Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0624 Bundeskriminalamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0624 Bundeskriminalamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 80 80 97 Erläuterungen: Gebühren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach der Gewerbeordnung und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 5 119 01 -042 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 120 120 1 485 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 514 01, 532 01 und 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Vereinbarung zur Finanzierung von Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das nach der Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nicht mehr benötigte Liegenschaftsgerät unentgeltlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für finanzteilige Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit"..................................................... - 2. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 120 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 100 100 116 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Vermietung von amtseigenen Sporthallen und Sportplätzen sowie aus der Überlassung von Zimmern in den Gästehäusern in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass den in den Gästehäusern/Wohnheimen in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden untergebrachten Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes und - 161 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 deren Angehörigen sowie den Bediensteten der Länderpolizeien die Unterkünfte zu einem ermäßigten Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass amtseigene Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 3 414 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke....................................... - 2. Datenverarbeitungsgeräte sowie Software..................................... - 3. Kraftfahrzeuge................................................................................. - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 232 01 -012 Entgelte für Teilnahme von Nicht-BKA-Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des BKA - - 242 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Zu den Nicht-BKA-Angehörigen zählen beispielsweise Bedienstete der Länderpolizeien. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union - - 7 945 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 01, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 -011 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 5 690 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. - 162 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 272 02 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - 520 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 5 170 Zusammen............................................................... - 5 690 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 972) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 68 732 68 732 70 288 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 04 -042 Förderung von Maßnahmen aus Zuschüssen der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 05 -042 Ausgaben zur Durchführung von finanzteiligen Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit sowie zur Durchführung von Aufträgen Dritter - - 1 348 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 163 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 2 954 2 954 2 954 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol)................. 2 692 2. Bundesbeteiligung am Programm ProPK........................................ 262 Zusammen............................................................................................ 2 954 Zu 1.: Gemäß Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die einheitliche Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die DHPol ist der Bund zur Beteiligung an den Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der DHPol verpflichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. Zu 2.: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurde ein Programm für die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" eingerichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. 684 01 -042 Zuschuss zum Pilotprojekt Reflexives Einsatztrainingszentrum - - 2 500 - 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 2 529 10 193 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - 561 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 9 632 Zusammen............................................................... - 10 193 687 02 -042 Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang mit nationalen Mitgliedschaften 6 346 6 346 4 464 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 164 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Rechtsgrundlage: Vereinbarung.................................................. 8,70 4 521 - 4 521 2. Interpol Policing Capability Enhancement Programm; Rechtsgrundlage: Vereinbarung............................................................. 10,00 1 750 - 1 750 3. Sonstige ...................................................................................... 75 - 75 Zusammen........................................................................................ 6 346 - 6 346 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (247) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 582 123 528 578 514 606 2 844 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 286 216 201 896 265 235 49 501 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 365 1 365 718 524 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 6 366 6 366 4 509 21 729 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 88 689 58 009 60 503 38 820 Zusammen............................................................................................... 964 759 796 214 845 571 113 418 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 378 394 324 849 309 806 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 12 053 12 053 19 455 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 376 9 376 19 554 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 175 300 175 300 158 009 - 165 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 7 000 7 000 7 782 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 49 776 43 126 54 295 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 342 10 342 9 429 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 18 251 18 251 18 808 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -042 F Mieten und Pachten 57 053 32 853 27 576 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte in angemieteten Gebäuden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich bereitgestellt werden können, wenn dadurch Trennungsgeld eingespart wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden€................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 57 053 Zusammen............................................................................................ 