Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1512 Bundesministerium (Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1512 Bundesministerium (Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit) 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 300 300 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. Erläuterungen: Einnahmen aus Gebühren und Erstattungen von Auslagen, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstanden sind. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 60 60 4 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 100 100 71 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von DKFZ.................................. - 2. sonstige Einnahmen aus Veräußerung........................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 Übrige Einnahmen 236 01 -011 Erstattung der Aufwendungen für Prüfungen nach § 274 SGB V 1 208 574 806 Erläuterungen: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie der Medizinische Dienst Bund erstatten gemäß § 274 SGB V die Kosten, die dem Bundesministerium für Gesundheit für die Durchführung der Prüfungen ihrer Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung entstehen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 11, 547 61 und Tgr. 05. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1512 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. - 57 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 25 409 24 360 24 744 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1512. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Etatisiert sind die Ausgaben, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheidet nach § 130a Abs. 4 SGB V i. d. F. des GKV-Änderungsgesetzes über Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahmen von den gesetzlichen Rabatten auf die zu Lasten der GKV abgegebenen Arzneimittel. Diese Regelung ist unbefristet und nach Europarecht zwingend. Das BAFA erhebt entsprechend der Vorgaben kostendeckende Gebühren für die Antragsbearbeitung bei den antragstellenden Unternehmen. Aus den Ausgaben können auch vor Antragseingang entstehende Kosten sowie Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (9) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 88 994 79 484 78 878 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 34 776 28 732 33 951 27 494 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 401 401 12 485 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 876 4 334 5 674 14 616 Zusammen............................................................................................... 131 047 112 951 118 515 42 595 - 58 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 535 535 538 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 52 937 44 368 43 792 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.......................................................................................... 52 937 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 52 937 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - 16 15 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 898 4 433 7 010 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 3 898 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 898 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27 263 26 735 24 852 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgen- - 59 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 428 01 den Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 27 263 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 27 263 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 167 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 678 3 861 2 775 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 102 102 151 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 6 6 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 548 12 498 11 113 518 01 -011 F Mieten und Pachten 328 328 417 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 107 107 140 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 225 225 292 527 01 -011 F Dienstreisen 1 463 1 463 1 589 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 1 463 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 463 - 60 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 11 240 3 720 11 840 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 511 1 111 980 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 20 2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 35 3. Externe Dienstleister....................................................................... 397 4. Sonstiges......................................................................................... 59 Zusammen............................................................................................ 511 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 401 401 12 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 360 360 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 60 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 360 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 6 299 3 796 5 621 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 299 Zusammen............................................................................................ 6 299 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (640) (568) (100) 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 570 498 537 - 61 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 70 70 43 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung (239) (182) (131) 412 21 -011 F Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten der Bundesregierung 43 - - 427 29 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 128 114 203 539 29 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 33 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 21 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (232) (225) (202) 412 31 -011 F Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege 43 43 42 427 39 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 121 114 105 539 39 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 14 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 31 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 62 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (239) (225) (189) 412 41 -011 F Aufwandsentschädigungen für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung 43 43 42 427 49 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 128 114 87 539 49 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 4 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 41 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Medizinischen Dienstes Bund (1 208) (395) (301) Erläuterungen: Nach §§ 274, 281 SGB V ist mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie des Medizinischen Dienstes Bund zu prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die geprüften Stellen. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich zu zahlender Vorschüsse regelt das Bundesministerium für Gesundheit in einer Verwaltungsvorschrift. 422 51 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 833 215 340 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 51 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 94 40 - 459 59 -011 F Vermischte Personalausgaben - 15 - 547 51 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 227 110 10 812 51 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 19 5 - - 63 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 35 10 - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) (7 494) (7 197) (2 613) 422 61 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 444 418 220 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 61 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 814 1 683 928 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 073 4 933 4 550 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 13 - 812 62 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 150 47 - 64 - 1512 Bundesministerium Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) wurde aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, Errichtungserlass vom 20. Juli 1967) heraus entwickelt. Die Umbenennung erfolgte durch Erlass vom 13. Februar 2025. (GMBl Ausgabe 8, 2025, S. 160: „Erl. v. 13.2.25, Erlass zur nachhaltigen Stärkung der Öffentlichen Gesundheit durch RKI und BzgA“). Wesentliche Aufgabenbereiche der BIÖG sind heute 1. die Entwicklung von wissenschaftlichen Grundlagen und der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in bevölkerungsweite Prävention und Gesundheitsförderung, Evaluation und Qualitätssicherung, 2. gesetzlich übertragene Aufklärungsaufgaben in den Bereichen Organ- und Gewebespende sowie der Blut- und Plasmaspende, 3. gesetzlich übertragene Präventionsaufgaben in den Bereichen der Sexualaufklärung und der Familienplanung sowie Aufgaben im Rahmen des Kinderschutzgesetzes im Bereich Früher Hilfen und zur Prävention des sexuellen Missbrauchs, 4. bevölkerungsweite Programme und Kampagnen in den Bereichen Suchtprävention, Prävention von Infektionskrankheiten, Hygiene und Prävention von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, 5. