Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Plenarprotokoll 21/100

Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Plenarprotokoll 21/100 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die digitale Transformation ist derzeit an vielen Stellen spürbar. Besonders sichtbar wird sie vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, wo zahlreiche Anbieter, Betreiber und Verantwortungsträger engagiert an der digitalen Zukunft arbeiten. Wenn ich am Wochenende bei mir zu Hause in Kassel unterwegs bin, sehe ich zahlreiche Baustellen, die den Glasfaserausbau in der Region voranbringen. Ich gebe zu: Manchmal ist es ein mühseliges Unterfangen, insbesondere dann, wenn Straßen für Baumaßnahmen doppelt geöffnet werden müssen. Deshalb teile ich die Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger: Glasfaserarbeiten müssen mit anderen Infrastrukturmaßnahmen besser abgestimmt werden. Stichwort „Baukoordinierung“: Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, das Gigabit-Grundbuch als einheitliches Informationsportal im TKG zu verankern. Über diese zentrale Datendrehscheibe erhalten Kommunen beispielsweise einen besseren Überblick über geplante Baumaßnahmen. Wie groß der Mehrwert von Open Access auf Glasfasernetze sein kann, zeigt sich auch bei mir zu Hause ganz konkret. Bürgerinnen und Bürger können nämlich zwischen verschiedenen Anbietern wählen. Das stärkt den Wettbewerb. Deshalb sollten wir genau prüfen, ob es den § 22a tatsächlich in dieser Form so braucht und welche Konsequenzen sich daraus für Stadtwerke, Ausbauunternehmen und den Mittelstand ergeben. Belassen wir es bei der Einzelfallprüfung, oder integrieren wir einen pauschalen Ansatz? Aus meiner Sicht kommt es entscheidend darauf an, die richtige Balance zwischen Investitionsanreizen und fairem Wettbewerb zu finden. Gleichzeitig müssen wir bei dieser Novellierung übrigens auch zwingend den Digital Networks Act auf europäischer Ebene konsequent mitdenken. Von der europäischen Ebene nun zurück dorthin, wo Politik konkret wird, in unsere Kommunen. Der Entwurf enthält mit dem Recht auf Vollausbau einen weiteren wichtigen Fortschritt. Hier wird ein entscheidender Hebel angesetzt, um den Infrastrukturbruch in Mehrfamilienhäusern und anderen Gebäuden zu überwinden. Bislang endet das Glasfasernetz nämlich häufig am Übergabepunkt im Keller. Damit sollte nun Schluss sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Vollausbau ermöglicht es uns, Baupotenziale bürokratiearm zu erschließen und unserem gemeinsamen Koalitionsziel einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Glasfaser bis in jede Wohnung und schnelle Gigabitnetze sind auch elementar für unsere Wirtschaft, wichtig für neues Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im digitalen Zeitalter. Der Entwurf enthält viele konstruktive Vorschläge, die nun zur Debatte stehen. Vielen Dank und gute Beratungen.