 US-Delegationsreise für State Legislators aus den USA:
Subnational Digital Policy Dialogue
01.07.2025 bis
31.12.2025 0504-68714 EN5
3
Anlage 2 zu Fragen 2 und 3
Aspen Institute
Deutschland
150.579,50
Aspen Westbalkan-Initiative: Engagement für Fortschritt und
Stabilität
01.03.2025 bis
31.12.2025
0501-68734
Aspen Institute
Deutschland 500.000 Institutionelle Förderung 01.01.-31.12.2025 0432-68506
American Council on
Germany -- -- -- --
Freunde des American
Council on Germany e.V. -- -- -- --
Deutsche Atlantische
Gesellschaft e.V. 700.000 Institutionelle Förderung 01.01.-31.12.2025 0432-68506
Deutsche Atlantische
Gesellschaft e.V. -- -- -- --
Ggf. andere US-
amerikanische Stiftungen
und
Nichtregierungsorganisationen:
Bertelsmann Foundation 30.000 USD
Konzipierung, Planung und Durchführung von Reisen im
Themenbereich Klima-, Energie- und Umweltpolitik (im
Rahmen der Climate Talks)
01.01.2025-31.12.2025 0501-68743
03712021
German Marshall Fund of
the United States 550.000 Transatlantic Forum for Nature and Environment - TAFNE 01.02.2025-31.07.2027 1601-53205
4
Anlage 3 zu Frage 4
Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 3 zu entnehmen.
Ressort
Vertreterin /Vertreter der
Bundesregierung
Ort, Datum Veranstaltung
Funktion
(Redner/Diskussionsteil
nehmer)
AA
Staatsministerin a.D. Dr. Anna
Lührmann
Berlin,
10.02.2025
Amerika Haus Konferenz zur Klima- und
Energiepartnerschaft mit den USA
Schlusswort
AA
Staatsminister im Auswärtigen
Amt Florian Hahn
München,
02.07.2025
Lunch-Veranstaltung der Atlantik-Brücke Diskussionsteilnehmer
BMAS
Staatssekretärin und Referatsleiter
im Bundesministerium für Arbeit
und Soziales
Berlin
Podiumsdiskussion im Rahmen des Projekts
„Basisarbeit in der Transformationsgesellschaft“ des
Progressiven Zentrums
Teilnehmer
BMDS
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Digitales
und Staatsmodernisierung Philipp
Amthor
Berlin,
26.06.2025
Demokratiekonferenz Innocracy,
Veranstalter: Das Progressive Zentrum e.V.
Teilnahme am Panel
„Wehrhaftigkeit unserer
demokratischen
Institutionen“
BMDS
Staatssekretär im
Bundesministerium für Digitales
und Staatsmodernisierung Dr.
Markus Richter
Berlin,
26.06.2025
Innocracy-Konferenz (Progressives Zentrum) Redner
BMF Bundesminister a.D. Jörg Kukies
München,
15.02.2025
Side-Event der MSC auf Einladung des American
Council on Germany und American German
Institute
Redner und
Diskussionsteilnehmer
BMJV Staatssekretärin Eva Schmierer
Berlin,
27.06.2025
50-Jahr-Feier der Deutsch-Amerikanischen
Juristenvereinigung (DAJV), Hessische
Landesvertretung Berlin
Grußwort
BMV
Staatssekretär Schnorr (damals
BMDV)
Neu-Delhi,
11.04.2025
Panel „The Promise of AI“, Global Technology
Summit 2025 (Carnegie India), Carnegie
Endowment for International Peace
Teilnehmer
1
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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