57 053 Mehr wegen zusätzlicher Anmietungen. - 166 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 229 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 5 791 5 791 5 036 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 527 01 -042 F Dienstreisen 14 534 13 234 10 499 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 110 913 60 743 119 251 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 69 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 44 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 17 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) sowie für die Abgabe von Individualsoftware fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Software FISH (Forensisches Informationssystem Handschriften) an in- und ausländische Polizeidienststellen, Justizbehörden und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben wird. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. 7. Aus den Mitteln dürfen auch Personalkosten für projektbezogenes Eigenpersonal der Teilnehmer im Programm Polizei 2020 erstattet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden€................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 110 913 Zusammen............................................................................................ 110 913 Mehr wegen Stärkung der IT-Infrastruktur. - 167 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 467 1 467 4 832 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Fahndungshilfsmittel an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel und kriminalpolizeiliche Fachtagungen. 532 03 -042 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 10 890 8 890 10 513 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 050 T€ Erläuterungen: Ausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie für Planungs- und Honorarkosten für (Um-) Baumaßnahmen und allgemein fachliche Beratung. 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 000 4 000 3 000 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.............................................................. 300 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 1 000 3. Auslagen für Vorstellungsreisen/Auswahlverfahren........................ 2 000 4. Umzugskosten................................................................................. 500 5. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 4 000 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 999 2 999 1 767 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 65 65 4 - 168 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 01 -042 F Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1 300 1 300 714 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 800 800 2 147 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sanierung Geländesicherung.......................................................... 400 2. bauliche IT-Infrastruktur................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 800 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5 566 5 566 2 362 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Sanierung Brandschutz, W1.................................................... 14 121 8 615 - 4 237 - 1 269 4. Rückbau KT-Gebäude, W1...................................................... 109 082 68 648 5 566 15 701 5 566 13 601 Zusammen.................................................................................... 123 203 77 263 5 566 19 938 5 566 14 870 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 7 500 5 000 7 116 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 20 Pkw, 20 KPSF............................................................................ 3 250 2. Ersatzbeschaffung 100 Pkw, 25 KPSF.......................................................................... 5 500 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 250 Zusammen............................................................................................ 7 500 - 169 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 11 500 8 000 12 423 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Geräten sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie..................................... 2 500 2. Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik.................. 1 000 3. Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie.................................... 2 000 4. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät.................... 1 500 5. Einsatztechnik für operative Maßnahmen....................................... 2 000 6. Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit........................... 750 7. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät.................... 1 300 8. Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu).......................................... 250 9. Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät................................... 200 Zusammen............................................................................................ 11 500 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 69 689 45 009 40 964 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 37 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) fließen den Ausgaben zu. 4. Es wird zugelassen, dass die zur Nutzung für Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (VB) beschafften IT-Geräte unentgeltlich in das Verwaltungsvermögen des Auswärtigen Amtes übertragen werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt - 170 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 02 auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 24 000 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 45 689 Zusammen............................................................................................ 69 689 Mehr wegen Modernisierung und Ausbau der polizeilichen Ausstattung. - 171 - Bundeskriminalamt 0624 Vorbemerkung Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), geregelt. Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz, geregelt. Danach obliegen der Bundespolizei: 1. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, 2. die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, 3. der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen), 4. der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, 5. die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen, 6. der Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder WEU, 7. die Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht auf See außerhalb des Küstenmeeres, 8. die Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer Bedeutung, 9. die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, 10. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie 11. der Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten. - 172 - 0624 Bundeskriminalamt Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 10,6 A15; 55,0 A14; 9,5 A13h; 12,6 A13g; 101,0 A12; 106,5 A11; 86,6 A10; 170,0 A9g; 36,2 A9m; 4,0 A8; 3,0 A7; 3,0 A6m; 3,0 A6e; 10,0 A5 (Zusammen: 611,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 3,0 B6; 1,0 B4; 7,0 B3; 36,4 A16; 148,9 A15; 39,3 A14; 64,6 A13h; 54,4 A13g+Z; 377,1 A13g; 662,9 A12; 725,2 A11; 494,5 A10; 1 110,9 A9g (Zusammen: 3 725,2). Daneben werden 848,8 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,6 E15; 48,0 E14; 24,1 E13; 84,5 E12; 113,8 E11; 16,3 E10; 2,0 E9c; 145,9 E9b; 32,7 E9a; 1,0 E8; 1,0 E7; 13,5 E6; 110,0 E5; 7,6 E4 (Zusammen: 611,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 IKPO-INTERPOL A 12................... