Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 323 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 4 385 4 385 13 235 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und Einnahmen der EU für Forschungsaufträge zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 790 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. 500 3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 95 Zusammen............................................................................................ 4 385 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 5 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 37 37 8 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben aus dem Inland 100 100 76 Haushaltsvermerk: Abzuführende Beträge dürfen, auch wenn sie in früheren Haushaltsjahren vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 458) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (86) - 113 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 056 4 056 4 043 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -719 Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen - 1 300 955 Erläuterungen: Mit den Zuschüssen soll eine effektive Nachwuchsförderung zur akademischen Nachwuchsförderung im gesamten Straßen- und Verkehrswesen initiiert werden, um die Nachwuchssicherung und -gewinnung im Ingenieurbereich zukunftsfähig aufzustellen. 686 01 -719 Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 3 000 5 980 2 682 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen) mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Erläuterungen: Mit den Zuschüssen sollen themenspezifische Ideen- und Projektwettbewerbe für das System Straße durchgeführt werden. Dieses Innovationsprogramm ergänzt die kurzfristige detaillierte Ressortforschung. Ziel ist es, die Innovation zur Anwendung bzw. Marktreife zu bringen. - 114 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (499) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 290) (4 290) (4 676) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99 Erläuterungen: Es handelt sich um Untersuchungen, Versuche usw., die im Auftrag und für Rechnung öffentlicher und privater Interessenten durchgeführt werden. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 550 1 550 1 892 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 353 1 353 1 038 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 11 -719 Dienstreisen 90 90 154 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 252 1 252 11 393 811 11 -719 Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 4 676 1 144 Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (690) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 115 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 55 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 428 51 -719 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 103 511 51 -719 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 102 532 51 -719 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 425 812 52 -719 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 60 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 30 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 30 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 60 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 978 26 130 27 012 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 543 13 535 13 058 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 28 247 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 834 2 894 1 403 815 Zusammen............................................................................................... 43 505 42 709 41 501 1 062 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 999 10 999 11 194 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 400 3 400 3 315 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12 554 11 706 12 499 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 4 - 116 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 080 1 182 1 335 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 160 170 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 969 1 969 2 489 518 01 -719 F Mieten und Pachten 409 409 752 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 402 402 271 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 140 140 137 527 01 -719 F Dienstreisen 350 350 327 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 227 235 181 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 469 1 469 1 269 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen.............................................................................................. 500 2. Unterhaltung und Betrieb des Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der BASt (duraBASt)....................................... 669 3. Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung von Messeinrichtungen.................................................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 1 469 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 020 3 020 2 649 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 624 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 616 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 808 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Straßenverkehrszählungen an Bundesfernstraßen......................... 220 2. Vertiefte Erhebungen von Unfällen und deren Ursachen................ 2 800 - 117 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 03 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstige Aufträge............................................................................ - Zusammen............................................................................................ 3 020 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 157 157 157 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 87 Zusammen............................................................................................ 157 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 160 4 042 3 321 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 561 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 190 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 065 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 306 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 28 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 40 40 39 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung Pkw mit alternativem Antrieb................................................................ 50 abzgl. Mehreinnnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -10 Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 354 2 354 1 262 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu......................................... 1 436 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 500 - 118 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 1 104 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Beschaffung einer zusätzlichen Rundlaufprüfanlage............... 2 800 146 1 000 418 400 836 2. Ersatzbeschaffung SKM-Messfahrzeug.................................. 950 - 350 - 600 - 3. Beschaffung eines Messfahrzeugs für ZEB-Radwege............ 500 - - - 250 250 Zusammen.................................................................................... 4 250 146 1 350 418 1 250 1 086 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 440 500 102 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 120 2. Erweiterung..................................................................................... 90 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 230 Zusammen............................................................................................ 440 - 119 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Vorbemerkung Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg und einer Außenstelle in Dresden ist durch Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (KBAG) in der jeweils gültigen Fassung als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet worden. Wesentliche Aufgaben sind die Führung 1. des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) über die Fahrzeuge, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde, 2. des Fahreignungsregisters (FAER), in dem negative Entscheidungen zur Fahrerlaubnis sowie Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ihre Ahndung erfasst werden, 3. des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER) in dem nach dem 1. Januar 1999 erworbene oder umgetauschte Fahrerlaubnisse erfasst werden, 4. des Fahrtenschreiberkartenregisters (FKR) über die zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten, 5. des Berufskraftfahrer-Qualifikationsregisters (BQR) über die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen im Rahmen der Grundqualifikation und Abschlüsse zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Darüber hinaus ist das KBA zuständig für die 1. Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Statistiken auf Grundlage der o. g. Register sowie von Fahrzeugmängeln und Fahrzeugtransporten, 2. Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und -teilen, 3. Markt- und Feldüberwachung von typgenehmigten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Überblick zum Kapitel 1215 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 187 465 142 532 +44 933 138 938 Übrige Einnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 1 838 Gesamteinnahmen.................................................. 190 265 145 332 +44 933 140 776 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 74 642 62 383 +12 259 3 481 72 573 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 87 547 48 546 +39 001 5 940 30 648 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 60 60 - 64 Ausgaben für Investitionen...................................... 8 043 3 627 +4 416 6 735 7 937 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 170 292 114 616 +55 676 16 156 111 222 davon flexibilisiert.................................................... 145 820 92 226 +53 594 12 675 91 272 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 472 22 390 +2 082 3 481 19 950 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 911 - +1 911 - - 120 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 23,0 24,0 21,5 1,0 - - - - - - - - 2,0 A 13 h................. 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 15,0 18,0 16,5 - - - - - - - - - 3,0 A 12.................... 50,0 50,0 46,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 A 11.................... 69,0 53,0 53,5 17,0 - - - - - - - - 1,0 A 10.................... 11,0 12,0 3,0 1,0 - - - - - - - - 2,0 A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 29,0 29,0 17,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 30,0 29,0 17,5 2,0 - - - - - - - - 1,0 A 7...................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 - - 2,0 - - - - - - - - - Zusammen.......... 266,0 252,0 215,5 24,0 - - - - - - - - 10,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 17,0 13,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - E 12.................... 13,0 13,0 18,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 145,5 137,5 135,0 8,0 - - - - - - - - - E 10.................... 13,0 13,0 21,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 17,0 16,0 15,5 1,0 - - - - - - - - - E 9b.................... 29,0 27,0 32,5 2,0 - - - - - - - - - E 9a.................... 121,5 121,5 127,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 23,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 23,1 23,1 19,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 214,1 214,1 205,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 16,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 10,7 10,7 16,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 624,9 609,9 649,0 15,0 - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A14; 1,5 A12; 2,5 A11; 8,0 A10; 2,0 A9m+Z; 11,5 A9m; 8,5 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 35,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E12; 3,0 E11; 7,0 E10; 1,0 E9c; 0,5 E9b; 13,0 E9a; 8,0 E8; 1,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 35,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 8,0 8,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 237 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 27,0 27,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 11.................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 8..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 31,0 31,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 38,0 - - - - - - - - - - - 238 -