Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung) 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 166 03 -032 Erträge aus dem Konto bei der Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika 3 000 3 000 - Erläuterungen: Aufgrund des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (BGBl. II S. 1050) sind für Lieferungen und Leistungen der US- Streitkräfte Vorauszahlungen zu leisten. Die nicht sofort benötigten Beträge werden von der Zentralbank der Vereinigten Staaten in verzinslichen Schatzanweisungen angelegt. 266 01 -032 Einnahmen aus Erstattungen für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 33 246 33 246 31 778 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Ausbildungsangebote des VNAusbildungszentrums der Bundeswehr in Hammelburg für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze auf die Erstattung der Lehrgangskosten und für Journalistinnen und Journalisten sowie Journalistenschülerinnen und -schüler, Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und des Mercator Kollegs für internationale Aufgaben je Teilnehmerin/Teilnehmer auf die Erstattung von bis zu 70 Prozent der Lehrgangskosten verzichtet werden kann. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung von Kosten für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem internationalen Einsatz verzichtet werden kann, wenn deren Beteiligung an diesem internationalen Einsatz zu einer Entlastung der Bundeswehr führt. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Feldpostversorgung der Bundeswehr gegenüber Dritten auf bis zu 70 Prozent der Kosten verzichtet werden kann, wenn deren Teilnahme an der Feldpostversorgung der Bundeswehr der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen dient. 286 01 -032 Erstattungen der NATO für Unterstützungsleistungen und Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland - - 1 000 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland stellt der NATO Leistungen zur Verfügung, die ihr aus den NATO-Militärhaushalten erstattet werden. - 9 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 559 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Soweit die Ausgaben im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden sind, werden sie nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. Sächliche Verwaltungsausgaben 533 01 -032 B Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte 5 100 4 950 3 306 Erläuterungen: Ausgaben, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Abkommen, Verträgen und Einzelvereinbarungen für die Gewährung von Ausbildungshilfe an Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten zu leisten hat, soweit sie nicht aus anderen Zweckbestimmungen des Epl. 14 getragen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -032 B Beitrag zu den Kosten für den gemeinsamen Betrieb des George C. Marshall Center 4 308 4 104 1 838 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 George C. Marshall Center, Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen/Deutschland............. 25 5 033 USD 4 283 25 4 308 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Europäisch-Atlantischen-Partnerschaftsrats (EAPR) im Rahmen des NATO Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) - 10 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 687 01 -032 B Beitrag zu den NATO-Militärhaushalten 341 000 316 000 246 830 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO)............................... 14,90 341 000 - 341 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsame Finanzierung von NATO-Militärhaushalten, hier NATO Kommandostruktur Die Bundesrepublik Deutschland hat zu den NATO-Militärhaushalten beizutragen, und zwar im Wesentlichen für 1. den internationalen Militärstab, 2. die militärischen Hauptquartiere, 3. das Luftverteidigungssystem, 4. die Fernmeldeeinrichtungen der NATO, 5. die Pensionsbeiträge für ehemalige NATO-Zivilbedienstete einschl. ehemaliger Zivilbediensteter der NATO-Agenturen. 687 02 -032 B Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 30 590 35 497 27 784 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Deutsch-Französische Brigade in Deutschland und Frankreich.......................................................................................... 50,00 2 120 - 2 120 Zweck: Organisation und Koordination der Deutsch- Französischen Brigade in ihrer Gesamtheit 2. Hauptquartier EUROKORPS in Straßburg/Frankreich............. 