Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0624 Bundeskriminalamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0624 Bundeskriminalamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 124 01 deren Angehörigen sowie den Bediensteten der Länderpolizeien die Unterkünfte zu einem ermäßigten Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass amtseigene Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 2 501 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundeskriminalamts an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 5. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundeskriminalamts an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke....................................... - 2. Datenverarbeitungsgeräte sowie Software..................................... - 3. Kraftfahrzeuge................................................................................. - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 232 01 -012 Entgelte für Teilnahme von Nicht-BKA-Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des BKA - - 237 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Zu den Nicht-BKA-Angehörigen zählen beispielsweise Bedienstete der Länderpolizeien. - 157 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union - - 16 829 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 01, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 -011 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 22 252 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 1 000 € nachrichtlich Ist 2025 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - 18 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 22 234 Zusammen............................................................... - 22 252 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 252) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. - 158 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 85 000 85 000 100 108 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 055 976 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 470 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 48 970 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 48 970 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 48 970 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 48 946 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu............................................... 40 346 T€ im Haushaltsjahr 2047 bis zu............................................... 40 346 T€ ab dem Haushaltsjahr 2048 bis zu..................................... 245 460 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 04 -042 Förderung von Maßnahmen aus Zuschüssen der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 05 -042 Ausgaben zur Durchführung von finanzteiligen Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit sowie zur Durchführung von Aufträgen Dritter - - 68 53 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 159 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 3 100 3 100 2 954 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol)................. 2 700 2. Bundesbeteiligung am Programm ProPK........................................ 400 Zusammen............................................................................................ 3 100 Zu 1.: Gemäß Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die einheitliche Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die DHPol ist der Bund zur Beteiligung an den Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der DHPol verpflichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. Zu 2.: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurde ein Programm für die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" eingerichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. 684 01 -042 Zuschuss zum Pilotprojekt Reflexives Einsatztrainingszentrum - - - 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 20 699 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 1 000 € nachrichtlich Ist 2025 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - - 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 20 699 Zusammen............................................................... - 20 699 687 02 -042 Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang mit nationalen Mitgliedschaften 7 100 6 450 6 002 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 160 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Rechtsgrundlage: Vereinbarung.................................................. 5,70 7 050 - 7 050 2. Sonstige ...................................................................................... 50 - 50 Zusammen........................................................................................ 7 100 - 7 100 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (487) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (223 834) (153 634) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 511 11 -042 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 24 200 24 200 - 517 11 -042 B Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 000 - - - 161 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 11 -042 B Mieten und Pachten 16 000 16 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 800 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 6 900 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 7 100 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 7 200 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 600 T€ 518 12 -042 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 000 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 4 600 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 4 900 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 5 100 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 532 11 -042 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 834 9 606 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ 812 12 -042 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 165 800 103 828 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 165 800 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. - 162 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 609 495 574 363 601 738 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 309 139 291 317 260 023 13 297 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 262 1 365 422 259 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 27 116 12 566 9 937 13 660 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 94 780 112 324 94 188 5 937 Zusammen............................................................................................... 