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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

dip / haushalt 15.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026).

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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 335 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 4 385 4 295 11 141 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und Einnahmen der EU für Forschungsaufträgezweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 790 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. 500 3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 95 Zusammen............................................................................................ 4 385 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 6 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 37 37 5 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben aus dem Inland 100 100 163 Haushaltsvermerk: Abzuführende Beträge dürfen, auch wenn sie in früheren Haushaltsjahren vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 074) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (329) - 119 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 056 4 085 4 027 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -719 Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen 1 300 1 300 702 Erläuterungen: Mit den Zuschüssen soll eine effektive Nachwuchsförderung zur akademischen Nachwuchsförderung im gesamten Straßen- und Verkehrswesen initiiert werden, um die Nachwuchssicherung und -gewinnung im Ingenieurbereich zukunftsfähig aufzustellen. 686 01 -719 Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 3 000 5 980 586 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Mit den Zuschüssen sollen themenspezifische Ideen- und Projektwettbewerbe für das System Straße durchgeführt werden. Dieses Innovationsprogramm ergänzt die kurzfristige detaillierte Ressortforschung. Ziel ist es, die Innovation zur Anwendung bzw. Marktreife zu bringen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (29) - 120 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 290) (4 290) (5 519) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99 Erläuterungen: Es handelt sich um Untersuchungen, Versuche usw., die im Auftrag und für Rechnung öffentlicher und privater Interessenten durchgeführt werden. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 550 1 550 1 463 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 353 1 353 1 256 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 11 -719 Dienstreisen 90 90 125 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 252 1 252 6 646 811 11 -719 Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 5 519 368 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 130 25 746 25 937 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 535 12 067 12 481 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 140 168 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 894 2 780 2 406 918 Zusammen............................................................................................... 41 709 40 743 40 964 1 086 - 121 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 999 10 999 10 782 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 400 3 400 3 742 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 706 11 322 11 376 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 37 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 182 596 1 216 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 160 184 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 969 1 969 2 333 518 01 -719 F Mieten und Pachten 409 409 358 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 402 402 375 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 140 140 202 527 01 -719 F Dienstreisen 350 350 339 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 235 235 315 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 469 1 469 1 485 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen.............................................................................................. 500 2. Unterhaltung und Betrieb des Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der BASt (duraBASt)....................................... 669 3. Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung von Messeinrichtungen.................................................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 1 469 - 122 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 020 2 020 2 110 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 616 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 404 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 404 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 808 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Straßenverkehrszählungen an Bundesfernstraßen......................... 220 2. Vertiefte Erhebungen von Unfällen und deren Ursachen................ 1 800 3. Sonstige Aufträge............................................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 020 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 157 157 423 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 87 Zusammen............................................................................................ 157 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 042 4 160 3 141 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 140 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 40 40 85 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw mit alternativem Antrieb............................................................. - 1 Transporter mit alternativem Antrieb.................................................. 50 - 123 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -10 Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 354 2 240 723 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 1 822 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 534 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 170 3. Sonstiges......................................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 1 354 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2024 1 000 € Bewilligt 2025 1 000 € Nach 2025 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2026 1 000 € Vorbehalten für 2027 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Beschaffung einer zusätzlichen Rundlaufprüfanlage............... 2 800 - 1 000 778 400 622 2. Ersatzbeschaffung SKM-Messfahrzeug.............................. 950 - - - 350 600 3. Beschaffung eines Messfahrzeugs für ZEB-Radwege....... 500 - - - 250 250 Zusammen.................................................................................... 4 250 - 1 000 778 1 000 1 472 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 500 500 1 598 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 150 2. Erweiterung..................................................................................... 120 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 230 Zusammen............................................................................................ 