28,30 5 018 - 5 018 Zweck: Organisation und Koordinierung des Europäischen Korps in seiner Gesamtheit 3. Militärische Hauptquartiere der NATO Streitkräftestruktur und NATO Ausbildungseinrichtungen mit Deutschland als Rahmennation in Münster, Ulm, Stettin/Polen und Oberammergau 16 429 - 16 429 Zweck: Organisation, Koordination und Führung des Verantwortungsbereiches bzw. Ausbildung von NATO Personal 4. Militärische Hauptquartiere der NATO Streitkräftestruktur mit deutscher Beteiligung in Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Türkei, USA, Belgien, Dänemark und Lettland (Stationierung MND-N)....................... 2 254 - 2 254 Zweck: Organisation, Koordination und Führung des Verantwortungsbereiches - 11 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 5. Informationszentrum für Kampfmittelbeseitigung (EODTIC) in Liverpool/Großbritannien.......................................................... 50,00 13 - 13 Zweck: Betrieb eines multinationalen technischen Informationszentrums für Kampfmittelbeseitigung 6. International Special Training Centre (ISTC) in Pfullendorf/ Deutschland.............................................................................. 40,00 180 - 180 Zweck: Internationales Ausbildungszentrum für fortgeschrittene Ausbildung von Spezialkräften und ähnlichen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland 7. European Air Group (EAG) in High Wycombe/Großbritannien. 10,00 30 - 30 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Europäische Zusammenarbeit im Bereich Lufttransport und -betankung 8. NATO-Intelligence Fusion Center (NIFC), Molesworth/ Großbritannien.................................................................................. 3,40 245 - 245 Zweck: Verbesserung der Intelligence Unterstützung insbesondere für NATO Response Forces (NRF) und Combined Joint Task Forces (CJTF) Einsätze 9. Movement Coordination Centre Europe (MCCE) in Eindhoven/Niederlande........................................................................ 6,30 13 - 13 Zweck: Verkehrsübergreifende Koordination von Land-, See- und Lufttransporten einschließlich Luftbetankung 10. European Air Transport Command (EATC) in Eindhoven/ Niederlande............................................................................... 38,00 2 010 - 2 010 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Optimierung des nationalen/internationalen Einsatzes von Lufttransportkräften im europäischen Umfeld 11. Centres of Excellence (CoE) in Rumänien, Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA..... 1 640 - 1 640 Zweck: Unterstützung der Transformation der NATO und EU 12. European Personnel Recovery Centre (EPRC) in Poggio Renatico/Italien.............................................................................. 25 - 25 Zweck: Optimierung der Personalbergung im Einsatz 13. European Tactical Airlift Centre (ETAC) in Saragossa/Spanien 11,10 13 - 13 Zweck: Verbesserung der taktischen Einsatzbefähigung von Lufttransport-Besatzungen 14. Multinational Helicopter Training Centre (MHTC) in Sintra, Portugal..................................................................................... 600 - 600 Zweck: Gemeinschaftliches Ausbildungszentrum für Hubschrauberpiloten Zusammen........................................................................................ 30 590 - 30 590 Differenzen durch Rundung möglich Deutscher Beitrag zu den Kosten von integrierten Kommandostellen und Stäben, die nicht aus NATO-Militärhaushalten bzw. EU-Haushalten, sondern nur von den daran beteiligten Staaten zu finanzieren sind. - 12 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 687 03 -032 B Beiträge an sonstige internationale Organisationen und Einrichtungen 94 338 83 232 72 409 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Unmittelbar von den Teilnehmerstaaten zu tragende Verwaltungsausgaben für die NATO Support and Procurement Organisation (NSPO) in Luxemburg............................................. 6 150 - 6 150 Zweck: Individuelle und kollektive logistische und operationelle Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten 2. Battlefield Information Collection and Exploitation Systems (BICES) Group Executive in Brüssel/Belgien........................... 2 450 - 2 450 Zweck: Betrieb eines gemeinsamen Datenverarbeitungs- und Datenaustauschsystems des militärischen Nachrichtenwesens 3. Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Coopération en matière d`Armement - OCCAR) in Bonn/Deutschland.................................................. 19 7 550 - 7 550 Zweck: Effizientes Management der Rüstungszusammenarbeit unter den Partnerstaaten 4. EUROCONTROL in Maastricht/Niederlande............................ 16 600 - 16 600 Zweck: Internationale Koordinierung der Flugsicherung 5. NATO Industrial Advisory Group (NIAG) in Brüssel/Belgien..... 