Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 146 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (17) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (15 024) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (146) (146) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 146 146 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 520 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 71 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 546 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 108 109 96 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesminister des Innern.......................................................... 50 000 1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten................................................................ 2 600 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus................... 2 600 1.4 Präsidenten des Statistischen Bundesamtes.............................. 2 000 1.5 Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung............................................ 1 000 1.6 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....................................... 5 000 1.7 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung..... 1 500 1.8 Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 1 200 1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe............................................................................. 4 900 1.10 Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes.................................. 2 600 1.11 Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.............................................................................. 1 300 1.12 Direktorin und Professorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung............................................................................ 2 300 1.13 Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................. 1 500 1.14 Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der nachgeordneten Bundespolizeibehörden.................................... 20 000 1.15 Präsident des Beschaffungsamtes.............................................. 300 1.16 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..... 1 200 1.17 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung............... 500 1.18 Präsidenten des Technischen Hilfswerks.................................... 6 600 1.19 Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen........................................................................ 500 1.20 Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.......................................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 108 400 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 72 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 717 1 570 1 084 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0634 Tit. 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) dürfen im Rahmen der vom BMI erlassenen Richtlinien bis zur Höhe der in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 929 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 191 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 20 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 4 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 8 6. Bundespolizei............................................................................... 298 7. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 10 8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 239 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 15 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 3 Zusammen............................................................................................ 1 717 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMI) Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme und Bildreihen 1.3 Diskussionsveranstaltungen 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussions- und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen 2. Sonstige PR-Maßnahmen Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 0611 - 543 01........................................................................................ 3 662 - 73 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 37 148 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 20 -022 Beiträge an verschiedene Organisationen 802 684 644 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 388 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 267 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 272 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 277 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 283 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 289 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfragen............................................... 5,90 120 CHF 130 - 130 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 2. Mitgliedschaft Forum of Federation............................................. 13,30 150 USD 145 - 145 3. Mitgliedschaft Centre for Migration Policy Development............. 353 353 4. Sonstige....................................................................................... 174 - 174 Zusammen........................................................................................ 802 - 802 Differenzen durch Rundung möglich 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -26 724 -29 351 - Erläuterungen: 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -5 898 -5 898 - - 74 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 972 09 -880 Globale Minderausgabe -42 378 -47 751 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (232) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (10 963) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 005 996) (1 095 769) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820 820 980 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 842 376 932 149 875 340 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 26 000 26 000 47 026 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 800 1 800 2 248 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135 000 135 000 177 269 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 2 - 75 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 15 392 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 784 889 698 239 624 152 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 899 15 479 13 490 9 379 Zusammen............................................................................................... 799 788 713 718 637 642 9 379 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 83 288 84 111 80 536 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 86 437 84 451 94 599 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 802 8 368 9 254 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 784 5 554 5 404 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 695 1 731 2 183 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 345 2. Bundesverwaltungsamt................................................................ 209 3. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 3 4. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 148 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 2 6. Bundeskriminalamt....................................................................... 44 7. Bundespolizei............................................................................... 345 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 5 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 35 - 76 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 01 Bezeichnung 1 000 € 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 263 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 276 12. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich...... 20 Zusammen............................................................................................ 1 695 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 398 3 510 2 056 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 1 863 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 50 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 324 4. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 13 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 202 6. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 660 7. Bundeskriminalamt....................................................................... 154 8. Bundespolizei............................................................................... 