1 041 792 991 935 966 308 33 153 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 375 140 349 600 369 089 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 12 053 12 053 18 281 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 376 9 376 15 466 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 204 426 194 984 192 046 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 8 500 8 350 6 856 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 49 700 49 300 56 136 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 342 10 342 9 704 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 163 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 30 000 30 000 36 067 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -042 F Mieten und Pachten 68 100 52 900 30 415 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte in angemieteten Gebäuden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich bereitgestellt werden können, wenn dadurch Trennungsgeld eingespart wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 68 100 Zusammen............................................................................................ 68 100 Aus dem Titelansatz sind 19 830 T€ für das Programm Polizei 2020 (P20) vorgesehen. Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 256 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 5 791 5 791 4 738 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 527 01 -042 F Dienstreisen 15 834 15 184 10 847 - 164 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 107 666 107 294 86 493 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 87 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) sowie für die Abgabe von Individualsoftware fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Software FISH (Forensisches Informationssystem Handschriften) an in- und ausländische Polizeidienststellen, Justizbehörden und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben wird. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. 7. Aus den Mitteln dürfen auch Personalkosten für projektbezogenes Eigenpersonal der Teilnehmer im Programm Polizei 2020 erstattet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 107 666 Zusammen............................................................................................ 107 666 Aus dem Titelansatz sind 87 000 T€ für das Programm Polizei 2020 (P20) vorgesehen. 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 467 1 467 15 417 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Fahndungshilfsmittel an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden. - 165 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Erläuterungen: Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel und kriminalpolizeiliche Fachtagungen. 532 03 -042 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 13 390 13 390 7 533 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungs- und Dolmetschungstätigkeiten................................ 6 000 2. Programm Polizei 2020 (P20)......................................................... 3 000 3. Planungs- und Honorarkosten für Baumaßnahmen........................ 4 000 4. allgemeine fachliche Beratung........................................................ 390 Zusammen............................................................................................ 13 390 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 000 2 800 1 680 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.............................................................. 600 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 800 3. Auslagen für Vorstellungsreisen/Auswahlverfahren........................ 1 400 4. Umzugskosten................................................................................. 700 5. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 4 000 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 649 2 649 737 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 65 65 2 687 01 -042 F Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1 197 1 300 420 - 166 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 21 550 7 000 7 204 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sanierung Geländesicherung.......................................................... 5 400 2. bauliche IT-Infrastruktur................................................................... 1 600 3. Resilienzmaßnahmen...................................................................... 14 550 Zusammen............................................................................................ 21 550 Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5 566 5 566 2 733 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Rückbau KT-Gebäude, W1...................................................... 109 082 71 998 5 566 15 701 5 566 10 251 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 6 000 11 200 10 933 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 30 Pkw, 20 KPSF............................................................................ 3 800 2. Ersatzbeschaffung 60 Pkw, 15 KPSF............................................................................ 3 450 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 250 Zusammen............................................................................................ 6 000 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 27 130 22 900 8 080 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Geräten sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. - 167 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 01 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie..................................... 5 000 2. Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik.................. 2 000 3. Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie.................................... 4 000 4. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät.................... 3 000 5. Einsatztechnik für operative Maßnahmen....................................... 8 000 6. Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit........................... 1 500 7. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät.................... 2 500 8. Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu).......................................... 500 9. Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät................................... 630 Zusammen............................................................................................ 