Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen

Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Zum 01.09.2023 startete das Projekt „Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung in Klimafragen“. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) richtete der Deutsche Bundesjugendring eine Koordinierungsstelle ein, um einer breiten Beteiligung junger Menschen öffentliches Gehör zu verschaffen und die Bündelung ihrer Aktivitäten zu ermöglichen. Ziel des Projektes ist die klimapolitischen Prozesse der Bundesregierung zu begleiten und die Anliegen und Forderungen junger Menschen auf ministerieller Ebene zu platzieren. Mit den neuen Ministeriumszuschnitten nach der Bundestagswahl 2025 ist die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen nun am Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) angedockt und wird vom BMUKN gefördert. Zum aktuellen Zeitpunkt sind über 30 verschiedene Jugendverbände und -organisationen, die teils bereits bei der Jugendbank 2019 involviert waren, im Prozess beteiligt (Auflistung der beteiligten Jugendverbände und -organisationen siehe unten, darunter auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend). Die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich mit Themen der Klimapolitik beschäftigen, sollen die Möglichkeit bekommen, sich auszutauschen, sich untereinander stärker zu vernetzen und durch gezielte fachliche externe Wissensvermittlung befähigt zu werden. Die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen ist die zentrale kommunikative und organisatorische Stelle für die beteiligten Jugendverbände und -organisationen. Im Mittelpunkt steht die inhaltliche und administrative Planung und Durchführung verschiedener Veranstaltungsformate: Arbeits- und Austauschtreffen mit Mitarbeitenden des Ministeriums sowohl auf Entscheidungs- als auch Arbeitsebene, 60-Minuten-Briefings zu verschiedenen Klimaschutzthemen sowie Vernetzungs- und Austauschtreffen zwischen den beteiligten Jugendverbänden und -organisationen. Darüber hinaus besteht für die beteiligten Jugendverbände und -organisationen die Möglichkeit zu anstehenden Gesetzesvorhaben des Ministeriums Stellungnahmen abzugeben, welche wiederum von der Koordinierungsstelle gebündelt werden. Zudem sorgt die Koordinierungsstelle für eine gut abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit und eine beständige, effektive Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Interessenbereiche: Erneuerbare Energien; Verkehrsinfrastruktur; Straßenverkehr; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Kinder- und Jugendpolitik; Schienenverkehr; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Energienetze; Verkehrspolitik; Allgemeine Energiepolitik; Klimaschutz; Personenverkehr Regelungsvorhaben: - Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld: Wir fordern die zeitnahe Einführung eines sozial-gestaffelten Klimageldes, um eine sozial-gerechte Transformation zu ermöglichen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen von Klimaschutz profitieren. - Reform der Schuldenbremse: Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, die erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Solche Investitionen müssen sich streng an der sozial-ökologischen Transformation ausrichten. Die dogmatisch Kürzungs- und Sparpolitik vermeintlich in unserem Namen lehnen wir ab. - Wirksame Dialog- und Beteiligungsformate: Wir fordern wirksame Dialog- und Beteiligungsformate gerade auch für die junge Generation. Formate wie die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen bieten uns als junger organisierter Zivilgesellschaft den Raum und die Unterstützung, uns miteinander zu vernetzen und unsere Anliegen wirksamer einzubringen und müssen verlässlich und dauerhaft durch das BMWK unterstützt werden. - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen: Wir fordern ein Festhalten an den einzelnen Sektorenzielen. Das Klimaschutzgesetz darf nicht aufgeweicht werden. Es drohen enorme Strafzahlungen für fehlende Zertifikate. Darüber hinaus fordern wir eine unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms. Dieses soll hinreichende Maßnahmen auflisten, mit dem Ziel, die klaffende CO2-Lücke zu schließen. - generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet: Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet. - Berücksichtigung der Haushaltsgröße bei der Definition von mobilitäts- und energiearmutsgefährdeten Haushalten: Als Vorbild beziehen wir uns auf das Referenzeinkommen in Frankreich. Auf diese Weise können kinderreiche Haushalte im Vergleich zu kinderlosen Haushalten anders eingestuft und bewertet werden. Als Kennzahl kann hier das Kindergeld genutzt werden. - Erweiterung des Social Leasing Angebots auf weitere Fahrzeuge & Berücksichtigung der E-Autogröße abhängig der Haushaltsgröße: Wir fordern, dass die Social Leasing Maßnahmen für E-Autos und Kaufprämien für E-Gebrauchtwagen nach französischem Vorbild implementiert werden und um weitere E-Mobilitätsangebote wie E-Fahrräder, Fahrräder und E-Lastenfährräder erweitert werden. Darüber hinaus fordern wir, dass die E-Autogröße, die durch Social Leasing bzw. Kaufprämien in der Maßnahme unterstützt wird, die Anzahl der Personen im Haushalt insbesondere Kinder und Jugendliche berücksichtigt und entsprechende Angebote auch für kinderreiche Familien vorhält. - Gesamtstrategie und konkrete Maßnahmen gegen Mobilitätsarmut über den nationalen Klima-Sozialplan hinaus: Die Gefahr von Mobilitätsarmut ist besonders stark bei den jungen Menschen ohne eigenes Auto bzw. ohne Führerschein bei gleichzeitig zu geringen ÖPNV-Angeboten gegeben. Eine inhaltliche Fokussierung der Maßnahmen auf den Individualverkehr, verstärkt die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen. Deswegen fordern wir eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen, um Mobilitätsarmut über den Nationalen Klima-Sozialplan hinaus angemessen zu begegnen. Hier sind beispielhaft der ÖPNV-Ausbau für den ländlichen Raum oder eine jugendgerechte Ausgestaltung des Deutschlandtickets zu nennen. Besonders im ländlichen Raum braucht es einen flächendeckenden Ausbau von geeigneten Maßnahmen, wie z.B. On-Demand-Angebote, Leihfahrrad- und stationären Carsharing-Angeboten. - Entwicklung eines umfassenden Plans für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Transformation: Wir fordern die Entwicklung eines umfassenden Plans für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Transformation, welcher über Kompensationsmechanismen hinausgeht.