13 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 7 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 96 11. Bundeszentrale für politische Bildung........................................... 6 12. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 10 Zusammen............................................................................................ 3 398 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMI 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz...................................................................................... 12 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten....................................................................... 200 3. Gutachten..................................................................................... 243 4. Gutachterliche Bewertungen und Studien im Bereich der Digitalisierung........................................................................................ 717 5. Rechtliche Fragestellungen im Bereich der Digitalisierung.......... 400 6. Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... 186 7. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.......................................... 8 - 77 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 8. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, Beschlussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen............ 8 9. Bundespersonalausschuss........................................................... 4 10. Sonstiges...................................................................................... 85 Zusammen............................................................................................ 1 863 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. Zu 3.: Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt. Zu 4.: Ausgaben für den Expertenrat Demografie. Zu 7.: Ausgaben für Gutachten. Zu 10.: Ausgaben für sonstige Gutachten und Sachverständige. Zu 11.: Für die Mitglieder des Beirats, Sitzungsgelder, Reisekosten sowie sonstige Verwaltungskosten. Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0602 Tit. 526 22 und Kap. 0614 Tit. 526 32 veranschlagt. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 2 246 2 293 2 952 531 03 -012 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 816 833 53 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 662 3 925 3 446 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 381 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. - 78 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 9 2. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 30 3. Statistisches Bundesamt.............................................................. 333 4. Bundesverwaltungsamt................................................................ 9 5. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 2 6. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 56 7. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 64 8. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 131 9. Bundeskriminalamt....................................................................... 113 10. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 457 11. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 1 246 12. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 30 13. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 20 14. Bundespolizei............................................................................... 162 Zusammen............................................................................................ 3 662 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. Zu 9.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und die Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 082 3 187 2 800 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0623 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612 Tit. 129 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 56 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 194 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 144 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 98 - 79 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Bezeichnung 1 000 € 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 102 6. Bundespolizei............................................................................... 162 7. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 182 8. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 36 9. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... - 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. - 11. Bundesministerium des Innern..................................................... 374 12. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 10 13. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 674 14. Bundeskriminalamt....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 3 082 Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten für vier vom Bundesamt zu veranstaltende Tagungen. Zu 5.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 601 578 515 755 434 359 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. - 80 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich aufbauorganisatorisch in 12 Abteilungen und 1 Stab mit folgenden Aufgabengebieten: 1. Leitung, Planung und Kommunikation, 2. Zentralabteilung, 3. Öffentliche Sicherheit, 4. Angelegenheiten der Bundespolizei, 5. Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik, 6. Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, 7. Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, 8. Öffentlicher Dienst, 9. Digitale Gesellschaft, Informationstechnik, 10. Digitale Verwaltung, Steuerung OZG, 11. Cyber- und Informationssicherheit, 12. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie, 13. Stab E - Internationale und EU-Angelegenheiten. Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Tgr. 01). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit die dienstliche Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. Überblick zum Kapitel 0612 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 214 214 - 14 405 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 214 214 - 14 405 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 145 906 155 233 -9 327 160 911 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 86 189 87 018 -829 39 352 85 517 Ausgaben für Investitionen...................................... 14 989 17 589 -2 600 22 869 17 601 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 247 084 259 840 -12 756 62 221 264 029 davon flexibilisiert.................................................... 217 083 228 164 -11 081 62 221 234 603 davon nicht flexibilisiert........................................... 30 001 31 676 -1 675 29 426 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 500 - 81 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 80 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 11. Erläuterungen: Teilnehmerbeiträge aus der gastweisen Teilnahme von Angehörigen anderer Verwaltungen als denen, für die nach Maßgabe des Tit. 525 11 die Kosten getragen werden können, auch von Bediensteten der Länder und Gemeinden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 151 151 13 733 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02 soweit die Ausgaben zur Finanzierung von NWR II erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen der verbindlichen Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung und Inanspruchnahme von Serviceleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 267 qm Geschäftszimmer-Räume in der Liegenschaft des Bundesministeriums des Innern in der Graurheindorfer Straße 198 in Bonn unentgeltlich, einschließlich der Ausstattung mit IT-Standardarbeitsplätzen, Betriebs-, Unterhaltungs- und Unterstützungsleistungen sowie Serviceleistungen für Informations- und Kommunikationstechnik, der Geschäftsstelle der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Schadenersatzleistungen........................................ 40 2. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 7 3. Erstattungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für IT-Dienstleistungen................................................ - 4. Finanzierungsanteil der Bundesländer am Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II)................................................................ - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 151 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 - - 82 -