Rede von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/100

Rede von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/100 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich direkt zu Beginn feststellen: Wir als Linke sind ausdrücklich für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Alle sollen an der Digitalisierung teilhaben, und eine der dafür nötigen Grundvoraussetzungen ist der Zugang zu schnellem Internet. Und – Überraschung! – gerade hier greift der vorliegende Gesetzentwurf natürlich viel zu kurz. Besonders drei Aspekte möchte ich in meiner Rede hervorheben: die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau, die Lücken im Verbraucher/-innenschutz und die weiterhin mangelhafte Versorgung im ländlichen Raum. Beginnen möchte ich mit dem sicherlich drängendsten Problem, an dem sich auch mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern wird. Es geht um die skandalösen Arbeitsrechtsverletzungen beim Glasfaserausbau: Schwarzarbeit, einbehaltene Lohnzahlungen, fehlender Arbeitsschutz, Arbeitszeiten weit jenseits der Zulässigkeit, sogar körperliche Gewalt. Durch das Auslagern von Aufträgen in undurchsichtige Subunternehmerketten sind die Verantwortlichen schwer zu greifen. All das ist seit mehreren Jahren bekannt, und die Bundesregierung bleibt weiterhin untätig. (Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Skandal!) Nun kann Minister „Nicht zuständig“-Wildberger wieder versuchen, die Verantwortung von sich zu weisen. Mit unserem Entschließungsantrag zur letzten TKG- Novelle hatten Sie eine ideale Vorlage, diese Zustände wirkungsvoll zu bekämpfen: Generalunternehmerhaftung, Begrenzung der Vergabekette, Einhaltung von tariflichen Standards und Schwerpunktprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen. (Ina Latendorf [Die Linke]: Das wäre mal was!) Es kann nicht sein, dass der beschleunigte Netzausbau auf dem Rücken der Arbeiter/-innen vorangebracht wird. Handeln Sie endlich! Ebenfalls wenig zu erwarten haben jene, die auf verlässliches und bezahlbares Internet angewiesen sind: die Verbraucher/-innen. Besonders Menschen, die zur Miete wohnen, dürften sich ärgern, dass sich bei der Weitergabe der Ausbaukosten im Wesentlichen nichts geändert hat. Gebäudeeigentümer/-innen können weiterhin einen Teil der Kosten für den Anschluss auf die Mietparteien umlegen, obwohl diese den Anschluss gar nicht nutzen müssen. In Zeiten, in denen Mieter/-innen ohnehin bereits einen immensen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufwenden müssen, ist das ein untragbarer Zustand. Wir fordern daher, den entsprechenden § 72 TKG ersatzlos zu streichen. In einer aktuellen Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands gaben 74 Prozent der Befragten, die derzeit kein Interesse an der Nutzung eines Glasfaseranschlusses haben, an, dass Ihnen die bisherige Geschwindigkeit ausreicht. Der Hauptgrund ist sicherlich, dass es die Anbieter bisher versäumen, attraktive Konditionen anzubieten. Zur Wahrheit gehört auch, dass eine privatisierte Telekom wenig Interesse an einem breiten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur hat, solange sie ihre Kupfernetze weiterhin profitabel betreiben kann. Der ländliche Raum ist – Überraschung, Überraschung! – besonders unterversorgt. Es fehlt schlicht an Anreizen bzw. Profitaussichten für die privatwirtschaftlichen Akteure. Immer dort, wo das der Fall ist, muss der Staat mit Förderungen aushelfen – getreu der Maxime „Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften“. Der Netzausbau wurde mit der letzten TKG-Novelle zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Digitale Infrastruktur sollte ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden! (Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Sehr richtig!) Im digitalen Zeitalter ist die Infrastruktur sowohl die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe als auch – weil Sie das allein natürlich nicht überzeugen wird – für die heilige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeitsfähigkeit des Standortes. Wir konnten in den letzten Jahren beobachten, zu welchen Ergebnissen der Wettbewerb profitorientierter Unternehmen beim Ausbau der physischen digitalen Infrastruktur führt: schlimmste Ausbeutungsverhältnisse auf den Glasfaserbaustellen, Unterversorgung im ländlichen Raum bei gleichzeitigem Doppelausbau in lukrativen Gebieten, fehlende Anreize zu Glasfasernutzung und ein Ausbaustand, der den Anforderungen an moderne Infrastruktur Jahre bis Jahrzehnte hinterherhinkt. Die Lösung all dieser Probleme ist mit Sicherheit nicht mehr Wettbewerb, sondern verbindliche Vorgaben, klare Kontrollen für die Unternehmen und ein bedarfsgerechter, gemeinwohlorientierter Ausbau. Vielen Dank.