Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 514 01, 527 01, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 54 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (81) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen ist Tgr. 55. - 199 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 356 650 1 421 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (14) Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (351) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 51 -719 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 351 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 29 450 22 335 29 205 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 208 2 558 3 072 4 827 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 19 6 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 167 1 167 351 2 090 Zusammen............................................................................................... 32 835 26 070 32 647 6 923 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 761 5 761 7 026 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 200 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 138 3 744 8 585 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 526 12 805 13 587 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 7 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 723 958 977 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 33 33 40 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 300 415 814 518 01 -719 F Mieten und Pachten 18 18 3 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 73 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 200 200 241 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -719 F Dienstreisen 164 164 140 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 201 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 595 595 709 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 165 165 75 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Stellenausschreibungen in Tageszeitungen usw........... 30 2. Kosten aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen............ 75 3. Sonstiges......................................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 165 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 19 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 65 65 67 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 125 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -60 Zusammen............................................................................................ 65 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 75 75 17 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 027 1 027 267 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 89 2. Erweiterung..................................................................................... 56 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 823 4. Sonstiges......................................................................................... 59 Zusammen............................................................................................ 1 027 - 202 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Vorbemerkung Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ist auf der Grundlage des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes (FStrBAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet worden. Das FBA nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Autobahn GmbH des Bundes wahr, soweit diese auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftsgesetzes mit der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist. Dem FBA obliegen darüber hinaus nach dem FStrBAG ab dem 1. Januar 2021 folgende Aufgaben: 1. die Widmung, Umstufung und Einziehung nach Maßgabe gem. § 2 Bundesfernstraßengesetz, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, 2. die Erteilung des Einverständnisses zur Widmungs- und Aufstufungsentscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde zu Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach § 2 Absatz 6 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes, 3. die Bestimmung der Planung und Linienführung für Bundesfernstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes, 4. nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 und 3 FStrBAG und des § 3 Absatz 2 und 3 FStrBAG die Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes, einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen. Wenn nach Art. 90 Absatz 4 oder Art. 14 e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen im Gebiet dieses Landes in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das FBA Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren auch für den Bau oder die Änderung von Bundesstraßen. Im Übrigen ist das FBA zuständig, sofern und soweit ihm durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen werden. Das FBA unterstützt das BMV fachlich bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht über die Landesbehörden, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht, bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Überblick zum Kapitel 1228 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 128 2 123 +5 6 112 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 128 2 123 +5 6 112 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 65 445 73 750 -8 305 57 796 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 485 15 363 +122 23 369 11 069 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 344 1 344 - 8 508 169 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 82 274 90 457 -8 183 31 877 69 034 davon flexibilisiert.................................................... 37 120 37 329 -209 28 132 26 905 davon nicht flexibilisiert........................................... 45 154 53 128 -7 974 3 745 42 129 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 620 - +620 - - 203 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 4 4 2 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 25 25 21 119 01 -719 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 2 099 2 094 6 089 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von der Einnahme abgesetzt werden. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung der Verwaltungsausgaben des FBA von den Ländern - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (55) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 55. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. - 204 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 15,0 15,0 11,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 123,0 124,0 60,5 - - - - - - - - - 1,0 A 13 h................. 13,0 14,0 24,0 - - - - - - - - - 1,0 A 13 g+Z............. - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 A 13 g................. 32,0 32,0 4,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 62,6 62,6 25,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 36,5 36,5 11,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,0 18,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 17,0 17,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 18,5 18,5 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,5 11,5 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 352,1 355,1 181,0 - - - - - - - - - 3,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 22,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 10,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 18,0 19,0 28,5 - - - - - - - - - 1,0 E 11.................... 6,0 6,0 25,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,5 2,5 22,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 51,5 52,5 134,0 - - - - - - - - - 1,0 Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 01 Die Planstellen werden durch das Fernstraßen-Bundesamt bewirtschaftet mit Ausnahme von 1,0 A 12 und 1,0 A 11, die durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen für die Aufgabe Stellenbewertungen für die Autobahn GmbH bewirtschaftet werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 17,5 A14; 3,0 A13h; 11,0 A13g; 14,0 A12; 11,0 A11; 2,0 A10; 0,5 A9m+Z; 8,5 A9m; 15,0 A8; 6,5 A7; 4,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 96,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 15,5 E14; 5,0 E13; 18,5 E12; 16,5 E11; 2,0 E10; 1,0 E9c; 7,0 E9a; 5,0 E8; 4,0 E7; 18,0 E6; 0,5 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 96,0). - 263 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tgr. 01 - Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 22,0 22,0 18,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 35,0 35,0 32,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 81,0 83,0 75,0 - - - - - 2,0 - - - - A 14.................... 52,0 56,0 59,0 - - - - - 4,0 - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 10,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 57,0 57,0 27,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 86,0 86,0 100,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 93,0 94,0 99,0 - - - - - 1,0 - - - - A 11.................... 43,0 43,0 48,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 20,0 21,0 19,0 - - - - - 1,0 - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 498,0 506,0 497,0 - - - - - 8,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 11 1. Die Planstellen dürfen nur mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, für die gemäß § 1 Absatz 4 Satz 3 Fernstraßenüberleitungsgesetz (FernstrÜG) vom BMVI den obersten Straßenbaubehörden der Länder auf der Grundlage der Mitteilung nach § 1 Absatz 3 FernstrÜG bis zum 31.12.2020 ein Verwendungsvorschlag bestätigt wurde und deren Versetzungs- und Zuweisungsverfahren formell bis zum 31.12.2020 eingeleitet wurde. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des BMF. 2. Zu Ziffer 1.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass im Rahmen der Personalfluktuation frei werdende Planstellen bis zur Höhe von 50 Prozent für Beförderungen von Beamtinnen und Beamten, die der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesen bzw. für eine Tätigkeit bei der Autobahn GmbH beurlaubt sind, verwendet werden. In diesen Fällen fallen freie, niedriger bewertete Planstellen im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren weg. Beförderungsketten sind zulässig. Im Übrigen gilt kw mit Ausscheiden Planstelleninhaber/innen. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Die Beamtinnen und Beamten folgender Besoldungsgruppen sind unter Wegfall der Dienstbezüge für eine Tätigkeit bei der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ beurlaubt: 1,0 B3; 6,0 B2; 11,0 A16; 10,0 A15; 4,0 A14; 2,0 A13h; 6,0 A13g+Z; 15,0 A13g; 5,0 A12; 4,0 A11 (Zusammen: 64,0). Die Bediensteten erhalten für die Zeit der Beurlaubung Bezüge auf Basis privatrechtlicher Verträge durch die „Die Autobahn GmbH des Bundes“. - 264 -