Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0624 Bundeskriminalamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0624 Bundeskriminalamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 124 01 deren Angehörigen sowie den Bediensteten der Länderpolizeien die Unterkünfte zu einem ermäßigten Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass amtseigene Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 2 279 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke....................................... - 2. Datenverarbeitungsgeräte sowie Software..................................... - 3. Kraftfahrzeuge................................................................................. - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 232 01 -012 Entgelte für Teilnahme von Nicht-BKA-Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des BKA - - 165 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Zu den Nicht-BKA-Angehörigen zählen beispielsweise Bedienstete der Länderpolizeien. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union - - 13 949 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 01, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 -011 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 10 212 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. - 149 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 272 02 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - - 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 10 212 Zusammen............................................................... - 10 212 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 211) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 85 000 68 732 81 466 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 532 04 -042 Förderung von Maßnahmen aus Zuschüssen der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 05 -042 Ausgaben zur Durchführung von finanzteiligen Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit sowie zur Durchführung von Aufträgen Dritter - - 68 1 159 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 150 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 3 100 2 954 2 954 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol)................. 2 700 2. Bundesbeteiligung am Programm ProPK........................................ 400 Zusammen............................................................................................ 3 100 Zu 1.: Gemäß Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die einheitliche Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die DHPol ist der Bund zur Beteiligung an den Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der DHPol verpflichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. Zu 2.: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurde ein Programm für die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" eingerichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. 684 01 -042 Zuschuss zum Pilotprojekt Reflexives Einsatztrainingszentrum - - 2 500 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 21 577 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - 1 476 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 20 101 Zusammen............................................................... - 21 577 687 02 -042 Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang mit nationalen Mitgliedschaften 6 450 6 346 5 367 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 151 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Rechtsgrundlage: Vereinbarung.................................................. 5,70 6 400 - 6 400 2. Sonstige ...................................................................................... 50 - 50 Zusammen........................................................................................ 6 450 - 6 450 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (613) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (153 634) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 511 11 -042 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 24 200 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0624 Tit. 511 01 ............................................ 19 430 17 422 517 11 -042 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - 518 11 -042 B Mieten und Pachten 16 000 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0624 Tit. 518 01 ............................................ 10 000 9 842 - 152 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 12 -042 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 11 -042 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 606 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0624 Tit. 532 01 ............................................ 3 380 3 889 812 12 -042 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 103 828 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu..................................... 132 600 T€ Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 574 363 582 123 564 378 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 292 517 286 216 252 060 5 845 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 365 1 365 377 83 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 566 6 366 4 245 17 232 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 112 324 88 689 73 996 9 251 Zusammen............................................................................................... 993 135 964 759 895 056 32 411 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349 600 378 394 339 151 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 12 053 12 053 19 479 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 376 9 376 15 352 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. - 153 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 194 984 175 300 182 081 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 8 350 7 000 8 315 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 49 300 49 776 54 142 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.0624 Tit. 511 11. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 342 10 342 7 942 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 30 000 18 251 31 785 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 518 01 -042 F Mieten und Pachten 52 900 57 053 31 032 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte in angemieteten Gebäuden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich bereitgestellt werden können, wenn dadurch Trennungsgeld eingespart wird. 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, - 154 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 518 01 die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 52 900 Zusammen............................................................................................ 52 900 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 339 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 5 791 5 791 4 613 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 527 01 -042 F Dienstreisen 15 184 14 534 10 239 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 107 294 110 913 87 246 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) sowie für die Abgabe von Individualsoftware fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Software FISH (Forensisches Informationssystem Handschriften) an in- und ausländische Polizeidienststellen, Justizbehörden und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben wird. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. - 155 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 01 7. Aus den Mitteln dürfen auch Personalkosten für projektbezogenes Eigenpersonal der Teilnehmer im Programm Polizei 2020 erstattet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 107 294 Zusammen............................................................................................ 107 294 Weniger durch Umsetzung nach Kap.0624 Tit. 532 11. 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 467 1 467 13 814 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Fahndungshilfsmittel an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel und kriminalpolizeiliche Fachtagungen. 532 03 -042 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 13 390 10 890 7 257 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie für Planungs- und Honorarkosten für (Um-) Baumaßnahmen und allgemein fachliche Beratung. 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 000 4 000 1 723 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.............................................................. 