Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 5 5 2 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 49 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung............................................................................................. 3 000 1.2 stellvertretenden Chefin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung................................................................... 1 000 1.3 stellvertretenden Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung......................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 5 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 110 100 33 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0432 Tit. 542 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form. Im Einzelplan 04 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0416 - 542 01........................................................................................ 250 0451 - 542 01........................................................................................ 515 Fachinformationen 0417 - 543 01........................................................................................ 178 0451 - 543 01........................................................................................ 550 545 01 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0432 Tit. 542 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 50 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -2 300 -476 - 972 02 -880 Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen -846 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (11 790) (11 032) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 60 60 57 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 8 950 8 222 8 637 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus - 51 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 432 57 (Titelgruppe 57) dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 425 420 392 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 25 30 13 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 000 2 000 1 856 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 330 300 338 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 4 315 3 974 4 030 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 45 55 45 10 Zusammen............................................................................................... 4 360 4 029 4 075 10 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 390 347 321 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 800 750 790 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 60 76 57 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 65 65 60 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. - 52 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 5 5 12 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 10 20 - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 30 30 33 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 000 2 736 2 802 - 53 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0432 liegt neben der Kommunikation der Politik der Bundesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien bei den Informationsfahrten für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger (SDGs 4, 12, 16). Daneben sind Mittel für Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenzen enthalten. Zu besonderen Anlässen wie etwa der deutschen G7- bzw. G20- Präsidentschaft oder der EU-Ratspräsidentschaft bildet die darauf bezogene Kommunikation einen weiteren Schwerpunkt (SDGs 12, 16). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat als Oberste Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich laufend zu unterrichten. Zu diesem Zweck unterhält es die erforderlichen Verbindungen zu den Nachrichtenträgern des In- und Auslandes. Zu seinen Aufgaben gehört die Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung (SDG 16). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist zuständig für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medien über die Politik der Bundesregierung. Es erläutert und vertritt hierbei mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der Informationspolitik Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung (SDGs 4, 16). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert seine und die ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die Angelegenheiten von allgemein-politischer Bedeutung betreffen. Überblick zum Kapitel 0432 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 210 210 - 396 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 210 210 - 396 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 47 609 44 085 +3 524 45 573 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 90 664 84 762 +5 902 9 554 73 271 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 496 5 246 -1 750 3 759 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 386 3 486 +2 900 2 451 2 793 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 148 155 137 579 +10 576 12 005 125 396 davon flexibilisiert.................................................... 68 829 61 428 +7 401 12 005 59 228 davon nicht flexibilisiert........................................... 79 326 76 151 +3 175 66 168 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 4 370 3 370 +1 000 2 301 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................... 75 - 54 -