Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5827)

Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5827) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8459 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5827 – Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen A. Problem Aus Sicht der antragstellenden Fraktion soll der Deutsche Bundestag die 2023 von der deutschen Vizepräsidentschaft (Dr. Daniela De Ridder) initiierte Resolution „Greater Exploitation of the Potential of Science Diplomacy“ in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) begrüßen. Die Entschließung sei von der OSZE PV auf der 30. Jahrestagung in Vancouver (Kanada) verabschiedet und in das gemeinsame Abschlussdokument der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten aufgenommen worden (vgl. www.oscepa.org/en/documents/annual-sessions/2023-vancouver/declaration- 29/4744-vancouver-declaration-eng/file). Auch solle der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit unterstreichen, die Empfehlungen der OSZE PV im praktischen Regierungshandeln umzusetzen. Die Wissenschaftsdiplomatie biete bedeutsame Chancen für die Bewältigung weltweiter Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Naturkatastrophen und globale Gesundheitsfragen) sowie für die Beilegung und Vermeidung von bewaffneten Konflikten. Deutschland habe die Potenziale der Wissenschaftsdiplomatie bislang nicht hinreichend ausgeschöpft. Evidenzbasierte Erkenntnisse der Wissenschaft seien für die Aufklärung und gesellschaftliche Vermittlung von politischen Entscheidungen von internationaler Tragweite unverzichtbar. Dies gelte umso mehr, da die Freiheitsräume in der Wissenschaft und Zivilgesellschaft verstärkt durch rechtsautoritäre und antidemokratische Kräfte eingeschränkt sowie durch politisch gesteuerte, wissenschaftsfeindliche Desinformationskampagnen angegriffen werden würden. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion soll der Deutsche Bundestag ferner das Versprechen bekräftigen, die Charta der Vereinten Nationen und die Charta von Paris für ein neues Europa zur Richtschnur für die deutsche Außenpolitik zu nehmen, um die regelbasierte internationale Friedensordnung zu verteidigen und jede gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt konsequent zu ächten. Die friedensfördernden Potenziale der Wissenschaftsdiplomatie lägen hierbei insbesondere in den Bereichen Konfliktursachenforschung, Konfliktprävention und Konfliktnachsorge, Friedenspädagogik sowie in der Vorbereitung und Begleitung von Friedensprozessen. Wissenschaftlicher Austausch über Ländergrenzen hinweg könne die interkulturelle Verständigung fördern und als ergänzendes Kommunikationsinstrument zwischen verfeindeten Staaten bzw. parastaatlichen bewaffneten Gruppen oder Staaten mit eingeschränkten diplomatischen Beziehungen eingesetzt werden. Die antragstellende Fraktion fordert, dass der Deutsche Bundestag die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) künftig auch mit den Instrumenten der Wissenschaftsdiplomatie unterstützen wird. Dies gelte für die Gesamtheit der SDGs und mit der besonderen Dringlichkeit, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen. Hinzu komme, dass zwischen dem Klimawandel und bewaffneten Konflikten komplexe Zusammenhänge bestünden. Der Klimawandel verursache für sich genommen bereits eine konflikterzeugende bzw. konfliktverschärfende Konkurrenz um den Zugang zu lebenswichtigen natürlichen Ressourcen wie Trinkwasser und Nahrung, sodass ein systematischer und umfassender wissenschaftlicher Austausch über Fragen der Klimasicherheit gefördert werden müsse. Das Ziel müsse sein, die Resilienz der vom Klimawandel besonders betroffenen Gesellschaften in den Ländern im globalen Süden zu stärken, die historisch nicht die Verursacher des anthropogenen Klimawandels seien. Vor diesem Hintergrund soll der Deutsche Bundestag laut antragstellender Fraktion die Bundesregierung auffordern, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem a) der Empfehlung in der Entschließung der OSZE PV „Greater Exploitation of the Potential of Science Diplomacy“ entsprochen werde, indem die Stelle einer/ eines Beauftragten für die Wissenschaftsdiplomatie geschaffen werde. Die Stelle solle im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und mit den notwendigen eigenen, aufwachsenden Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden, und b) der/dem Beauftragten für die Wissenschaftsdiplomatie die Verantwortungshoheit über die Ausarbeitung einer kohärenten und ressortübergreifenden Strategie für eine international wirksame Wissenschaftsdiplomatie übertragen werde. Diese solle klare Förderstrukturen und großzügige Möglichkeiten für die Forschungsfinanzierung beinhalten, die regelmäßig wissenschaftlich zu evaluieren seien; 2. eigene Programmlinien der Wissenschaftsdiplomatie auszuarbeiten, die a) im Bereich der internationalen Sicherheits-, Konflikt- und Friedensforschung die Expertise der Friedensforschung berücksichtigen und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen international vernetzen. Damit sollen laut antragstellender Fraktion die diplomatischen Interventionsfähigkeiten der deutschen Außenpolitik verbessert