14,90 800 - 800 Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung innerhalb der NATO 6. von-Karman-Institut (VKI) in Brüssel/Belgien............................ 467 - 467 Zweck: Nachakademische Ausbildung auf dem Gebiet der experimentellen Aerodynamik 7. Munitions Safety Information Analysis Center (MSIAC) in Brüssel/Belgien......................................................................... 10 208 - 208 b) Bewertungsverfahren und Gefahrenanalysen 8. NATO Helicopter Management Agency - NAHEMA; Partnernationen Frankreich, Italien, Niederlande in Aix-en-Provence/ Frankreich................................................................................. 36,30 4 672 - 4 672 Zweck: Entwicklung und Produktion des NH90 sowie des MH90 9. Agentur für den NATO Eurofighter 2000 und das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado (NATO Eurofighter 2000 und Tornado Development, Production and Logistics Management Agency - NETMA; Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien) in Hallbergmoos/Deutschland............................................. 31,96 24 300 - 24 300 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Definition, Entwicklung, Produktion und Logistik für EF 2000 und Tornado 10. Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency - EDA; EU-Mitgliedstaaten) in Brüssel/Belgien.................... 24,92 18 400 - 18 400 Rechtsgrundlage: Ratsentscheidung Zweck: Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU 11. Sonstige Institutionen................................................................ 467 - 467 12. Maritime Unmanned Systems Innovation and Coordination Cell (MUSIC^2) in Brüssel/Belgien........................................... 9,94 70 - 70 - 13 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Bereich unbemannter maritimer Systeme ("maritime unmanned systems") 13. NATO Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA)..................................................................................... 14,90 12 000 - 12 000 Zweck: Beschleunigung neuer und disruptiver technischer Lösungen für kritische transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitsherausforderungen 14. Alliance Persistence Surveillance from Space (APSS) Zweck: Austausch von Infromationen zur Verbesserung der Aufklärungs- und Überwachungsfähigkeit der NATO................ 204 204 Zusammen........................................................................................ 94 338 - 94 338 Differenzen durch Rundung möglich 687 04 -032 B Beiträge zum NATO Pipeline System 37 382 31 035 22 747 Haushaltsvermerk: Erstattungen der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Betrieb und Wartung von grenzüberschreitenden NATO-Kraftstoffleitungen durch die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) sowie Kosten für das Central Europe Pipeline System (CEPS). Rechtsgrundlage: Charta Zweck: Betrieb des Zentraleuropäischen Kraftstoffleitungssystems 687 05 -032 B Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen 186 916 166 560 64 432 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. EURO NATO Joint Jet Pilot Training (ENJJPT) in Sheppard Air Force Base (AFB)/USA....................................................... 87 717 USD 74 653 - 74 653 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Grund- und Fortgeschrittenenausbildung der Strahlflugzeugführer 2. NATO Missile Firing Installation (NAMFI) auf Kreta/ Griechenland........................................................................................... 61,00 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Raketenschießausbildung 3. NATO NAVAL Forces Sensor and Weapon Accuracy Check Sites (FORACS) in Griechenland, Norwegen und USA............ 13,25 1 123 USD 956 - 956 - 14 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Genauigkeitsvermessung von Waffensystemen auf Kriegsschiffen 4. Tactical Leadership Programme (TLP) in Albacete/Spanien.... 12,00 550 - 550 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Ausbildung der alliierten taktischen Luftstreitkräfte 5. Deutsch-Französisches Heeresflieger-Ausbildungszentrum TIGER (D/F HFlgAusbZ) in Le Luc/Frankreich......................... 50,00 1 815 - 1 815 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Fliegerische Ausbildung der Luftfahrzeugführer Waffensystem TIGER 6. Deutsch-israelische Kooperation MALE HERON TP; Tel Nof Airbase/Israel............................................................................ 15 751 USD 13 405 - 13 405 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 7. Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich des technischen Lufttransports mit C-130J in Evreux/Frankreich.......... 