Rede von Arne Raue (AfD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Arne Raue (AfD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es den unbequemen und kritischen Onkel auf der Geburtstagsparty von Dr. Preisendanz. Ein Jahr Regierung Merz, ein Jahr Migrationswende: Zeit für ein Zeugnis. Und wie es sich für ein ordentliches Zeugnis gehört, gehen wir heute mal Fach für Fach durch. Erstes Fach: Grenzschutz. Die Regierung hat Kontrollen eingeführt, allerdings nur an ausgewählten Stellen, und dann auch nur stichprobenartig. Das ist, als würde man die Haustür zuschließen und ringsherum die Terrassentüren sperrangelweit offen lassen. Note „mangelhaft“; wir merken uns das. Zweites Fach: Rückführungen. Angekündigt war die Offensive überhaupt. Herausgekommen, Herr Minister, ist ein Rückzug. Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt konsequent; die Zahl der Abschiebungen sinkt im gleichen Verhältnis. Die Note? Sie ahnen es schon: „mangelhaft“. Drittes Fach: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Unser Gesetz ist eindeutig: Entfällt der Schutzgrund, ist der Schutzstatus zu widerrufen; so einfach ist das. Die Regierung übt sich hier im täglichen Gesetzesbruch. Note – vermutlich – „mangelhaft“. Viertes Fach: Staatsbürgerschaft. Die Ampel hat unseren deutschen Pass verramscht, und die Union hat versprochen, das zu korrigieren. Alles bleibt, wie es war – bis auf Nuancen. Die Einbürgerungszahlen erreichen Rekordwerte. Sie wissen es: Note „mangelhaft“. Fünftes Fach: Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler; da schaue ich in Richtung der Union. Hier gibt es ausnahmsweise mal gute Nachrichten. In diesem Fach hat die Regierung die meisten Stunden verbracht: mit Pressekonferenzen, mit Ankündigungen und vor allem mit Selbstlob, wie wir auch heute wieder feststellen. Leider zählt im Zeugnis nicht, wie oft man sich meldet, sondern ob man die richtigen Antworten parat hat. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren: Note „mangelhaft“. Meine Damen und Herren, mit diesem Zeugnis und mit diesem Ergebnis wäre jeder Schüler in diesem Land sitzen geblieben. Die Bürger sehen das im Übrigen genauso. Gut ein Drittel traut der Regierung überhaupt noch zu, diese ungeregelte Migration in den Griff zu bekommen. Wir als Alternative für Deutschland machen es wie ein guter Nachhilfelehrer, Herr Minister, (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der hört Ihnen nicht zu!) – der hört nicht zu; das habe ich schon mehrfach gesehen – wir legen den Lösungsweg gleich mit vor: konsequente Zurückweisung an den Grenzen, Widerruf von Schutztiteln, wo der Schutzgrund entfallen ist – logisch! –, Entwicklungshilfe für Staaten – das ist wichtig –, die ihre eigenen Bürger zurücknehmen – nur die bekommen noch unsere Kohle –, und nach elf Jahren Schwarz-Rot-Grün endlich wieder rechtsstaatliches Handeln. An dieser Stelle geht gedanklich ein freundlich-bunter Blumenstrauß an unsere Bürger von Sachsen-Anhalt. Liebe Regierungskoalition, schlagen Sie sich als Schulabbrecher mit ehrlicher Arbeit durchs Leben! Und gönnen Sie unserem Land die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung! Mit uns bekommt das Volk die Kraft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat. Herzlichen Dank.