und perspektivisch für die zivile Konfliktbearbeitung weltweit zur breiteren Anwendung gebracht werden. Angesichts des notwendigen Kapazitätsaufbaus solle der Fokus zunächst auf sicherheitspolitisch instabilen Nachbarschaftsregionen wie dem Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Kosovo/Serbien) sowie Moldau liegen oder auch in eskalationsgefährdeten Regionen wie der Arktis (z. B. Spitzbergen/Grönland). b) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Einklang mit der deutschen EZ mit den Ländern im globalen Süden flankierend unterstützen. Zu diesem V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Zweck sei eine finanzielle Mittelausstattung der EZ gemäß den internationalen Vorgaben und Verpflichtungen Deutschlands unerlässlich. Dies erfordere, die Quote für die öffentlichen Entwicklungsausgaben (Official Development Assistance, ODA) in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitzustellen, wobei mindestens 0,2 Prozent für die ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDC) aufzuwenden seien. Ebenso sollen laut antragstellender Fraktion gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die globale Gesundheitszusammenarbeit verausgabt werden. Die Schwerpunkte sollten hierbei auf dem Auf- und Ausbau von Basisgesundheitsdiensten sowie Impfkampagnen liegen. Für die Wirksamkeitssteigerung der deutschen EZ sei zudem die maßgebliche Rolle des Entwicklungsressorts (BMZ) innerhalb der deutschen ODA zu gewährleisten; 3. die Fördermöglichkeiten für die internationale Wissenschaftsdiplomatie auszubauen, indem gezielte Kooperationsformate für international vernetzte Exzellenzcluster entwickelt sowie innovationswirksame Ausgründungen aus der Hochschule und Wissenschaft erleichtert werden. In den Programmlinien für die Wissenschaftsdiplomatie ist laut antragstellender Fraktion die Förderung von Frauen in allen Studiengängen, für berufliche Positionen in der Wissenschaft und im Hochschulmanagement sowie bei Forschungsvorhaben als Schwerpunktziel zu verankern; 4. angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Wissenschaftsfreiheit geeignete Schutzmaßnahmen für verfolgte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und Studierende zu ergreifen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5827 abzulehnen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 7. Oktober 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Johannes Volkmann Berichterstatter Gerold Otten Berichterstatter Hubertus Heil Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatter Jan van Aken Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Johannes Volkmann, Gerold Otten, Hubertus Heil, Deborah Düring und Jan van Aken I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/5827 in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Aus Sicht der antragstellenden Fraktion soll der Deutsche Bundestag die 2023 von der deutschen Vizepräsidentschaft (Dr. Daniela De Ridder) initiierte Resolution „Greater Exploitation of the Potential of Science Diplomacy“ in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) begrüßen. Die Entschließung sei von der OSZE PV auf der 30. Jahrestagung in Vancouver (Kanada) verabschiedet und in das gemeinsame Abschlussdokument der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten aufgenommen worden (vgl. www.oscepa.org/en/documents/annual-sessions/2023-vancouver/declaration-29/4744-vancouver- declaration-eng/file). Auch solle der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit unterstreichen, die Empfehlungen der OSZE PV im praktischen Regierungshandeln umzusetzen. Die Wissenschaftsdiplomatie biete bedeutsame Chancen für die Bewältigung weltweiter Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Naturkatastrophen und globale Gesundheitsfragen) sowie für die Beilegung und Vermeidung von bewaffneten Konflikten. Deutschland habe die Potenziale der Wissenschaftsdiplomatie bislang nicht hinreichend ausgeschöpft. Evidenzbasierte Erkenntnisse der Wissenschaft seien für die Aufklärung und gesellschaftliche Vermittlung von politischen Entscheidungen von internationaler Tragweite unverzichtbar. Dies gelte umso mehr, da die Freiheitsräume in der Wissenschaft und Zivilgesellschaft verstärkt durch rechtsautoritäre und anti-demokratische Kräfte eingeschränkt sowie durch politisch gesteuerte, wissenschaftsfeindliche Desinformationskampagnen angegriffen werden würden. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion soll der Deutsche Bundestag ferner das Versprechen bekräftigen, die Charta der Vereinten Nationen und die Charta von Paris für ein neues Europa zur Richtschnur für die deutsche Außenpolitik zu nehmen, um die regelbasierte internationale Friedensordnung zu verteidigen und jede gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt konsequent zu ächten. Die friedensfördernden Potenziale der Wissen-schaftsdiplomatie lägen hierbei insbesondere in den Bereichen Konfliktursachenforschung, Konfliktprävention und Konfliktnachsorge, Friedenspädagogik sowie in der Vorbereitung und Begleitung von Friedensprozessen. Wissenschaftlicher Austausch über Ländergrenzen hinweg könne die interkulturelle Verständigung fördern und als ergänzendes Kommunikationsinstrument