Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V.

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4359 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) fungiert nach eigenen Angaben als bundesweites Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für Jugendverbände und arbeitet zu den Schwerpunkten Rassismus und Rassismuskritik, Rechtsextremismus einschließlich Rechtspopulismus, Antisemitismus, Migrationsgesellschaft, diskriminierungs- und rassismuskritische beziehungsweise interkulturelle Öffnung, Diversität sowie Flucht und Asyl. Der Verein wurde 1990 auf Initiative demokratischer Jugendverbände in der Bundesrepublik Deutschland gegründet und vereint heute mehr als 30 bundesweit aktive Jugendverbände (www.idaev.de). Das Nachrichtenportal NIUS berichtete Anfang 2026, dass die Broschüre „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ (www.idaev.de/fileadmin/user_u pload/pdf/publikationen/leitfaeden/IDA-Leitfaden_Bd._2.pdf) durch IDA veröffentlicht wurde. Diese richtet sich gezielt an Jugendverbände und enthält pädagogische Handlungsempfehlungen zum Umgang mit rechten Einstellungen bei Jugendlichen. Die Publikation wurde laut dem Nachrichtenportal NIUS durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. In der Broschüre werden Begriffe wie „rechts“, „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ zusammenfassend verwendet und inhaltlich miteinander verknüpft. Zudem wird die AfD ausdrücklich als rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei benannt. Kritiker sehen darin eine fehlende Differenzierung zwischen verfassungskonformen politischen Positionen und extremistischen Bestrebungen und äußern Zweifel an der Wahrung der staatlichen Neutralitätspflicht bei der Förderung entsprechender Inhalte. Darüber hinaus wird auf personelle Verflechtungen zwischen dem Verein und parteipolitisch aktiven Personen hingewiesen, unter anderem durch frühere oder aktuelle Funktionen von Beteiligten in Parteien und politischen Organisationen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage aufgeworfen, inwieweit mit öffentlichen Mitteln finanzierte Publikationen parteipolitisch einseitige Positionen vertreten und ob die Förderpraxis des Bundesministeriums den verfassungsrechtlichen Anforderungen an politische Neutralität entspricht (www.nius.de/politik/news/regierung-finanzier t-linken-verein-mit-300-000-euro-um-die-opposition-zu-bekaempfen). Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages weist für das Jahr 2024 hohe Zuwendungen durch die Bundesregierung aus (www.lobbyregister.bundestag.de/s uche/R003374/70964?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInformations-%2Bund%2 BDokumentationszentrum%26pageSize%3D25 Prozent26sort%3DRELEVAN CE_DESC): So erhielt der Verein jeweils bis zu 300 000 Euro vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und eine Summe bis 10 000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Kleine Anfrage dient der Ergänzung der Erkenntnisse, die aus der Bundestagsdrucksache 19/31536 gewonnen wurden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch war die Fördersumme aus Bundesmitteln, die das IDA im Zeitraum seit 1. Juli 2021 aus jeweils welchen Förderprogrammen erhalten hat (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wurden Projekte, die das IDA in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 unterstützt, initiiert oder umgesetzt hat, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Projekte handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Projekte nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wurden Veranstaltungen (Fachtagungen, Seminare, Workshops, Trainings) für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und sogenannte Teamer der Jugend- und Bildungsarbeit, die das IDA nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 angeboten hat, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Veranstaltungen handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Veranstaltungen nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Wurden Publikationen, die durch das IDA nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum seit 1. Juli 2021 veröffentlicht wurden, von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, um welche Publikationen handelte es sich hierbei, und wie wurden diese von der Bundesregierung gefördert (bitte die Titel der Publikationen nennen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Berlin, den 31. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333