Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 1 Million Handys – verkauft als neu, obwohl sie, nach bisherigem Ermittlungsstand, aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt waren. Der mutmaßliche Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher: mindestens 300 Millionen Euro. Vor wenigen Tagen haben die Ermittlungsbehörden zugeschlagen: mehr als 160 Durchsuchungen in 19 Ländern, rund 2 000 Einsatzkräfte, viele Festnahmen. Organisierte Kriminalität findet nicht irgendwo im Verborgenen statt. Sie begegnet den Menschen im Alltag, beim Einkauf im Internet, im Geschäft um die Ecke. Und sie ist längst hochprofessionell organisiert, international vernetzt, digital aufgestellt und darauf ausgerichtet, enorme illegale Gewinne zu erzielen. Wer wie ich 16 Jahre Bürgermeisterin war, weiß: Für die Menschen beginnt Sicherheit vor der eigenen Haustür. Einzelhändler berichten mir von organisiertem Ladendiebstahl. Täter kommen in Gruppen, gehen arbeitsteilig vor und treten teilweise mit erheblicher Gewaltbereitschaft auf. Ob milliardenschwerer Betrug mit vermeintlich neuen Handys, Ladendiebstahl, Drogenhandel oder Geldwäsche: Die Erscheinungsformen sind unterschiedlich, das Prinzip dahinter ist dasselbe. Und dazu gehört auch die Clankriminalität, die in Ihrem Antrag leider nicht erwähnt wird. Aber es ist wichtig, die Dinge offen beim Namen zu nennen. Wir müssen die Strukturen dahinter zerschlagen – die Netzwerke, die Hintermänner und vor allem die Finanzströme. Für mich gilt dabei ein ganz einfacher Grundsatz: Wir folgen dem Geld. – Interessant ist: Genau dieses Follow-the-Money-Prinzip findet sich auch in Ihrem Antrag wieder. Nur brauchen wir dafür keinen neuen Forderungskatalog; denn unsere Bundesregierung handelt längst. Denn genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung an. Wir stärken die Vermögensabschöpfung und bauen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Aufspüren krimineller Gelder weiter aus. Darüber hinaus erleben wir eine neue und sehr besorgniserregende Entwicklung: Crime-as-a-Service – Verbrechen als Dienstleistung. Kriminelle Netzwerke kaufen Dienstleistungen ein: Geldwäsche, Logistik und inzwischen sogar Gewalt. Besonders erschreckend ist, dass über digitale Kanäle auch Minderjährige angeworben werden. Im Sommer wurde in Hamburg ein 13-jähriger Junge aus den Niederlanden festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er den Auftrag erhalten haben, einen Menschen zu töten. 13 Jahre alt! Das zeigt, mit welcher Skrupellosigkeit diese Netzwerke inzwischen vorgehen. Unsere Antwort darauf muss ein starker und moderner Rechtsstaat sein. Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt brauchen die rechtlichen Möglichkeiten, die technische Ausstattung und das Personal, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Von Organisierter Kriminalität sind unschuldige Menschen betroffen: Gewerbetreibende, die eingeschüchtert werden, Familien, die Gewalt in ihrer Nachbarschaft erleben, Jugendliche, die von Kriminellen angeworben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele der heute diskutierten Forderungen braucht es keinen zusätzlichen Antrag. Was wir brauchen, ist konsequentes Handeln. Und genau das tun wir. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mein besonderer Dank gilt deshalb unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Polizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes und unserer Justiz. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit für unsere Sicherheit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)