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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

dip / haushalt 26.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025).

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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 359 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 4 295 4 295 7 348 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und Einnahmen der EU für Forschungsaufträgezweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 790 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. 500 3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 4 295 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 100 5 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 37 37 65 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben aus dem Inland 100 100 115 Haushaltsvermerk: Abzuführende Beträge dürfen, auch wenn sie in früheren Haushaltsjahren vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (397) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (258) - 127 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 085 4 685 4 056 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -719 Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen 1 300 1 300 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 720 T€ Erläuterungen: Mit den Zuschüssen soll eine effektive Nachwuchsförderung zur akademischen Nachwuchsförderung im gesamten Straßen- und Verkehrswesen initiiert werden, um die Nachwuchssicherung und -gewinnung im Ingenieurbereich zukunftsfähig aufzustellen. 686 01 -719 Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 3 000 3 566 1 441 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Mit den Zuschüssen sollen themenspezifische Ideen- und Projektwettbewerbe für das System Straße durchgeführt werden. Dieses Innovationsprogramm ergänzt die kurzfristige detaillierte Ressortforschung. Ziel ist es, die Innovation zur Anwendung bzw. Marktreife zu bringen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (208) - 128 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 290) (4 290) (3 076) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99 Erläuterungen: Es handelt sich um Untersuchungen, Versuche usw., die im Auftrag und für Rechnung öffentlicher und privater Interessenten durchgeführt werden. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 550 1 550 952 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 353 1 353 1 115 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 11 -719 Dienstreisen 90 90 129 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 252 1 252 4 760 811 11 -719 Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 3 076 630 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 25 746 23 744 23 568 645 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 067 11 348 11 083 14 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 - 488 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 780 2 223 2 659 2 112 - 129 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 40 743 37 465 37 310 3 259 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 999 10 999 10 113 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 400 3 400 3 160 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 322 9 320 10 281 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 14 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 596 596 1 103 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 160 121 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 969 1 969 2 342 518 01 -719 F Mieten und Pachten 409 359 352 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 402 402 563 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 140 140 117 527 01 -719 F Dienstreisen 350 350 368 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 235 235 438 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 469 1 100 1 332 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen.............................................................................................. 500 2. Unterhaltung und Betrieb des Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der BASt (duraBASt)....................................... 669 - 130 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung von Messeinrichtungen.................................................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 1 469 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 020 1 720 766 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 586 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 566 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 212 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 808 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Straßenverkehrszählungen an Bundesfernstraßen......................... 220 2. Vertiefte Erhebungen von Unfällen und deren Ursachen................ 1 800 3. Sonstige Aufträge............................................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 020 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 157 157 340 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 87 Zusammen............................................................................................ 157 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 160 4 160 3 241 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 930 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 150 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 880 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 - 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 131 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 40 90 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw mit alternativem Antrieb............................................................. - 1 Transporter mit alternativem Antrieb.................................................. 50 abzgl. Mehreinnnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -10 Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 240 1 633 1 791 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 140 3. Sonstiges......................................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 1 240 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Beschaffung einer zusätzlichen Rundlaufprüfanlage............... 2 800 - - - 1 000 1 800 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 500 500 868 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 150 2. Erweiterung..................................................................................... 120 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 230 Zusammen............................................................................................ 