Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1215 Kraftfahrt-Bundesamt (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1215 Kraftfahrt-Bundesamt (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 111 01 Es handelt sich bei den Nrn. 1 - 10 sowie Nrn. 12 - 15 um Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 422), erhoben werden und dem Kraftfahrt-Bundesamt zustehen. Bei der Nummer 11 handelt es sich um Entgelte für Dienstleistungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt für die Bundesländer erbringt. 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 610 610 148 119 19 -719 Vermischte Einnahmen 6 966 6 966 6 876 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 6 966 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 966 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 170 170 465 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 1 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Personal- und Reisekosten 2 800 2 800 4 201 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 12 geleistet werden............................ 2 646 2. Rückerstattung gemäß § 20 StVZO und § 9 der Fahrzeugteileverordnung (Nachprüfungsverfahren vgl. Ausgaben Tit. 532 03)......... 26 3. Erstattung von Kosten für die Koordinierung des Erfahrungsaustausches im technischen Prüf- und Überwachungswesen.............. 128 Zusammen............................................................................................ 2 800 - 135 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (42) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 446 4 617 4 002 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 864 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 144 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 536 01 -719 Kosten für Veröffentlichungen der Verlustanzeigen im Verkehrsblatt 300 300 274 Erläuterungen: Vgl. Erläuterungen zu Tit. 111 01, Nr. 3. 538 01 -719 Beschaffung der Dokumenten-Vordrucke für die Zulassungsbescheinigungen Teil II 9 140 9 140 7 078 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Einnahmen aus der Erstattung von Druckkosten bei Rückgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II fließen den Ausgaben zu. 538 02 -719 Beschaffung der Kartenrohlinge für die Personalisierung von Kontrollgerätkarten 1 538 1 538 527 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 136 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (21) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (6 966) (6 966) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 19 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 70 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 500 2 500 2 619 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben - - - 518 11 -719 Mieten und Pachten 20 20 - 527 11 -719 Dienstreisen 6 6 - 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 300 4 300 4 230 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 - 812 12 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 20 20 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 58 342 50 825 58 159 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 518 21 098 16 680 10 451 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 60 60 63 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 38 292 - 137 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 587 4 500 3 743 6 219 Zusammen............................................................................................... 83 707 76 683 78 683 16 962 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 011 9 011 11 976 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 78 78 - 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 744 2 744 3 833 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 2 744 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 744 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 46 433 38 916 42 310 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 76 76 40 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 250 8 055 6 124 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 806 2 806 3 010 518 01 -719 F Mieten und Pachten 578 300 718 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 332 332 281 - 138 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 600 600 568 527 01 -719 F Dienstreisen 200 200 284 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 735 2 788 2 292 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 088 2 088 1 825 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Testfahrzeugen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde mit der Durchführung von eigenständigen Untersuchungen im Rahmen der Konformität der Produktion von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen mit den gesetzlichen Vorgaben beauftragt. Hierzu ist die Unterhaltung von eigenen Werkstätten und Prüfeinrichtungen erforderlich. Bei diesem Titel werden Mittel für den Betrieb und die Unterhaltung der Werkstätten und Prüfeinrichtungen einschließlich der Beschaffung bzw. Anmietung und Herrichtung von Versuchsfahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Einrichtungen und Geräte veranschlagt. 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 812 3 812 1 358 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben nach dem ProduktsicherheitsG....................................... 30 2. Nachprüfungen gem. § 9 FahrzeugteileVO..................................... 109 3. Konformitätsprüfungen.................................................................... 285 4. Prüfung von Fahrzeug-Emissionen................................................. 659 5. In-service-conformity-Prüfungen..................................................... 1 560 6. Begutachtung von TD in Joint-Audit-Teams.................................... 39 7. Prüfungen autonomes Fahren mit dem BSI.................................... 80 8. Kosten für den Betrieb der Großkundenschnittstelle....................... 1 050 Zusammen............................................................................................ 3 812 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 117 117 220 687 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 60 60 63 Erläuterungen: Das European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS) ermöglicht den Datenaustausch zwischen den zentralen Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterbehörden der teilnehmenden Staaten im automatisierten Abrufverfahren (online), um die aus dem jeweiligen Partnerstaat stammenden Fahrzeuge im Zulassungsverfahren zu identifizieren und festzustellen, ob ggf. Gründe gegen - 139 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 09 eine beantragte Zulassung vorliegen. Darüber hinaus ermöglicht das Verfahren die Prüfung, ob eine Person, die die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragt, ggf. bereits im Besitz der Fahrerlaubnis in einem der Partnerstaaten ist. Insoweit dient EUCARIS als Hilfsmittel, der Forderung der zweiten EG-Führerscheinrichtlinie, nämlich dass jeder EU-Bürger im Besitz nur einer Fahrerlaubnis sein darf, Rechnung tragen zu können. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 38 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 325 325 130 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 262 4 175 3 613 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 826 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 436 Zusammen............................................................................................ 5 262 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 01 -719 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 140 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Vorbemerkung Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist durch das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG) vom 27.12.1993 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) mit Hauptsitz Bonn errichtet worden. Ihm sind u. a. folgende staatliche Aufgaben übertragen: 1. Wahrnehmung der Zuständigkeiten als Dienstherr für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie Betreuung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, 2. Verwaltung und Verwertung der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften, 3. Weiterführung der gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen sowie der Selbsthilfeeinrichtungen der ehemaligen Bundeseisenbahnen (u. a. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamtinnen und Bundesbahnbeamten). Das BEV stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf (§ 16 Absatz 2 BEZNG). Nicht durch eigene Einnahmen gedeckte Aufwendungen werden aus dem Bundeshaushalt getragen (§ 16 Absatz 1 BEZNG) und in diesem Kapitel veranschlagt. Überblick zum Kapitel 1216 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 872 510 5 492 410 +380 100 5 511 085 Gesamtausgaben.................................................... 5 872 510 5 492 410 +380 100 5 511 085 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 872 510 5 492 410 +380 100 5 511 085 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - - 141 - Bundeseisenbahnvermögen 1216 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Bundeseisenbahnvermögen an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dient und dazu Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu geschaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden. Das Bundeseisenbahnvermögen bietet solche Grundstücke zuerst den Erwerbsberechtigten an (Erstzugriff). Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Eine vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte ist bei Fortbestand und Weitergabe der gewährten Verbilligung zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/ Gebietskörperschaft des Dritten zur Schaffung oder Zuführung von Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus bedient. Die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) nach Haushaltsvermerk Nr. 60.3 des Epl. 60 Kap. 6004 Tit. 121 01 in ihrer jeweils gültigen Fassung gilt insoweit sinngemäß. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -813 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens 5 522 800 5 116 980 5 218 166 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 02 und 634 05. Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1216. Nach § 16 BEZNG werden die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des BEV aus dem Bundeshaushalt getragen. 634 02 -813 Risikoausgleichsleistungen an die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) 54 520 66 870 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 01 und 634 05. Erläuterungen: Gemäß § 14 Abs. 4 BEZNG gehen Tarifausgaben der KVB, die nicht durch beihilfeentsprechenden Zuschuss des Bundes und Beiträge der Mitglieder gedeckt werden, zu Lasten des Bundes (Risikoausgleichsleistungen). Künftige Erhöhungen des Beitragssatzes infolge von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dürfen für Mitglieder mit mitversicherten Angehörigen die Hälfte, für Mitglieder ohne mitversicherte Angehörige zwei Drittel des Beitragssatzes - 142 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 18,0 18,0 16,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 59,0 59,0 53,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 193,0 193,0 127,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 60,5 59,5 73,5 1,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 25,0 25,0 15,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 144,0 145,0 119,0 - 1,0 - - - - - - - - A 12.................... 296,0 296,0 197,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 224,5 224,5 150,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 30,0 30,0 62,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 14,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 63,0 63,0 34,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 73,5 73,5 47,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 35,0 35,0 27,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 7,0 7,0 12,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - A 5...................... 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - - Zusammen.......... 1 247,5 1 247,5 958,0 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 18,0 18,0 32,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 11,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 75,0 75,0 88,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 70,0 70,0 130,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 4,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 19,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 27,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 19,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 19,5 19,5 21,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 5,0 5,0 11,5 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 232,5 232,5 372,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 18,0 A14; 3,5 A13h; 3,0 A13g; 23,5 A12; 57,0 A11; 1,0 A10; 10,0 A9m; 18,0 A8; 9,0 A7; 3,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 147,0). Daneben werden 17,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 17,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 14,0 E14; 7,5 E13; 18,0 E12; 61,0 E11; 2,5 E10; 2,0 E9c; 10,0 E9a; 12,0 E8; 11,5 E7; 7,5 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 147,0). - 253 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.2 European Railway Agency (ERA) 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.3 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. - - 1,0 1.3.1 - Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 11,0 - 11,0 1.1.1 mit Wegfall der Finanzierung aus InvKG - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 9,0 - 9,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - 2. kw 31.12.2027 2.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.1.1 4. Eisenbahnpaket - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) - A 12.................. 3,0 - 3,0 4.1.2 ECM-Zertifizierung - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Förderrichtlinie Specific Transmission Moduls (STM) - Zusammen....... 36,0 - 36,0 Tgr. 01 - Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 24,0 24,0 20,0 - - - - - - - - - - - 254 -