13 859 - 13 859 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsamer Betrieb einer deutsch-französischen Lufttransporteinheit 8. Unterstützungsleistungen USA für Anteile des TaktAusbKdoLw, Sheppard Air Force Base (AFB)/USA........... 580 - 580 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung 9. TaktAusbKdoLw in Sheppard/USA........................................... 17 740 USD 15 098 - 15 098 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Ausbildung 10. Baumaßnahme eFP.................................................................. 60 000 60 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Baumaßnahme enhanced Forward Presence (eFP), nach Ende eFP (ehem, 1403/558 31) Zusammen........................................................................................ 186 916 - 186 916 Differenzen durch Rundung möglich Anteilige Gestehungs- und Betriebskosten für militärische Anlagen, die von den daran beteiligten Staaten multinational finanziert werden. Hierunter fallen nicht die Kosten für eine ausschließlich nationalen Zwecken dienende gelegentliche oder zeitweise Mitbenutzung von militärischen Anlagen und Programme, für nationale Zusatzforderungen und sonstige den jeweiligen Benutzerstaaten in Rechnung zu stellende Sonderleistungen. 687 12 -032 B Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr gegenüber verbündeten Streitkräften zur Förderung militärischer Zusammenarbeit 500 400 400 Erläuterungen: Ausgaben für sonstige militärische Unterstützungsmaßnahmen von hohem politischen Interesse soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt. - 15 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm (381 250) (304 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 559 11 -032 B Nationale Steuern und Zölle 6 250 4 000 9 139 Erläuterungen: Aufgrund einer zwischen den NATO-Staaten getroffenen Regelung sind die im NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm enthaltenen Steuern und Zölle von den Gastgeberländern zu tragen. 559 12 -032 B Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 375 000 300 000 221 162 Erläuterungen: Die Ausgaben für Grunderwerb, Grundstücke und nationale Zusatzbauten sind im Kap. 1408 veranschlagt. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO- Bodenaufklärungssystems NATO Alliance Ground Surveillance (NATO AGS) (49 001) (49 001) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 21 -032 B Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 49 000 49 000 49 000 559 21 -032 B Beitrag zu den Beschaffungskosten 1 1 - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO-Frühwarnsystems NATO Airborne Early Warning and Control (NAEW&C) (321 880) (331 880) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an den Kosten des multinational beschafften luftgestützten Aufklärungs- und Frühwarnsystems der NATO E-3A. 553 31 -032 B Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 100 000 100 000 100 011 - 16 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 559 31 -032 B Beitrag zu den Beschaffungskosten NAEW&C 25 880 25 880 25 718 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 25 880 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zu den Beschaffungskosten................................................ 25 880 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 25 880 559 32 -032 B Beitrag Beschaffung Nf E3A 190 000 200 000 5 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 065 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 290 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 390 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 690 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 700 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 295 000 T€ 687 31 -032 B Beitrag zu den Verwaltungskosten des NAEW&C-Programmbüros (NAPMA) 6 000 6 000 5 999 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Agentur für das Gemeinschaftsprogramm NATO E-3A im Zusammenhang mit der Modernisierung des luftgestützten Frühwarn- und Leitsystems der NATO (NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency - NAPMA) in Brunssum/ Niederlande Verwaltungshaushalt......................................................................... 