500 - 132 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Vorbemerkung Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg und einer Außenstelle in Dresden ist durch Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (KBAG) in der jeweils gültigen Fassung als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet worden. Wesentliche Aufgaben sind die Führung 1. des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) über die Fahrzeuge, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde, 2. des Fahreignungsregisters (FAER), in dem negative Entscheidungen zur Fahrerlaubnis sowie Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ihre Ahndung erfasst werden, 3. des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER) in dem nach dem 1. Januar 1999 erworbene oder umgetauschte Fahrerlaubnisse erfasst werden, 4. des Fahrtenschreiberkartenregisters (FKR) über die zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten, 5. des Berufskraftfahrer-Qualifikationsregisters (BQR) über die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen im Rahmen der Grundqualifikation und Abschlüsse zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Darüber hinaus ist das KBA zuständig für die 1. Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Statistiken auf Grundlage der o. g. Register sowie von Fahrzeugmängeln und Fahrzeugtransporten, 2. Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und -teilen, 3. Markt- und Feldüberwachung von typgenehmigten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Überblick zum Kapitel 1215 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 132 432 130 432 +2 000 117 076 Übrige Einnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 4 201 Gesamteinnahmen.................................................. 135 232 133 232 +2 000 121 277 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 60 942 53 425 +7 517 60 848 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 39 268 41 019 -1 751 10 451 32 791 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 60 60 - 63 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 827 4 740 +1 087 6 511 3 781 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 106 097 99 244 +6 853 16 962 97 483 davon flexibilisiert.................................................... 83 707 76 683 +7 024 16 962 78 683 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 390 22 561 -171 18 800 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 864 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 144 - 133 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 124 668 122 668 109 586 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 538 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Zuteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil II und Aufstellung der Erfassungsunterlagen......................... 51 862 2. Gebühren für die Aufstellung oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) ................. - 2.1 bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung oder der Kurzzeitkennzeichen....................................... 19 760 2.2 bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel und in anderen Fällen................................................................... 5 520 3. Gebühren für die Aufbietung von Zulassungsbescheinigungen Teil II.............................................................................................. 800 4. Gebühren für die Auskunft über ein Fahrzeug oder einen Anhänger und Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen sowie schriftliche Auskünfte über den Verbleib eines Fahrzeugs. 5 650 5.1 Gebühren für die Erteilung der Typengenehmigung für Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Fahrzeugsysteme..................................... 6 500 5.2 Gebühren für die Konformitätsprüfung aufgrund der durch das KBA erteilten Typengenehmigungen............................................ 130 5.3 Gebühren und Auslagen für die Anerkennung/Benennung von Technischen Diensten, Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen sowie für die Systembewertungen von Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementsystemen............................................ 606 6. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen........................................................... 500 7. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrerlaubnisse auf Probe................................................................................. 1 800 8. Gebühren für Auskünfte aus dem Fahreignungsregister in Fahrerlaubnisangelegenheiten........................................................... 9 100 9. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister.................................................................... 2 000 10. Gebühren für digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen für EG-Kontrollgeräte.................................................. 1 080 11. Entgelte für die Ausgabe und die Zertifizierung von Kontrollgerätkarten........................................................................................ 7 130 12. Gebühren für In-service-conformity-Prüfungen............................ 1 560 13. Gebühren für Mitteilungen zur Erfassung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister..................................................................... 2 160 14. Informationsschreiben an einem Halter nach § 63d StVG............ 2 310 15. Gebühren für die Nutzung der Großkundenschnittstelle.............. 6 200 16. Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 124 668 - 134 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 24,0 24,0 14,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 13,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 14,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 50,0 50,0 45,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 52,0 52,0 51,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 12,0 12,0 12,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 29,0 29,0 16,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 29,0 29,0 20,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 251,0 251,0 219,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 13,0 13,0 5,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 136,5 136,5 128,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 27,0 27,0 30,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 121,5 121,5 115,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 21,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 24,5 24,5 23,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 217,0 217,0 227,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 18,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 12,5 12,5 12,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 615,0 615,0 644,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 2,0 A14; 1,0 A13g; 2,0 A11; 2,5 A10; 2,0 A9m+Z; 10,0 A9m; 8,5 A8; 0,5 A7 (Zusammen: 29,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 2,0 E12; 3,0 E11; 1,5 E10; 9,5 E9a; 7,5 E8; 1,0 E7; 4,0 E6 (Zusammen: 29,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 11,0 9,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 251 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 27,0 24,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 11.................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 2,0 3,0 E 8..................... 1,0 1,0 E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 8,0 Insgesamt.......... 34,0 32,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 37,5 - - - - - - - - - - - 252 -

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