300 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 1 000 3. Auslagen für Vorstellungsreisen/Auswahlverfahren........................ 2 000 4. Umzugskosten................................................................................. 500 5. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 4 000 - 156 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 649 2 999 1 928 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 65 65 4 687 01 -042 F Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1 300 1 300 373 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 000 800 894 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sanierung Geländesicherung.......................................................... 5 400 2. bauliche IT-Infrastruktur................................................................... 1 600 Zusammen............................................................................................ 7 000 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5 566 5 566 3 351 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Sanierung Brandschutz, W1.................................................... 14 121 8 615 - 4 237 - 1 269 4. Rückbau KT-Gebäude, W1...................................................... 109 082 71 998 5 566 15 701 5 566 10 251 Zusammen.................................................................................... 123 203 80 613 5 566 19 938 5 566 11 520 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 11 200 7 500 7 367 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 50 Pkw, 40 KPSF............................................................................ 6 950 - 157 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Ersatzbeschaffung 100 Pkw, 25 KPSF.......................................................................... 5 500 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 250 Zusammen............................................................................................ 11 200 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 22 900 11 500 5 774 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Geräten sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie..................................... 5 000 2. Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik.................. 2 000 3. Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie.................................... 4 000 4. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät.................... 3 000 5. Einsatztechnik für operative Maßnahmen....................................... 4 000 6. Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit........................... 1 500 7. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät.................... 2 500 8. Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu).......................................... 500 9. Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät................................... 400 Zusammen............................................................................................ 22 900 Mehr wegen Anpassung an die Beschaffungsplanung. 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78 224 69 689 60 855 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) fließen den Ausgaben zu. - 158 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 812 02 4. Es wird zugelassen, dass die zur Nutzung für Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (VB) beschafften IT-Geräte unentgeltlich in das Verwaltungsvermögen des Auswärtigen Amtes übertragen werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 32 500 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 45 724 Zusammen............................................................................................ 78 224 - 159 - Bundeskriminalamt 0624 Vorbemerkung Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), geregelt. Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz, geregelt. Danach obliegen der Bundespolizei: 1. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, 2. die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, 3. der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen), 4. der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, 5. die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen, 6. der Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder WEU, 7. die Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht auf See außerhalb des Küstenmeeres, 8. die Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer Bedeutung, 9. die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, 10. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie 11. der Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten. - 160 - 0624 Bundeskriminalamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 schwerbehindert A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - A 15.................. 3,0 - 3,0 4.2.1 Hochschule der Polizei - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.2 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention - Zusammen....... 7,0 - 7,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9b.................. 8,0 - 8,0 1.2.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 8.................... 12,0 - 12,0 - E 5.................... 4,0 - 4,0 - 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - 1.4 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.4.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 12.................. 5,0 - 5,0 4.2.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 9c.................. 19,0 - 19,0 - E 9b.................. 26,0 - 26,0 - E 9a.................. 15,0 - 15,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 27,0 - 27,0 - Zusammen....... 127,0 - 127,0 - 277 - Bundeskriminalamt 0624 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 119,0 119,0 83,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 298,0 296,0 257,6 2,0 - - - - - - - - - A 14.................... 324,0 323,0 220,2 1,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 167,0 166,0 104,2 1,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 507,0 483,0 357,1 24,0 - - - - - - - - - A 13 g................. 1 989,0 1 893,0 1 550,9 96,0 - - - - - - - - - A 12.................... 4 030,0 3 968,0 3 142,5 62,0 - - - - - - - - - A 11.................... 5 305,0 5 115,0 4 564,2 190,0 - - - - - - - - - A 10.................... 5 548,0 5 440,0 4 470,6 108,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 2 957,0 2 877,0 3 571,8 80,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4 626,0 4 545,0 4 070,9 81,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 10 507,0 10 320,0 6 897,8 187,0 - - - - - - - - - A 8...................... 10 523,0 10 255,0 3 260,4 268,0 - - - - - - - - - A 7...................... 2 016,0 2 016,0 9 329,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 37,0 37,0 186,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 48 984,0 47 884,0 42 094,6 1100,0 - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 19,0 19,0 6,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 26,0 11,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 49 010,0 47 910,0 42 105,6 1100,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 14,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 39,0 20,0 23,9 - - - - - - 19,0 - - - E 13.................... - 19,0 31,8 - - - - - - - 19,0 - - E 12.................... 12,0 12,0 40,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,5 16,5 64,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 19,0 19,0 59,1 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 35,1 - - - - - - - - - - E 9b.................... 37,0 37,0 86,1 - - - - - - - - - - E 9a.................... 314,0 314,0 277,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 1 133,0 1 133,0 467,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 313,0 313,0 316,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 1 123,0 1 030,0 989,9 - - - - - - 93,0 - - - E 5...................... 2 250,0 1 977,0 1 922,8 - - - - - - 366,0 93,0 - - E 4...................... 473,0 244,0 420,2 - - - - - - 229,0 - - - E 3...................... 14,5 549,5 735,1 - - - - - - - 535,0 - - E 2...................... 3,0 63,0 58,6 - - - - - - - 60,0 - - Zusammen.......... 5 754,0 5 754,0 5 543,6 - - - - - - 707,0 707,0 - - Insgesamt........... 5 757,0 5 757,0 5 545,6 - - - - - - 707,0 707,0 - - - 278 -