Rede von René Springer (AfD) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von René Springer (AfD) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Guten Tag, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst zu Ihnen, Herr Schweitzer: Sie haben jetzt als neuer Minister für Arbeit und Soziales eine große Aufgabe übernommen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Die Deutschen wünschen sich, dass wir die abschlagsfreie Rente mit 45 Jahren beibehalten, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird, dass wir den Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen und dass wir die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen. Wenn Sie diese Themen angehen, dann haben Sie die Alternative für Deutschland an Ihrer Seite, dann werden wir Sie unterstützen. Wir hoffen auf das Beste und wünschen Ihnen alles Gute für die Übernahme Ihres Amtes. Dann möchte ich ein paar Fragen ansprechen, die sich viele Deutsche stellen, und zwar, warum die Deutschen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast tragen, und zwar weltweit, und das Geld trotzdem hinten und vorne nicht reicht. Sie stellen sich die Frage, warum die Krankenversicherungsbeiträge Jahr für Jahr steigen, aber Geburtsstationen und Krankenhäuser trotzdem schließen, warum man inzwischen monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Sie stellen sich die Frage, warum 6 Milliarden Euro pro Jahr, ohne mit der Wimper zu zucken, an Ukrainer in Form des Bürgergeldes gezahlt wird, aber die 131 Euro Entlastungsbetrag für diejenigen, die den Pflegegrad 1 haben, gestrichen werden sollen. Sie stellen sich die Frage, warum die Kommunen pleite sind und warum mehr Schulden aufgenommen werden müssen. Sie stellen sich die Frage, warum die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöht werden und dann noch neue Steuern eingeführt werden, nämlich auf Zucker und auf Verpackungen. Und sie fragen sich, warum zehn Jahre lang erzählt wurde, dass Zuwanderung den Fachkräftemangel bekämpfen würde, und zehn Jahre später und 7 Millionen Ausländer mehr der Fachkräftemangel größer ist als vorher. Sie stellen sich die Frage, warum man den Deutschen erzählt, dass Zuwanderer das Rentensystem stabilisieren würden, aber jetzt die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren gestrichen werden soll und das Renteneintrittsalter bald bei 70 Jahren liegt. Das sind die Fragen, die sich die Deutschen stellen. Und die Deutschen wünschen sich nicht nur eine Antwort der Bundesregierung und aller hier vertretenen Parteien. Sie wünschen sich vor allem, ehrlich behandelt zu werden. Deutsche wollen gut regiert werden, sie wollen Vertrauen haben in die Regierung. Und dieses Vertrauen stellt man nicht her, indem man zu den verschiedenen Problemen immer nur eine Wahrheit verkündet und die andere Wahrheit unterdrückt. Und da ist das Thema Zuwanderung nun mal eines der großen Themen, das in den Vordergrund getreten ist. Sie alle haben in Ihren Reden die Vorteile der Zuwanderung betont. Das streitet ja auch niemand ab. Aber Sie haben auf der anderen Seite die Belastungen, die sich daraus ergeben, systematisch geleugnet: heute in Ihren Reden und in den vergangenen zehn Jahren. Und dann machen Sie noch etwas – das konnte man heute auch wieder beobachten –: Diejenigen, die das kritisch hinterfragen, stempeln Sie ab als Rassisten, als Faschisten, als Nazis. Sie stellen sie in eine Tradition mit den Nationalsozialisten. Und dafür sollten Sie sich einfach schämen, so mit den Kritikern der Regierungspolitik umzugehen. Aufgabe von Politik muss es sein, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und eine gute Politik zu machen. Und dazu gehört eben auch, in der Zuwanderungsfrage eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Frau Bünger, wenn Sie uns mit dieser Forderung in die Tradition der Nationalsozialisten stellen, dann möchte ich auf das großartige Land Dänemark verweisen, das seit 2017 unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung genau das tut. Und Sie wollen sich doch nicht anmaßen, die Dänen als Faschisten abzustempeln. In der Debatte sollten Sie vielleicht einfach mal versuchen, ein wenig sachlicher zu werden. Ich möchte kurz auf das zu sprechen kommen, was die Dänen genau tun. Seit 2017 werden Analysen erstellt. Es wird einfach gefragt, was Zuwanderer bringen – übrigens stellt man sich auch die Frage, was Dänen bringen – und was sie den Staat kosten. Was kostet es, Kitaplätze vorzuhalten? Was kostet es, Transferleistungen zu erbringen? Was kostet die Justiz? Was kostet das Gesundheitswesen? Es findet eine Gegenüberstellung statt. Bei dieser Gegenüberstellung wird dann festgestellt, dass Dänen dem Fiskus pro Kopf und Jahr 3 000 Euro bringen und im Übrigen auch westliche Zuwanderer einen positiven Beitrag leisten, aber eine bestimmte Zuwanderergruppe den Staat extrem viel Geld kostet: die Gruppe von Menschen, die aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei stammen. Die Kosten belaufen sich pro Kopf und pro Jahr auf 16 000 Euro. Gehen wir auf eine bestimmte Gruppe ein, zum Beispiel die Gruppe der Syrer: Da liegen die Kosten pro Kopf und pro Jahr bei 22 690 Euro. Diese Realität lässt sich nicht leugnen. Und dann sagen Sie, das könne nicht auf Deutschland übertragen werden. Natürlich kann man das nicht auf Deutschland übertragen. Deswegen fordern wir ja diese Bilanz, um eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Kosten sind. Wenn Ihre Zuwanderungspolitik so erfolgreich ist, warum haben Sie dann Angst, diese Bilanz zu erheben? Warum diese Angst? Ist es Angst vor der Wahrheit? Oder haben Sie Angst, danach abgewählt zu werden, weil das jämmerliche Versagen Ihrer Politik zum Vorschein kommt? Ich könnte es verstehen. Wir wollen, dass analog zu den Studien, wie sie in Dänemark durchgeführt werden, auch in Deutschland solche Studien durchgeführt werden. Alles, was uns an Fakten vorliegt, sind übrigens keine Fakten, die Sie ans Tageslicht gebracht haben, sondern Fakten, die wir ans Tageslicht gebracht haben. Wir haben an die Öffentlichkeit gebracht, dass beispielsweise ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland vom Bürgergeld lebt, dass 40 Prozent der Ausländer, die vollzeitbeschäftigt sind, so wenig verdienen, dass es nicht für die Rente reicht, und dass die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das haben wir an die Öffentlichkeit gebracht! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten sie weiter gelogen und getäuscht. Und das darf so nicht weitergehen. Wir werden unsere Forderung nach einer Bilanzierung natürlich aufrechterhalten. Wir werden Ihre Argumente mit einbeziehen. Wir werden unseren Antrag anpassen. Wir werden niemals aufgeben, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und darüber zu berichten, was hier wirklich stattfindet. Sie können sich dagegen verwehren, wie Sie es auch in Ihren Reden getan haben.