Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 36 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 40 40 38 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Staatsministers............................................................................ 37 300 1.2 Präsidentin/Präsidenten des Bundesarchivs............................... 2 200 1.4 Direktorin/Direktor der Kunstverwaltung des Bundes.................. 500 Zusammen............................................................................................ 40 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 515 515 490 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 465 2. Bundesarchiv................................................................................... 40 3. Kunstverwaltung des Bundes ......................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 515 Zu 1. 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form, 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 1.2 Filme und Bildreihen, 1.3 Diskussionsveranstaltungen, 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie Diskussions- und Vortragsveranstaltungen aufkommen, 2. Sonstige PR-Maßnahmen. - 64 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Zu 2. und 3. 1. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 2. Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchern entstehen, 3. sonstige PR-Maßnahmen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen -12 907 972 03 -880 Globale Minderausgabe - -33 000 - Haushaltsvermerk: Die Globale Minderausgabe kann auch in den Kapiteln 0452, 0453 und 0456 (mit Ausnahme der Hgr. 4 und Kap. 0452 Tit. 894 24) erbracht werden. Erläuterungen: Die GMA kann auch durch den Abbau von Selbstbewirtschaftsungsmitteln erbracht werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (24 373) (23 573) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 65 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 431 57 -018 Versorgungsbezüge des Staatsministers, sonstiger Amtsträger, Amtsträgerinnen und deren Hinterbliebenen 479 479 785 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 19 023 18 523 19 699 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 844 844 843 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 370 3 070 4 195 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 657 657 387 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 14 387 14 341 15 644 15 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 888 1 619 1 368 939 Zusammen............................................................................................... 16 275 15 960 17 012 954 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 392 1 392 1 298 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 108 3 742 2 703 - 66 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 542 362 281 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 393 393 290 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 165 145 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 80 2. Bundesarchiv................................................................................... 40 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 45 Zusammen............................................................................................ 165 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 201 102 108 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 100 2. Bundesarchiv................................................................................... 93 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 8 Zusammen............................................................................................ 201 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihrem Ankauf sowie die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Material und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 207 157 102 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 550 580 534 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453 Tit. 119 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0456 Tit. 119 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453 Tit. 282 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen an Dritte geleistet werden. - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 10 2. Bundesarchiv................................................................................... 530 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 550 Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 765 635 510 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aus Entgelten für Führungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden (zu Nr. 2 der Erläuterung). Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ........ 140 2. Bundesarchiv .................................................................................. 615 3. Kunstverwaltung des Bundes ......................................................... 10 Zusammen ........................................................................................... 765 Zu 1. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Zu 2. Um die im Bundesarchiv verwahrten Quellen zur neueren Geschichte über den Kreis der Fachwissenschaft hinaus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden Ausstellungen produziert, die zusätzlich zur ständigen Ausstellung in der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte in Rastatt als Sonderausstellungen an den verschiedenen Dienstorten des Bundesarchivs gezeigt und anschließend an interessierte Kulturinstitute ausgeliehen werden. Über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes werden Dokumentations- und Ausstellungszentren errichtet. Zu 3. Veranstaltungen von Fachtagungen, Vorträgen und Besprechungen zu Provenienzthemen und Verwaltung des Kunstbesitzes des Bundes sowie zum Kulturgutschutz, zur Krisenresilienz und zum Fördermittelmanagement. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 8 952 8 452 11 072 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 5 502 2. Bundesarchiv................................................................................... 3 300 - 68 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 634 03 Bezeichnung 1 000 € 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 8 952 - 69 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0452 liegt bei der Titelgruppe 02 „Kulturförderung im Inland“, bei der Titelgruppe 03 „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ und bei der Titelgruppe 09 „Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen).“ Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder die Aufgabe Angelegenheiten der Kultur und Medien von gesamtstaatlicher Bedeutung zu fördern. Hierfür unterstützt er insbesondere Kultureinrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung, darunter unter anderem Museen und Gedenkstätten. Die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaats in der Hauptstadt ist ebenfalls Aufgabe und Ziel des Bundes. Auch die Bereiche Medienpolitik sowie Medien- und Filmwirtschaft fallen in seine Zuständigkeit. Überblick zum Kapitel 0452 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 350 1 350 - 35 177 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 873 Gesamteinnahmen.................................................. 1 350 1 350 - 36 050 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 33 427 31 230 +2 197 35 600 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 048 13 037 +2 011 2 545 10 289 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 530 480 1 627 438 -96 958 51 868 1 546 884 Ausgaben für Investitionen...................................... 537 708 682 422 -144 714 25 318 458 503 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 116 663 2 354 127 -237 464 79 731 2 051 276 davon flexibilisiert.................................................... 54 360 48 910 +5 450 2 568 46 294 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 062 303 2 305 217 -242 914 77 163 2 004 982 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 2 325 3 279 -954 843 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 411 368 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 184 238 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 113 900 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 60 730 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 29 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 14 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 500 - 70 -