27,45 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Durchführung des Programms Die NAPMA ist eine selbstständige NATO-Agentur. Die Beiträge zu den Verwaltungskosten richten sich nach den Anteilen der Vertragsparteien am jeweiligen Gemeinschaftsprogramm. - 17 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Betankungssystems Multinational Multirole Tanker Transport (MRTT) Fleet (MMF) (860 000) (95 001) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 41 -032 B Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 95 000 95 000 85 000 559 41 -032 B Beitrag zu den Beschaffungskosten 765 000 1 10 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 4 135 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 480 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 655 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 800 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 710 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 800 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 690 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Titelgruppe 07 Tgr. 07 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen (139 750) (170 000) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Ausgaben für bestimmte Zeiträume gegenüber der NATO und EU eingegangene und nach Art und Umfang jeweils spezifisch festgelegte Verpflichtungen zum Vorhalten von Kräften in schneller Verfügbarkeit mit der Befähigung, diese zum Einsatz bringen zu können, sowie für durch BMVg anerkannte Missionen. 423 71 -032 B Personalausgaben 30 000 40 000 - Erläuterungen: Auslandsverwendungszuschlag - 18 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 547 71 -032 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 69 750 80 000 - 553 71 -032 B Erhaltung von Wehrmaterial 10 000 12 000 - 554 71 -032 B Militärische Beschaffungen 20 000 28 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12, 554 13, 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 20, 554 21, 554 22, 554 23, 554 24, 554 25, 554 26, 554 27, 554 28, 554 30, 554 31, 554 32, 554 33, 554 34, 554 35, 554 37, 554 38, 554 39, 554 42, 554 43, 554 48, 554 57, 554 58, 554 59, 554 63, 554 70, 554 81 und 554 83. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 30 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 558 71 -032 B Militärische Anlagen 10 000 10 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Titelgruppe 08 Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (360 730) (427 560) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 19 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich u. a. an folgenden internationalen Einsätzen: 1. KOSOVO FORCE (KFOR) 2. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 3. European Union Naval Force Aspides (EUNAVFOR ASPIDES) 4. United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) 5. Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) 6. European Union Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED) Operation IRINI 7. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien 8. Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) 9. European Union Force (EUFOR) Operation ALTHEA Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich bei Einsätzen wie EUNAVFOR ATALANTA, EUTM Mali, EUTM RCA, EUTM Somalia und EUTM MOZ auf Beiträge an der Gemeinschaftsfinanzierung. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch für bereits beendete Mandate im Rahmen des logistischen Nachlaufs haushalterische Vorsorge zu treffen ist. 423 81 -032 B Personalausgaben 30 880 34 100 37 620 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auslandsverwendungszuschlag...................................................... 29 000 2. Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte............................................ 500 3. Sonstige Leistungen........................................................................ 1 380 Zusammen............................................................................................ 30 880 547 81 -032 B Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 142 500 171 460 173 858 553 81 -032 B Erhaltung von Wehrmaterial 55 200 80 000 65 614 554 81 -032 B Militärische Beschaffungen 32 000 50 000 56 913 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 71, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12, 554 13, 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 20, 554 21, - 20 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 554 81 (Titelgruppe 08): 554 22, 554 23, 554 24, 554 25, 554 26, 554 27, 554 28, 554 30, 554 31, 554 32, 554 33, 554 34, 554 35, 554 37, 554 38, 554 39, 554 42, 554 43, 554 48, 554 57, 554 58, 554 59, 554 63, 554 70, 554 81 und 554 83. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 30 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 558 81 -032 B Militärische Anlagen 20 950 15 000 2 348 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ 687 81 -032 B Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für NATOgeführte Militäreinsätze sowie für Einsätze der EU mit militärischen oder verteidigungspol. Bezügen 79 200 77 000 70 223 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Union (EU).............................................................. 