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Kindergesundheit, Wiederbelebung, Gesundheit für ältere Menschen, Klimawandel und Gesundheit sowie Informations- und Aufklärungskampagnen zur Prävention des Diabetes mellitus, 6. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Frauen- und Männergesundheit, 7. gesetzlich übertragene Aufgaben zum Schutz vor sog. Konversionsbehandlungen, 8. Aus- und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitsbildung und -aufklärung tätigen Personen, 9. die nationale und internationale Kooperation und Vernetzung mit Akteuren der Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Bund, Länder, Kommunen, Selbstverwaltung und Zivilgesellschaft sowie Public Health Institutionen im Ausland und international tätigen Organisationen, 10. die Führung der Geschäftsstelle der Nationalen Präventionskonferenz. Neben den im Einzelplan 15 veranschlagten Haushaltsmitteln bewirtschaftet das BIÖG auch Mittel des Einzelplans 17 im Bereich der Sexualaufklärung. Sitz des BIÖG ist Köln. Überblick zum Kapitel 1513 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 228 228 - 901 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 468 Gesamteinnahmen.................................................. 228 228 - 2 369 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 15 905 12 682 +3 223 1 911 20 207 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 319 3 987 +1 332 14 095 33 389 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 385 385 - 334 573 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 21 615 17 060 +4 555 16 340 54 175 davon flexibilisiert.................................................... 17 458 13 424 +4 034 4 169 15 251 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 157 3 636 +521 12 171 38 924 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 65 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 30 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 20 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 15 - 65 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 3 3 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 59 und 539 99. Erläuterungen: Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in dem Bundesinstitut hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel. 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 5 5 4 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen wegen entgeltlicher Abgabe von Broschüren und Veröffentlichungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01 und Kap. 1513 Tit. 427 09. 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 220 220 865 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verpflichtungen mit den Ländern und Gemeinden sowie rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens............................................................................................ - 2. Einnahmen der Länder und Gemeinden für die Durchführung von Aufträgen im Rahmen des NZFH.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 220 Zusammen............................................................................................ 220 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 29 - 66 - 1512 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A14. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 6,0 B6; 9,0 B3; 7,0 A16; 9,4 A15; 1,8 A14; 8,7 A13h; 4,8 A13g; 12,8 A12; 3,0 A10; 1,0 A8; 3,0 A7; 3,0 A6m; 1,0 A6e; 7,0 A5; 5,0 A4 (Zusammen: 85,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 5,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 6,0 ATB; 7,4 E15; 0,8 E14; 17,7 E13; 14,8 E12; 1,8 E11; 4,0 E10; 1,0 E8; 3,0 E7; 4,0 E6; 5,0 E5; 4,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 85,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 2,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 3,0 3,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.6 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. A 15................... - 1,0 1.7 Max-Planck Institut für Pflanzenzüchtungsforschung B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Barmer Ersatzkasse Zusammen......... 8,0 9,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,8 - 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 16................... 1,0 - A 15................... 6,8 4,0 A 14................... 1,0 1,8 A 13 h................ - 1,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 10,8 8,8 Insgesamt.......... 19,6 17,8 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9b................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.2 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Zusammen......... 2,0 2,0 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 5.1 schwerbehindert A 13 h............... 1,0 - 1,0 5.1.1 - - - 119 - Bundesministerium 1512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bündnis für Arbeit - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 3,0 - 3,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 4.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 - - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 schwerbehindert - Zusammen....... 6,0 - 6,0 Tgr. 05 - Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - A 13 g................. 2,0 1,0 - - - 1,0 - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - A 10.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 3,0 2,8 - - 3,0 - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 1,0 - - - - 1,0 - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 51 kw 1. kw 1.1 - A 13 g+Z........... 1,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Planstelle A 13 g............... 1,0 - - Neue Planstelle A 11.................. 1,0 - - Neue Planstelle Zusammen....... 3,0 - - - 120 - 1512 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 51 kw 1. kw 1.1 - E 9a.................. 1,0 - - 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Stelle Tgr. 06 - Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 6,0 3,0 1,2 - - - - - - - - 3,0 - A 13 h................. 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - A 9 g................... 1,0 - 1,0 - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 9,0 4,0 8,2 - - - - - - - - 5,0 - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 7,0 3,8 - - - - - - - - - 3,0 E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 7,0 4,7 - - - - - - - - - 1,0 E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 Zusammen.......... 12,0 17,0 11,5 - - - - - - - - - 5,0 - 121 - Bundesministerium 1512 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 7,0 6,0 2,0 - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 3,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 2,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 5,0 6,0 2,7 - - - - - 1,0 - - - - A 10.................... 4,0 3,0 0,9 - - - - 1,0 - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,0 43,0 22,1 - - - - 1,0 1,0 - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 4).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 3,0 5,9 - - - - - - - - - 1,0 E 14.................... 14,0 14,0 18,6 - - - - - - - - - - E 13.................... 15,5 15,5 12,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 9,5 9,5 9,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 10,5 10,5 11,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 7,5 7,5 7,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 8,0 8,0 9,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 9,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,4 7,4 8,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 96,9 97,9 103,4 - - - - - - - - - 1,0 Insgesamt........... 96,9 97,9 104,4 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 E 14.................... 8,8 E 13.................... 6,8 E 12.................... 1,8 E 11.................... 1,0 E 10.................... 2,8 E 9c.................... 2,0 E 9a.................... 1,0 Zusammen.......... 28,2 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B4; 1,0 A16; 4,0 A15; 4,1 A14; 1,0 A13h; 2,0 A12; 1,8 A11; 2,0 A10 (Zusammen: 16,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B4); 4,0 E15; 5,1 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 2,0 E11; 0,8 E10; 2,0 E9c (Zusammen: 16,9). - 122 -