Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Bundeskanzler sollte nur ein einziges Land lieben, und das ist Deutschland. Doch welches Bild hat Bundeskanzler Merz von Deutschland? Darum geht es heute auch. Seinem eigenen Volk, dem deutschen Volk, erzählt der Kanzler Merz – Zitat –: „Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes […] nicht erhalten. Und deswegen müssen wir mehr arbeiten.“ Zitat Ende. – Und noch letztes Jahr sagte Merz – Zitat –: „Leistung wird wieder im Vordergrund stehen und nicht […] Bequemlichkeit, Faulheit und alle möglichen Ausreden.“ In der Welt des Bundeskanzlers sind alle Deutschen faul und arbeiten zu wenig. Ein Volk, das seit Jahren mehr unbezahlte als bezahlte Überstunden leistet, braucht keine Belehrungen aus dem Kanzleramt. Dieses Volk hat Respekt verdient. Doch wie sehr Merz unser Volk respektiert, das zeigte er am Abend des 3. Oktober. Noch am deutschen Nationalfeiertag verließ Merz Deutschland und reiste in seine wahre emotionale Heimat, die Ukraine. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und wo ist Ihre emotionale Heimat? – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was soll das? Das darf doch nicht wahr sein!) Im Gepäck hatte er seine Milliarden: 1 Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieinfrastruktur. Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU. Das ist Friedrich Merz, meine Damen und Herren. Den Deutschen erzählt er, wie faul sie sind, während Kollege Amthor im Kanzleramt Strandkörbe aufstellt und sich Lars Klingbeil für 180 000 Euro die Haare frisieren lässt. Das ist die CDU, das ist diese Bundesregierung. (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Aber Lars Klingbeil ist doch gar nicht in der CDU! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Einige brauchen halt Frisuren, andere nicht!) Doch die 130 Milliarden Euro Steuergeld, die dieses ach so faule deutsche Volk im Schweiße seines Angesichts erwirtschaftet hat, verschenkt Merz an sein wahres Vaterland, die Ukraine. Wenn es um die Bürger dieses Landes geht, kennt der Kanzler der Ukraine seine Prioritäten. Da wird gnadenlos der Rotstift angesetzt: Elterngeld: gekürzt; Gesundheitswesen: Kahlschlag; Rente: höhere Beiträge. Stattdessen 800 Millionen Euro für die Erweiterung des Kanzleramtes, das schon jetzt größer ist als das Weiße Haus, (Jürgen Coße [SPD]: Das war noch Merkel, nicht Merz!) und natürlich für einen zweiten Hubschrauberlandeplatz für den Herrn Merz. Aber wenn Selenskyj an der Tür klopft, dann ist plötzlich Geld in einer Dimension da, die sich ein normaler Bürger gar nicht ausmalen kann. Von den 130 Milliarden Euro, die Sie in die Ukraine gesteckt haben, hätten Sie so viel bezahlen können. Sie hätten den gesamten Sanierungsstau an unseren Schulen, den die KfW auf 69 Milliarden Euro beziffert, fast doppelt beseitigen können. Sie hätten jedem der gut 1 800 Krankenhäuser in Deutschland gut 70 Millionen Euro für neue Stationen und modernes Gerät überweisen können. Sie hätten 6 500 Kilometer Autobahn – also ein halbes Autobahnnetz – neu bauen können. Sie hätten jedem der über 21 Millionen Rentner in Deutschland 6 000 Euro auszahlen können. Oder Sie hätten die Stromsteuer – was Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen hatten – für alle senken können, und zwar für mehr als 20 Jahre. Wer im eigenen Land keine Freunde mehr hat, sondern seine Freunde im Ausland hat, die man vorher auch noch mit deutschem Steuergeld bezahlt, der ist kein großer Staatsmann, meine Damen und Herren, der ist ein Verlierer. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie von Putin?) Sie können noch so oft nach Kiew fahren, Sie können noch so viele Milliarden versprechen: Am Ende müssen Sie sich hier in Deutschland verantworten, und das hat in Sachsen-Anhalt angefangen. (Pascal Meiser [Die Linke]: Sie müssen sich in Moskau verantworten, oder? Unfassbar!) Sie müssen sich vor den Bürgern verantworten, die jeden Morgen aufstehen und dieses Land finanzieren, vor den Familien, bei denen Sie kürzen wollen, vor den Arbeitern, denen Sie Faulheit vorwerfen, vor den Patienten, die monatelang auf einen Arzttermin hier in Deutschland warten. Liebe Freunde der CDU, (Ellen Demuth [CDU/CSU]: Wir sind nicht Ihre Freunde!) Ihre Aufgabe ist nicht die Ukraine, Ihre Aufgabe ist Deutschland. Nehmen Sie diese Aufgabe endlich an! Nehmen Sie diese Aufgabe endlich wahr! Das erwarten die Bürger von Ihnen, und unsere Bürger in Deutschland verdienen das. (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Fleißbienchen von Moskau, wenn Sie das nächste Mal da sind!)