27 130 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 61 650 78 224 75 175 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 62 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundeskriminalamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) fließen den Ausgaben zu. 4. Es wird zugelassen, dass die zur Nutzung für Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (VB) beschafften IT-Geräte unentgeltlich in das Verwaltungsvermögen des Auswärtigen Amtes übertragen werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 25 650 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 36 000 Zusammen............................................................................................ 61 650 Aus dem Titelansatz sind 4 000 T€ für das Programm Polizei 2020 (P20) vorgesehen. Weniger wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. - 168 - 0624 Bundeskriminalamt Vorbemerkung Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt und untersteht dem Bundesministerium des Innern. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), geregelt. Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz, geregelt. Danach obliegen der Bundespolizei: 1. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, 2. die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, 3. der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen), 4. der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, 5. die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen, 6. der Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder WEU, 7. die Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht auf See außerhalb des Küstenmeeres, 8. die Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer Bedeutung, 9. die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, 10. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie 11. der Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten. - 169 - Bundespolizei 0625 Überblick zum Kapitel 0625 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 552 891 555 772 -2 881 353 254 Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - 70 661 Gesamteinnahmen.................................................. 553 091 555 972 -2 881 423 915 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 071 308 2 957 569 +113 739 3 089 748 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 846 406 827 478 +18 928 16 771 817 177 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 474 869 481 940 -7 071 3 242 398 929 Ausgaben für Investitionen...................................... 787 010 807 755 -20 745 56 201 528 966 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 5 179 593 5 074 742 +104 851 76 214 4 834 820 davon flexibilisiert.................................................... 4 364 730 4 234 904 +129 826 64 395 4 180 478 davon nicht flexibilisiert........................................... 814 863 839 838 -24 975 11 819 654 342 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 77 477 101 809 -24 332 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 739 131 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 339 720 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 245 868 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 257 759 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 49 803 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 32 941 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 41 509 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 31 224 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 29 849 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 29 849 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 29 849 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 29 349 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 29 349 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 29 349 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 29 349 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 29 349 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 29 137 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 29 137 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 29 137 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 29 137 im Haushaltsjahr 2047 bis zu.................................. 29 137 ab dem Haushaltsjahr 2048 bis zu.......................... 358 330 - 170 - 0624 Bundeskriminalamt Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Folgende Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A besetzt werden: 1 W 3, 2 W 2. 2. Folgende Planstellen dürfen mit Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern besetzt werden: 1 B 6, 3 B 3, 6 A 16, 10 A 15, 11 A 14, 13 A 13 h. 3. Folgende Planstellen dürfen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden: 11 A 13 g, 18 A 12, 24 A 11, 20 A 10, 18 A 9 g, 15,0 A 5. 4. Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 dürfen aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des einfachen Dienstes besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 9,7 A15; 51,5 A14; 9,0 A13h; 6,9 A13g; 108,2 A12; 113,8 A11; 67,2 A10; 104,9 A9g; 35,4 A9m; 5,0 A8; 2,0 A7; 2,2 A6m; 5,0 A6e; 22,0 A5 (Zusammen: 542,8). Davon im Polizeivollzugsdienst: 1,0 B6; 1,0 B4; 9,0 B3; 38,8 A16; 139,5 A15; 35,5 A14; 79,9 A13h; 56,8 A13g+Z; 412,3 A13g; 720,1 A12; 740,9 A11; 474,3 A10; 1 409,5 A9g (Zusammen: 4 118,6). Daneben werden 735,8 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,8 E15; 48,7 E14; 16,6 E13; 91,6 E12; 118,8 E11; 20,8 E10; 3,0 E9c; 128,8 E9b; 25,8 E9a; 2,0 E8; 2,0 E7; 10,2 E6; 63,7 E5; 2,0 E4 (Zusammen: 542,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 International Centre for Migration Policy Development A 12................... 2,0 2,0 1.2 IKPO-INTERPOL B 3..................... 1,0 1,0 1.3 EUROPOL/EDU, Den Haag A 14................... 2,0 2,0 A 11.................... 3,0 3,0 A 10................... 1,0 1,0 A 12................... 2,0 2,0 1.4 Grenzschutzagentur FRONTEX A 9 g.................. 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission A 10................... 1,0 1,0 1.8 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 14,0 14,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 46,0 46,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 60,0 60,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9c................... 1,0 1,0 E 9b................... 2,0 2,0 E 9a................... 2,0 2,0 E 6..................... 3,0 3,0 Zusammen......... 