Schriftliche Frage 114 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demo…

Schriftliche Frage 114 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demo… Frage 114 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demokratie durch Umweltpolitik und Klimapolitik (Zitat Bundeskanzler Friedrich Merz: „Zu lange hat die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst – was letztlich auch demokratieschädigend ist. Wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht gar zerstören will, muss das genau so weitermachen“ sowie „Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht“, www.tagesspiegel.de/politik/wenndieukraine-fallt-hort-er-nicht-auf-merz-warnt-vor-put in--und-raumt-wirtschaft-prioritat-vor-umweltsch utz-ein-15048586.html) einerseits darin, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2021 nachzukommen und die Treibhausgasminderungslast im Sinne der intertemporalen Freiheitssicherung nicht einseitig in die Zukunft zu verlagern, und andererseits darin, die BVerfG-Entscheidung nicht ausreichend zu beachten und damit in die momentan prognostizierte Erderhitzung von 2,8 Grad (www.tagesscha u.de/wissen/klima/klimaschutz-erderwaermung-e u-100.html) hineinzusteuern und gesundheitliche sowie wirtschaftliche Klimafolgenschäden für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 800 Mrd. Euro bis 2050 hinzunehmen (www.diw.de/de/di w_01.c.974540.de/publikationen/wochenberichte/ 2025_38_3/zwei_jahrzehnte_klimakostenforschu ng__praeventiver_klimaschutz_als_volkswirtscha ftlicher_vorteil.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Januar 2026: Deutschland hat sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Zu diesem Ziel steht die Bundesregierung. Sie verfolget dieses Ziel in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovation setzt – und damit eine Spaltung der Gesellschaft gerade nicht befördert. Auf der Klimakonferenz in Belém betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und internationale Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Rechtzeitiges Handeln senkt nicht nur die Kosten für den Klimaschutz, sondern macht auch unabhängiger von teuren Energieimporten und trägt damit zum Schutz vor künftigen Krisen bei. Die dafür notwendigen erheblichen Investitionen werden wirtschaftliche Impulse setzen, sie werden unser Land modernisieren und zukunftsfähig machen. Es gibt viele Unternehmen, die diesen Weg gehen wollen und auch bereits gehen. Es gibt deutliche Fortschritte.