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 EUROPOL/EDU, Den Haag A 14................... 2,0 2,0 A 11.................... 2,0 2,0 A 12................... 2,0 1,0 1.4 Grenzschutzagentur FRONTEX A 11.................... 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission A 10................... 1,0 3,0 1.8 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 12,0 13,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 56,0 53,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 68,0 66,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9c................... 1,0 1,0 E 9b................... 2,0 1,0 E 9a................... 2,0 2,0 E 6..................... 4,0 4,0 E 3..................... - 1,0 Zusammen......... 10,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 16,0 20,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 26,0 30,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks - 289 - Bundeskriminalamt 0624 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.2 schwerbehindert A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.3 - A 6 e................. - - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wirksamwerden des Vermerks 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - A 15.................. 3,0 - 3,0 4.2.1 Hochschule der Polizei - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.2 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention - Zusammen....... 7,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9b.................. 8,0 - 8,0 1.2.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 8.................... 12,0 - 12,0 - E 5.................... 4,0 - 5,0 Wirksamwerden des Vermerks 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - 1.4 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.4.1 - - E 8.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 12.................. 5,0 - 5,0 4.2.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 9c.................. 19,0 - 19,0 - E 9b.................. 26,0 - 26,0 - E 9a.................. 15,0 - 15,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 27,0 - 27,0 - Zusammen....... 127,0 - 129,0 - 290 - 0624 Bundeskriminalamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 119,0 115,0 83,0 4,0 - - - - - - - - - A 15.................... 296,0 286,0 257,6 13,0 3,0 1,0 - - 1,0 - - - - A 14.................... 323,0 336,0 220,2 - 13,0 - - - - - - - - A 13 h................. 166,0 166,0 104,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 483,0 460,0 357,1 19,0 - 4,0 - - - - - - - A 13 g................. 1 893,0 1 825,0 1 550,9 66,0 - 2,0 - - - - - - - A 12.................... 3 968,0 3 929,0 3 142,5 41,0 - - - - 2,0 - - - - A 11.................... 5 115,0 4 978,0 4 564,2 136,0 - 1,0 - - - - - - - A 10.................... 5 440,0 5 359,0 4 470,6 80,0 - 1,0 - - - - - - - A 9 g................... 2 877,0 2 819,0 3 571,8 58,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4 545,0 4 455,0 4 070,9 90,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 10 320,0 10 106,0 6 897,8 214,0 - - - - - - - - - A 8...................... 10 255,0 9 960,0 3 260,4 296,0 - - - - - - - - 1,0 A 7...................... 2 016,0 2 016,0 9 329,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 37,0 43,0 186,8 - 6,0 - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 47 884,0 46 884,0 42 094,6 1017,0 22,0 9,0 - - 3,0 - - - 1,0 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 19,0 20,0 6,0 - 1,0 - - - - - - - - W 2..................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 27,0 11,0 - 1,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 47 910,0 46 911,0 42 105,6 1017,0 23,0 9,0 - - 3,0 - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 14,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,0 20,0 23,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 19,0 19,0 31,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 12,0 12,0 40,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,5 16,5 64,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 19,0 19,0 59,1 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 35,1 - - - - - - - - - - E 9b.................... 37,0 38,0 86,1 - - - - - 1,0 - - - - E 9a.................... 314,0 319,0 277,2 - - - - - 5,0 - - - - E 8...................... 1 133,0 1 134,0 467,7 - - - - - 1,0 - - - - E 7...................... 313,0 315,0 316,7 - - - - - 2,0 - - - - E 6...................... 1 030,0 1 037,0 989,9 - - - - - 7,0 - - - - E 5...................... 1 977,0 1 985,0 1 922,8 - - - - - 8,0 - - - - E 4...................... 244,0 247,0 420,2 - - - - - 3,0 - - - - E 3...................... 549,5 554,5 735,1 - - - - - 5,0 - - - - E 2...................... 63,0 65,0 58,6 - - - - - 2,0 - - - - Zusammen.......... 5 754,0 5 788,0 5 543,6 - - - - - 34,0 - - - - Insgesamt........... 5 757,0 5 791,0 5 545,6 - - - - - 34,0 - - - - - 291 - Bundespolizei 0625 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Planstellen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vergleichbaren Entgeltgruppen in den Funktionen als Fachschuloberlehrer, des technischen Dienstes, des Musikdienstes und als Trainerin oder Trainer zugleich Ausbilderin oder Ausbilder (Sportlehrerin oder Sportlehrer) in Anspruch genommen werden. 2. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 3. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 4. Planstellen des gehobenen Dienstes dürfen bis zu einem Sollansatz von 60 Prozent mit Beschäftigten des mittleren Dienstes besetzt werden. 5. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 800 Planstellen des gehobenen Dienstes und 1.200 Planstellen des mittleren Dienstes in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: Jeweils 400 Planstellen des gehobenen Dienstes und jeweils 600 Planstellen des mittleren Dienstes. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 9,4 A15; 5,8 A14; 4,6 A13h; 1,0 A13g+Z; 48,8 A13g; 15,0 A12; 92,6 A11; 60,2 A10; 42,9 A9g; 0,1 A9m+Z; 32,7 A9m; 78,2 A8; 299,2 A7; 4,9 A6m (Zusammen: 695,4). Davon im Polizeivollzugsdienst: 7,0 B6; 5,0 B4; 10,0 B3; 57,9 A16; 161,6 A15; 126,2 A14; 68,7 A13h; 276,8 A13g+Z; 1 316,2 A13g; 2 956,8 A12; 4 158,1 A11; 4 156,4 A10; 3 187,2 A9g; 3 661,8 A9m+Z; 7 295,6 A9m; 2 075,0 A8; 8 767,3 A7 (Zusammen: 38 287,6). Daneben werden 5 598,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,4 E15; 3,9 E14; 25,9 E13; 39,3 E12; 55,1 E11; 59,5 E10; 35,1 E9c; 45,1 E9b; 29,9 E9a; 39,8 E8; 32,0 E7; 98,0 E6; 137,7 E5; 21,6 E4; 64,1 E3 (Zusammen: 695,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 429,0 376,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.2 Grenzschutzagentur FRONTEX A 15................... 2,0 1,0 A 14................... - 1,0 A 12................... - 1,0 A 15................... - 1,0 2.3 DB AG A 15................... 1,0 1,0 2.4 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 13 g................ 3,0 3,0 A 12................... 2,0 2,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 10................... 3,0 3,0 A 9 g.................. - 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 2,0 4,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 - 2.5 EUROPOL A 12................... - 1,0 B 4..................... 1,0 1,0 2.6 EU-Mission Armenien A 15................... 1,0 1,0 2.11 Vereinte Nationen - 292 -