zwischen verfeindeten Staaten bzw. parastaatlichen bewaffneten Gruppen oder Staaten mit eingeschränkten diplomatischen Beziehungen eingesetzt werden. Die antragstellende Fraktion fordert, dass der Deutsche Bundestag die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) künftig auch mit den Instrumenten der Wissenschaftsdiplomatie unterstützen wird. Dies gelte für die Gesamtheit der SDGs und mit der besonderen Dringlichkeit, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen. Hinzu komme, dass zwischen dem Klimawandel und bewaffneten Konflikten komplexe Zusammenhänge bestünden. Der Klimawandel verursache für sich genommen bereits eine konflikterzeugende bzw. konfliktverschärfende Konkurrenz um den Zugang zu lebenswichtigen natürlichen Ressourcen wie Trinkwasser und Nahrung, sodass ein systematischer und umfassender wissenschaftlicher Austausch über Fragen der Klimasicherheit gefördert werden müsse. Das Ziel müsse sein, die Resilienz der vom Klimawandel besonders betroffenen Gesellschaften in den Ländern im globalen Süden zu stärken, die historisch nicht die Verursacher des anthropogenen Klimawandels seien. Vor diesem Hintergrund soll der Deutsche Bundestag laut antragstellender Fraktion die Bundesregierung auffordern, V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem a) der Empfehlung in der Entschließung der OSZE PV „Greater Exploitation of the Potential of Science Diplomacy“ entsprochen werde, indem die Stelle einer/eines Beauftragten für die Wissenschaftsdiplomatie geschaffen werde. Die Stelle solle im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und mit den notwendigen eigenen, aufwachsenden Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden, und b) der/dem Beauftragten für die Wissenschaftsdiplomatie die Verantwortungshoheit über die Ausarbeitung einer kohärenten und ressortübergreifenden Strategie für eine international wirksame Wissenschaftsdiplomatie übertragen werde. Diese solle klare Förderstrukturen und großzügige Möglichkeiten für die Forschungsfinanzierung beinhalten, die regelmäßig wissenschaftlich zu evaluieren seien; 2. eigene Programmlinien der Wissenschaftsdiplomatie auszuarbeiten, die a) im Bereich der internationalen Sicherheits-, Konflikt- und Friedensforschung die Expertise der Friedensforschung berücksichtigen und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen international vernetzen. Damit sollen laut antrag-stellender Fraktion die diplomatischen Interventionsfähigkeiten der deutschen Außenpolitik verbessert und perspektivisch für die zivile Konfliktbearbeitung weltweit zur breiteren Anwendung gebracht werden. Angesichts des notwendigen Kapazitätsaufbaus solle der Fokus zunächst auf sicherheitspolitisch instabilen Nachbarschaftsregionen wie dem Westbalkan (Bosnien- Herzegowina, Kosovo/Serbien) sowie Moldau liegen oder auch in eskalationsgefährdeten Regionen wie der Arktis (z. B. Spitzbergen/Grönland). b) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Einklang mit der deutschen EZ mit den Ländern im globalen Süden flankierend unterstützen. Zu diesem Zweck sei eine finanzielle Mittelausstattung der EZ gemäß den internationalen Vorgaben und Verpflichtungen Deutschlands unerlässlich. Dies erfordere, die Quote für die öffentlichen Entwicklungsausgaben (Official Development Assistance, ODA) in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonatio-naleinkommens bereitzustellen, wobei mindestens 0,2 Prozent für die ärmsten Länder (Least Developed Countries, LDC) aufzuwenden seien. Ebenso sollen laut antragstellender Fraktion gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die globale Gesundheitszusammenarbeit verausgabt werden. Die Schwerpunkte sollten hierbei auf dem Auf- und Ausbau von Basisgesundheitsdiensten sowie Impfkampagnen liegen. Für die Wirksamkeitssteigerung der deutschen EZ sei zudem die maßgebliche Rolle des Entwicklungsressorts (BMZ) innerhalb der deutschen ODA zu gewährleisten; 3. die Fördermöglichkeiten für die internationale Wissenschaftsdiplomatie auszubauen, indem gezielte Kooperationsformate für international vernetzte Exzellenzcluster entwickelt sowie innovationswirksame Ausgründungen aus der Hochschule und Wissenschaft erleichtert werden. In den Programmlinien für die Wissenschaftsdiplomatie ist laut antragstellender Fraktion die Förderung von Frauen in allen Studiengängen, für berufliche Positionen in der Wissenschaft und im Hochschulmanagement sowie bei Forschungsvorhaben als Schwerpunktziel zu verankern; 4. angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Wissenschaftsfreiheit geeignete Schutzmaßnahmen für verfolgte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und Studierende zu ergreifen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/5827 in seiner 36. Sitzung am 7. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 21/5827 in seiner 30. Sitzung am 7. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/5827 in seiner 31. Sitzung am 7. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 7. Oktober 2026 Johannes Volkmann Berichterstatter Gerold Otten Berichterstatter Hubertus Heil Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatter Jan van Aken Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.