500 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 124 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Vorbemerkung Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg und einer Außenstelle in Dresden ist durch Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (KBAG) in der jeweils gültigen Fassung als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet worden. Wesentliche Aufgaben sind die Führung 1. des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) über die Fahrzeuge, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde, 2. des Fahreignungsregisters (FAER), in dem negative Entscheidungen zur Fahrerlaubnis sowie Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ihre Ahndung erfasst werden, 3. des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER) in dem nach dem 1. Januar 1999 erworbene oder umgetauschte Fahrerlaubnisse erfasst werden, 4. des Fahrtenschreiberkartenregisters (FKR) über die zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten, 5. des Berufskraftfahrer-Qualifikationsregisters (BQR) über die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen im Rahmen der Grundqualifikation und Abschlüsse zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Darüber hinaus ist das KBA zuständig für die 1. Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Statistiken auf Grundlage der o. g. Register sowie von Fahrzeugmängeln und Fahrzeugtransporten, 2. Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und -teilen, 3. Markt- und Feldüberwachung von typgenehmigten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Überblick zum Kapitel 1215 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 142 532 132 432 +10 100 128 293 Übrige Einnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 4 179 Gesamteinnahmen.................................................. 145 332 135 232 +10 100 132 472 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 62 383 60 942 +1 441 68 047 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 48 546 39 268 +9 278 7 163 36 212 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 60 60 - 66 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 627 5 827 -2 200 7 868 2 403 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 114 616 106 097 +8 519 15 031 106 728 davon flexibilisiert.................................................... 92 226 83 707 +8 519 15 031 87 320 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 390 22 390 - 19 408 - 125 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 134 768 124 668 120 126 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 538 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Zuteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil II und Aufstellung der Erfassungsunterlagen......................... 54 362 2. Gebühren für die Aufstellung oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) ................. - 2.1 bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung oder der Kurzzeitkennzeichen....................................... 23 260 2.2 bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel und in anderen Fällen................................................................... 12 120 3. Gebühren für die Aufbietung von Zulassungsbescheinigungen Teil II.............................................................................................. 800 4. Gebühren für die Auskunft über ein Fahrzeug oder einen Anhänger und Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen sowie schriftliche Auskünfte über den Verbleib eines Fahrzeugs. 5 650 5.1 Gebühren für die Erteilung der Typengenehmigung für Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Fahrzeugsysteme..................................... 6 500 5.2 Gebühren für die Konformitätsprüfung aufgrund der durch das KBA erteilten Typengenehmigungen............................................ 130 5.3 Gebühren und Auslagen für die Anerkennung/Benennung von Technischen Diensten, Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen sowie für die Systembewertungen von Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementsystemen............................................ 606 6. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen........................................................... 500 7. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrerlaubnisse auf Probe................................................................................. 1 800 8. Gebühren für Auskünfte aus dem Fahreignungsregister in Fahrerlaubnisangelegenheiten........................................................... 9 100 9. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister.................................................................... 2 000 10. Gebühren für digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen für EG-Kontrollgeräte.................................................. 1 080 11. Entgelte für die Ausgabe und die Zertifizierung von Kontrollgerätkarten........................................................................................ 7 130 12. Gebühren für In-service-conformity-Prüfungen............................ 1 560 13. Gebühren für Mitteilungen zur Erfassung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister..................................................................... 2 160 14. Informationsschreiben an einem Halter nach § 63d StVG............ 2 310 15. Gebühren für die Nutzung der Großkundenschnittstelle.............. 3 700 16. Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 134 768 - 126 - 1214 Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - 239 - Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen 1214 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 24,0 24,0 14,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 13,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 14,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 50,0 50,0 45,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 52,0 52,0 51,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 12,0 12,0 12,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 29,0 29,0 16,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 29,0 29,0 20,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 251,0 251,0 219,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 13,0 13,0 5,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 136,5 136,5 128,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 27,0 27,0 30,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 121,5 121,5 115,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 21,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 24,5 24,5 23,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 217,0 217,0 227,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 18,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 12,5 12,5 12,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 615,0 615,0 644,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 2,0 A14; 1,0 A13g; 2,0 A11; 2,5 A10; 2,0 A9m+Z; 10,0 A9m; 8,5 A8; 0,5 A7 (Zusammen: 29,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 2,0 E12; 3,0 E11; 1,5 E10; 9,5 E9a; 7,5 E8; 1,0 E7; 4,0 E6 (Zusammen: 29,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 11,0 11,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 240 -

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