24,92 60 000 - 60 000 Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) 2. NATO........................................................................................... 14,90 19 200 - 19 200 Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) Zusammen........................................................................................ 79 200 - 79 200 Differenzen durch Rundung möglich - 21 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Vorbemerkung 1. Allgemeines Im Kapitel 1403 sind Planstellen, Stellen und Ausgaben für das militärische Personal der Bundeswehr (ohne Ministerium und BAMAD) und die allgemeinen Kosten des militärischen Dienstes einschließlich der militärischen Ausbildung, sowie die Versorgungsausgaben der ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten veranschlagt. Das Kapitel 1403 enthält auch alle Einnahmen und Ausgaben für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende bei den Kommandobehörden und Truppen mit Ausnahme der Planstellen und Stellen sowie der Bezüge und Entgelte (vgl. hierzu Kapitel 1413). Darüber hinaus sind enthalten: die Ausgaben für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (Heilfürsorge), Sozialversicherungsleistungen für Freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) und Reservistendienst Leistende (RDL), die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die ohne lebenslange Versorgung aus der Bundeswehr ausscheiden, Unterhaltssicherungsleistungen für FWDL und RDL und Ausgaben zur Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen Arbeitslosigkeit. 2. Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Kapitel 1403 Durch die vorrangige Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt das "Kostenlose Bahnfahren in Uniform der Soldatinnen und Soldaten" dazu bei, die Treibhausgase zu reduzieren (SDG 13). Dafür ist ein Volumen von rd. 95 Mio. Euro vorgesehen. Daneben werden im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagement rd. 6 Mio. Euro zur Gesundheitsförderung des militärischen Personals (SDG 3) investiert. Des Weiteren sind zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (SDG 4) sowie der Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufs rd. 12 Mio. Euro für die Kinderbetreuung veranschlagt. 3. Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte (Artikel 87a Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)) Die zahlenmäßige Stärke der Soldatinnen und Soldaten stellt sich wie folgt dar: Bezeichnung 2027 2026 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten................................... 228 477 222 483 davon bei Kapitel 1412......................... 1 063 1 073 davon bei Kapitel 1403......................... 227 414 221 410 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten des BAMAD sind im geheimen Wirtschaftsplan des BAMAD bei Kapitel 1414 enthalten. Bezeichnung 2027 2026 Der Ausgabenveranschlagung geht von folgender durchschnittlichen Anzahl an aktiven Soldatinnen und Soldaten aus... 193 000 181 200 nachrichtlich: Anzahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden..................................................... 12 500 12 500 Organisatorischer Umfang: Dienstpostenumfang............................... 190 213 166 710 davon Streitkräfte.................................. 184 618 160 052 Ausbildungsumfang................................ 42 500 38 688 Reservistenumfang................................. 7 500 7 500 Dienstposten Zivilpersonal in den Streitkräften............................................ 21 586 22 336 4. Grundzüge der Organisation (Artikel 87a GG) 4.1 Heer 1 Kommando Heer 4.1.1 Bereich Kommando Heer 2 Panzerdivisionen 5 Mechanisierte Brigaden, davon 1 in Litauen stationiert 1 Brigade Mittlere Kräfte 1 Deutscher Anteil Deutsch-Französische Brigade 1 Division Schnelle Kräfte 1 Gebirgsjägerbrigade 1 Luftlandebrigade mit 2 Regimenten 1 Kommando Spezialkräfte 1 Kommando Hubschrauber mit 3 Hubschrauberregimentern 1 Heimatschutzdivision mit 6 Heimatschutzregimentern 1 Amt für Heeresentwicklung mit 1 Stab Test und Versuch (D-LBO) 1 Ausbildungskommando 11 Schulen und Ausbildungszentren 4.1.2 Heeresanteile NATO/Multinational 1 Deutscher Anteil DEU/NLD Corps 1 Deutscher Anteil EUROCORPS 1 Deutscher Anteil Multinational Corps Northeast 1 Deutscher Anteil ARRC 1 Deutscher Anteil NRDC-ESP 1 Deutscher Anteil NRDC-FRA 1 Deutscher Anteil NRDC-ITA 1 Deutscher Anteil MNC SE - 22 -