9,0 9,0 - 291 - Bundeskriminalamt 0624 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 15,0 15,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 24,0 24,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 schwerbehindert A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw 2.1 - A 11.................. 2,0 - - 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Planstelle 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - A 15.................. 3,0 - 3,0 4.2.1 Hochschule der Polizei - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.2 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention - Zusammen....... 9,0 - 7,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9b.................. 7,0 - 7,0 1.2.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 8.................... 11,0 - 11,0 - E 5.................... 4,0 - 4,0 - 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - 1.4 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.4.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 12.................. 8,0 - - 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Stelle 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 12.................. 5,0 - 5,0 4.2.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 9c.................. 19,0 - 19,0 - E 9b.................. 26,0 - 26,0 - E 9a.................. 15,0 - 15,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 27,0 - 27,0 - Zusammen....... 133,0 - 125,0 - 292 - 0624 Bundeskriminalamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 15,0 15,0 14,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 120,0 119,0 89,0 1,0 - - - - - - - - - A 15.................... 309,0 297,0 251,0 12,0 - - - - - - - - - A 14.................... 337,0 324,0 258,9 13,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 180,0 167,0 91,7 13,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 511,0 505,0 338,4 6,0 - - - - - - - - - A 13 g................. 2 017,0 1 990,0 1 555,2 27,0 - - - - - - - - - A 12.................... 4 048,0 4 031,0 3 217,0 17,0 - - - - - - - - - A 11.................... 5 368,0 5 308,0 4 609,2 60,0 - - - - - - - - - A 10.................... 5 583,0 5 549,0 4 844,3 34,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 2 984,0 2 958,0 3 403,7 26,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4 639,0 4 626,0 4 004,9 13,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 10 539,0 10 508,0 7 504,7 31,0 - - - - - - - - - A 8...................... 10 568,0 10 524,0 5 399,0 44,0 - - - - - - - - - A 7...................... 1 993,0 2 016,0 6 938,3 - 23,0 - - - - - - - - A 6 m.................. - 37,0 121,6 - 37,0 - - - - - - - - A 6 e................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 49 226,0 48 990,0 42 656,9 297,0 61,0 - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 19,0 19,0 5,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 26,0 10,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 49 252,0 49 016,0 42 666,9 297,0 61,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 13,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 39,0 39,0 21,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 36,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 12,0 12,0 45,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,5 16,5 69,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 22,0 19,0 77,0 3,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 1,0 49,7 1,0 - - - - - 1,0 - - - E 9b.................... 45,0 37,0 85,3 - - 1,0 - - - 8,0 1,0 - - E 9a.................... 310,0 315,0 282,0 5,0 - - - - 2,0 - 8,0 - - E 8...................... 1 137,0 1 134,0 476,6 4,0 - - - - 1,0 - - - - E 7...................... 337,0 314,0 336,5 24,0 - - - - 1,0 - - - - E 6...................... 1 137,0 1 123,0 1 013,3 2,0 - 13,0 - - 1,0 - - - - E 5...................... 2 244,5 2 249,0 1 877,7 - - - - - 4,5 - - - - E 4...................... 443,0 473,0 495,3 - - - - - 30,0 - - - - E 3...................... 12,5 14,5 673,1 - - - - - 2,0 - - - - E 2...................... 1,5 3,0 51,0 - 1,5 - - - - - - - - Zusammen.......... 5 766,0 5 756,0 5 604,7 39,0 1,5 14,0 - - 41,5 9,0 9,0 - - Insgesamt........... 5 769,0 5 759,0 5 606,7 39,0 1,5 14,0 - - 41,5 9,0 9,0 - - - 293 - Bundespolizei 0625 Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 01 1. Planstellen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vergleichbaren Entgeltgruppen in den Funktionen als Fachschuloberlehrer, des technischen Dienstes, des Musikdienstes und als Trainerin oder Trainer zugleich Ausbilderin oder Ausbilder (Sportlehrerin oder Sportlehrer) in Anspruch genommen werden. 2. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 3. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 4. Planstellen des gehobenen Dienstes dürfen bis zu einem Sollansatz von 60 Prozent mit Beschäftigten des mittleren Dienstes besetzt werden. 5. Zur Übernahme von zusätzlichem Personal werden kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: 500 Planstellen des gehobenen Dienstes: Haushaltsjahre 2028 und 2029: jeweils 250 Planstellen, 500 Planstellen des mittleren Dienstes: Haushaltsjahre 2028 und 2029: jeweils 250 Planstellen. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 A15; 3,0 A14; 6,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 32,0 A13g; 25,0 A12; 99,0 A11; 61,0 A10; 35,0 A9g; 29,0 A9m; 66,0 A8; 225,0 A7; 4,0 A6m (Zusammen: 591,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 7,0 B6; 7,0 B4; 11,0 B3; 67,0 A16; 157,3 A15; 174,4 A14; 54,9 A13h; 278,0 A13g+Z; 1 368,5 A13g; 2 979,1 A12; 4 440,0 A11; 4 644,8 A10; 3 266,7 A9g; 3 830,5 A9m+Z; 7 153,5 A9m; 5 044,2 A8; 6 745,3 A7 (Zusammen: 40 229,2). Daneben wird 5.362,0 Anwärterin und Anwärter (Tit. 422 03 ) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E15; 2,0 E14; 20,0 E13; 33,0 E12; 52,0 E11; 59,0 E10; 39,0 E9c; 39,0 E9b; 24,0 E9a; 35,0 E8; 28,0 E7; 92,0 E6; 90,0 E5; 22,0 E4; 43,0 E3; 8,0 E2 (Zusammen: 591,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 462,0 462,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.2 Grenzschutzagentur FRONTEX A 15................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 2.3 Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft e.V. A 15................... 1,0 1,0 2.4 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 2,0 2,0 A 11.................... 2,0 2,0 A 10................... 4,0 4,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 2,0 2,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 2.5 EUROPOL A 12................... 1,0 1,0 B 4..................... 1,0 1,0 2.6 EU-Mission Armenien A 13 g+Z............ 1,0 1,0 2.11 Vereinte Nationen - 294 -